Seit Mittwochnachmittag 14 Uhr ist es soweit: Im Polizeipräsidium Heilbronn sitzt ein Beamter oder eine Beamtin und beobachtet auf einem großen Monitor das Bild der vier Kameras auf dem Marktplatz. Das Projekt wurde fast in Rekordzeit umgesetzt, sagte Frank Spitzmüller, Polizeipräsident des Heilbronner Präsidiums dem SWR. Doch wie läuft die Überwachung - beziehungsweise der Videoschutz, wie es Polizei und Stadt lieber nennen - im Alltag ab?
So sah der Startschuss zur Videoüberwachung aus:
Brauchen Kommunen mehr Freiheit? Videoüberwachung in Heilbronn gestartet: Forderung nach Gesetzesänderung
In Heilbronn ist die Videoüberwachung am Marktplatz gestartet. Kommunen haben nach dem Polizeigesetz nur eingeschränkten Spielraum - eine Forderung nach Lockerung wird laut.
Bekomme ich mit, wenn ich gezielt überwacht werde?
Nein. Die vier Kameras befinden sich alle an einer Säule am Rande des Marktplatzes, so dass auch die Stadtbahnhaltestelle gut im Blick ist. Zusätzlich gibt es zwei Rundumkameras, die aber nur dazu dienen, die Säule selbst im Blick zu behalten und zu sehen, ob sich hier jemand zu schaffen macht.
Zwar lässt sich das Bild auf dem Überwachungsmonitor im Präsidium schwenken und auch nahe Zooms sind möglich. Von außen sind die aber nicht ersichtlich. Worauf sich der Beamte oder die Beamtin gerade besonders konzentriert, ist nicht erkennbar.
Werden meine Daten gespeichert?
Nur für maximal 72 Stunden, so sieht es die aktuelle Rechtslage vor. Dann wird das Material spätestens gelöscht, allerdings mit einer Ausnahme: Wird eine Straftat dokumentiert, dann bleibt das Bildmaterial für die Beweissicherung erhalten. Gesichter sind auf dem Material sehr gut erkennbar, die Qualität reicht aus, um direkt ein Fahndungsfoto zu erstellen.
Die Kameras fangen eine Straftat ein - was passiert dann?
Entdeckt der zuständige Polizist oder die Polizistin auf den Bildern eine Straftat, wird direkt eine Interventionsstreife losgeschickt, die in der Innenstadt unterwegs ist. Die sollte innerhalb weniger Minuten vor Ort sein. Der Überwachungsplatz ist direkt im Lagezentrum des Heilbronner Polizeipräsidiums angesiedelt, also dort, wo auch die Notrufe einlaufen. So hat das Präsidium immer im Blick, welche Streife gerade wo im Einsatz ist.
Die Einsatzzeiten sind sehr beschränkt - was machen die Kameras außerhalb dieser Zeiten?
Für viel Verwunderung sorgte ein Hinweisschild, dass die Überwachung nur montags bis freitags von 14 bis 21 Uhr und samstags von 20 bis 2 Uhr aktiv ist. Außerhalb der Zeiten sind die Kameras ausgeschaltet. Sie können dann im Sonderfall nur aktiviert werden, wenn eine Streife vor Ort eine Straftat meldet und die Kameras bei der Beweissicherung helfen könnten. Aber auch dafür sind die Hürden hoch - ein "nur mal kurz nachschauen" reicht als Grund nicht aus.
Stadt und Polizei betonen aber: Nach 21 Uhr wird "der Marktplatz nicht sich selbst überlassen", wie es der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) formuliert. City-Streife, Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) und reguläre Polizei sind nach wie vor im Dienst. Die Videoüberwachung ist nur ein einzelner Baustein für mehr Sicherheit, "kein Allheilmittel", da sind sich die Verantwortlichen einig.
Werden bald noch mehr Bereiche überwacht?
Dafür gibt es bisher keine Veranlassung. Die Überwachung auf dem Marktplatz ist rechtlich nur möglich, da es hier im Vergleich pro Fläche deutlich mehr Straftaten als im restlichen Stadtgebiet gibt. Zur Größenordnung: Die Polizei spricht von rund 80 Straftaten im Jahr 2024 auf dem Marktplatz - wie Körperverletzung oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Unweit entfernt auf dem Kiliansplatz waren es bereits nur noch 15.
Als vorbeugende Maßnahme würde die Heilbronner Polizei die Videoüberwachung zwar gerne ausweiten, aber rechtlich sind ihr und der Stadt die Hände gebunden. Was jetzt besonders im Fokus steht: Werden sich Straftaten eventuell in andere Gebiete verlagern? Dann könnten die Karten natürlich neu gemischt werden.
Wann weiß man, ob die Videoüberwachung ein Erfolg ist?
Das Projekt ist auf zwölf Monate angelegt. Dann wird es Zeit für eine neue Statistik. Sollte die Videoüberwachung ein Erfolg sein und es deutlich weniger Straftaten auf dem Marktplatz geben, dann schafft sie sich damit jedoch auch direkt wieder ab. Denn wenn der Marktplatz kein Brennpunkt mehr ist, fehlt wiederum die gesetzliche Grundlage für die Überwachung.
Immerhin betont die Polizei: Dann sind die Kameras ja bereits angeschafft, die entsprechende Infrastruktur eingerichtet. Sollte die Videoüberwachung doch wieder nötig werden, vielleicht an einem anderen Ort, ginge das recht schnell und kostensparend.
Apropos Kosten, wie teuer ist die Überwachung?
Die Stadt spricht von rund 200.000 Euro für die technischen Anschaffungen. Dazu kommen dann noch die Personalkosten der Polizei: Immer eine Beamtin oder ein Beamter muss das Bild überwachen. Das wird im Schichtplan einfach als regulärer Dienst zugeteilt. Wie hoch die Kosten damit pro Jahr sind, lässt sich laut Polizei schwer beziffern.
Und warum ein echter Mensch, warum macht das keine KI?
In Mannheim gibt es dazu ein Pilotprojekt, das in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut entsteht. Doch das ist noch weit entfernt von der Serienreife. Denn es fehlt einfach noch an ausreichend Trainingsdaten für die Künstliche Intelligenz (KI): Die muss die Bewegungsabläufe der Menschen erkennen und lernen, wann eine Bewegung beispielsweise ein Angriff ist.
Laut baden-württembergischem Innenminister Thomas Strobl (CDU) würde sich Heilbronn als eine weitere Test-Stadt dafür gar nicht lohnen. Auf den Plätzen sind zu wenige Menschen unterwegs, es passieren zu wenige Straftaten, als dass eine KI genug Trainingsmaterial bekommen könnte. In Mannheim ist die überwachte Fläche deutlich größer, deswegen eignet sich der Standort besser.
Bald startet das Weindorf - werde ich auch mit dem Viertele in der Hand gefilmt?
Zu den regulären Überwachungszeiten ja. An denen ändert sich auch nichts, wenn eine Veranstaltung auf dem Marktplatz bis spät in den Abend geht. Anders ist es bei angemeldeten Versammlungen wie beispielsweise politische Demonstrationen. In so einem Fall werden die Kameras abgeschaltet. Niemand muss also befürchten, dass Bildmaterial zur eigenen politischen Gesinnung erhoben wird - zumindest so lange alles friedlich bleibt. Sollte es für die Polizei Hinweise auf Straftaten während der Versammlung geben, dann können zur Beweissicherung die Kameras aufzeichnen. Das aber erst, nachdem es eine deutliche Ankündigung durch die Beamten und Beamtinnen vor Ort gab.
