Die schwierige Finanzlage ist eines der zentralen Themen bei der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg in Heilbronn. Hunderte Oberbürgermeister, Bürgermeister oder auch Gemeinderäte aus 207 Kommunen, die dem Städtetag angehören, nehmen daran teil und beraten über die Frage, wie Kommunen trotz wachsender Aufgaben und Kosten zukunftsfähig bleiben können. Zur Eröffnung war auch Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit dabei.
Lage dramatischer als angenommen: Kommunen erwarten Milliarden-Defizit
Die Kommunen im Land rechnen im kommenden Jahr mit einem Defizit von mehr als vier Milliarden Euro. Das sagte der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg und Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Frank Mentrup (SPD) vor der Hauptversammlung am Donnerstag in Heilbronn. Die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden stehe zunehmend auf dem Spiel. Die Lage sei deutlich dramatischer als bisher angenommen.
Wir stehen vor einem Scheideweg.
Für 2027 brauche man ein starkes Notfinanzierungsprogramm, sparen alleine reiche nicht. Baden-Württemberg werde seine Ziele im Koalitionsvertrag nicht erreichen, wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig seien, betont Mentrup. Bereits jetzt müssten zahlreiche Kommunen bei freiwilligen Leistungen kürzen.
Betroffen seien unter anderem Bereiche wie Kultur, Freizeitangebote oder die Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig würden die Ausgaben etwa für Kinderbetreuung, soziale Leistungen und Infrastruktur wachsen. Und auch die Pflichtaufgaben zu erledigen, werde nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein. Die bisherigen Instrumente der Haushaltswirtschaft seien nicht mehr ausreichend, so Mentrup.
Städtetag übt Kritik an Hilfen des Landes
Der baden-württembergische Ministerpräsident Özdemir sicherte in Heilbronn den Kommunen die Unterstützung des Landes zu. "Wir überweisen das Geld, was wir überweisen können, an die Kommunen", sagte er in Heilbronn. Auf die Bundesgesetzgebung habe er allerdings keinen direkten Einfluss. Daher sieht auch Özdemir den Bund in der Pflicht: "Wir sind da in einem Team und müssen dem Bund deutlich machen, starke Kommunen sind auch im Interesse [von allen] mit Blick auf die Demokratie."
Die von der Landesregierung für 2027 angekündigte Finanzspritze in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bewertet der Städtetag dennoch kritisch. Demnach sorgt das Paket nur begrenzt für Entlastung. Fast die Hälfte der Summe muss von den Kommunen später zurückgezahlt werden. Der Städtetag Baden-Württemberg fordert daher weitere Unterstützung von Bund und Land.
Städtetag dauert insgesamt zwei Tage
Insgesamt tagt der Städtetag Baden-Württemberg zwei Tage im Heilbronner Kongresszentrum Harmonie. Auf der Tagesordnung stehen außerdem noch Themen wie Künstliche Intelligenz in der Verwaltung, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Sprechen wird am Freitag unter anderem Landesinnenminister und stellvertretender Ministerpräsident Manuel Hagel (CDU).
