In Heilbronn wurden am Nachmittag zum ersten Mal die neuen Kameras am Marktplatz scharf geschaltet. Von 14 bis 21 Uhr wird der Bereich ab sofort von vier Kameras überwacht, an Samstagen von 20 bis 2 Uhr. Vorher gab es eine offizielle Pressekonferenz unter anderem mit Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Auch Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) war dabei. Heilbronn zählt laut Strobl zu den sichersten Städten des Landes - für ihn aber kein Grund, zufrieden zu sein, wie er betont. Videoüberwachung sei kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein in Sachen Sicherheit.
Sichere Innenstadt? Videoüberwachung soll Sicherheitsgefühl stärken
Am Marktplatz in Heilbronn sollten sich Menschen begegnen und sicher fühlen können, so Strobl weiter. Der Oberbürgermeister betonte eine Diskrepanz zwischen den Zahlen und dem objektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Denn viele Menschen fühlen sich in Heilbronn, gerade am Marktplatz, nicht sicher. Mit der Videoüberwachung wolle man dagegen angehen.
Mit den Kameras alleine soll es aber nicht getan sein. Mit dem Konzept "Sicheres Heilbronn" wurde auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) - auch als Ordnungsamt bekannt - von 12 auf 24 Personen aufgestockt. Das sei ein weiterer wichtiger Baustein, so Strobl.
Gesetzlich geregelt: Videoüberwachung nur am Marktplatz Heilbronn zulässig
Dem Polizeigesetz zufolge dürfen aktuell nur Bereiche überwacht werden, die eine erhöhte Zahl von Straftaten aufweisen. Zudem dürfen die Kameras auch nur zu den Zeiten in Betrieb sein, in denen es der Erfahrung nach am häufigsten zu Straftaten kommt. In Heilbronn trifft das auf den Marktplatz und die angesprochenen Zeiten der Videoüberwachung zu. Der Polizei zufolge dreht es sich hier um sogenannte Straßenkriminalität, Körperverletzungen und auch Betäubungsmitteldelikte.
Jetzt fordert Manuel Hagel, der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, das entsprechende Polizeigesetz zu ändern. Dabei geht es auch um die Erleichterung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI). Mit dieser Erleichterung soll den Kommunen mehr Spielraum in Sachen Videoüberwachung ermöglicht werden.
Kameras mit Zeitplan sorgen für Diskussionen Mehr Sicherheit, weniger Straftaten? In Heilbronn startet die Videoüberwachung
Ab Mittwoch wird der Heilbronner Marktplatz videoüberwacht: Kameras sollen Straftaten eindämmen. Doch die Überwachung endet genau dann, wenn viele es am wenigsten erwarten.
Polizeigesetz: Ausweitung nach Änderung in Heilbronn?
Somit könnte eine Änderung des Gesetzes möglicherweise auch eine Ausweitung der Videoüberwachung in Heilbronn nach sich ziehen. Ob das allerdings überhaupt geplant wäre, ist unklar. Neben dem Marktplatz waren noch weitere Areale - der Kiliansplatz und die Sülmer-City - im Gespräch für eine mögliche Videoüberwachung. Das sei nach dem Polizeigesetz aktuell aber eben nur auf dem Marktplatz möglich. Denn bereits auf dem Kiliansplatz nur unweit des Marktplatzes ist die Zahl der Straftaten bereits deutlich niedriger, so die Polizei.
Der Heilbronner Polizeipräsident Frank Spitzmüller sagte bei der Pressekonferenz am Mittwoch, er hätte die Zeiträume der Überwachung gerne ausgeweitet. Das Projekt ist erst einmal auf zwölf Monate angesetzt, so Spitzmüller weiter.
Keine KI bei Videoüberwachung in Heilbronn
Die von Manuel Hagel angesprochene Künstliche Intelligenz wird bei der Videoüberwachung in Heilbronn explizit nicht eingesetzt, so die Polizei. Da einerseits das KI-Pilotprojekt in Mannheim noch nicht abgeschlossen ist und das Gebiet mit vier Kameras in Heilbronn auch verhältnismäßig klein ist, werden die Bilder hier von einem Beamten oder einer Beamtin überwacht.
