In Zeiten finanzieller Nöte bei vielen Kliniken hat das weit über Stuttgart hinaus bekannte Marienhospital Insolvenz angemeldet - und das Land warnt bereits davor, dass es nicht die letzte Klinik gewesen sein könnte. "Angesichts der wirtschaftlich äußerst angespannten Situation sind weitere Insolvenzen von Kliniken zu befürchten", so ein Sprecher des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums. "Auch versorgungsrelevante Häuser könnten zukünftig von dieser Entwicklung betroffen sein."
Angesichts der Insolvenz des Marienhospitals Stuttgart fordern auch Klinikverantwortliche einen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik. Vor allem müsse die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung gestoppt werden, erklärten unter anderem die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) und der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg und des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU). "Diese Insolvenz ist ein letztes Warnsignal an den Bundestag, die Regelungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so nicht zu verabschieden", erklärte der BWKG-Vorstandsvorsitzende Heiner Scheffold. "Die Ampel steht auf rot!" Wenn die Bundesregierung nicht sofort gegensteuere, sei die Versorgungssicherheit in vielen Regionen ernsthaft bedroht.
Angesichts der wirtschaftlich äußerst angespannten Situation sind weitere Insolvenzen von Kliniken zu befürchten.
Sind weitere Krankenhäuser in Gefahr? Sparpläne der Bundesregierung im Fokus
Auch die Landesregierung fürchtet, dass sich die Situation durch die aktuell beratene Finanzreform verschärft. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hatte zuletzt vor einseitigen Belastungen zulasten der Versicherten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Krankenhäuser und der Pharmabranche in Baden-Württemberg gewarnt.
Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen. Gegen die Sparpläne, die der Bundestag schon in wenigen Tagen verabschieden soll, formiert sich gemeinsamer Widerstand der Länder. Nach Berechnungen der BWKG würde das bisherige Defizit der Kliniken im Land auf bis zu 1,7 Milliarden Euro fast verdoppelt werden, hieß es. Infolge unter anderem von Kostensteigerungen und Benachteiligungen im Finanzierungssystem hätten die Kliniken Rücklagen aufgebraucht, sagte Brötel. Insbesondere private und freigemeinnützige Träger - wie im Fall des Marienhospitals - könnten nicht auf eine Notfinanzierung durch ihre Träger zurückgreifen.
Rund 3.000 Mitarbeiter über Insolvenz informiert
Am Mittwoch hatte die Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH mitgeteilt, Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt zu haben. Diesem sei das Amtsgericht Stuttgart gefolgt. Patientinnen und Patienten würden an allen Standorten weiterhin vollumfänglich behandelt. Neben dem renommierten Marienhospital, eines der größten Krankenhäuser in der Landeshauptstadt, sind weitere Einrichtungen betroffen. Die rund 3.000 Mitarbeitenden der Häuser seien über die Situation und das weitere Vorgehen informiert worden. Laut BWKG besitzt das Marienhospital rund 760 Betten, es beschäftigt 2.000 Mitarbeitende und es gibt etwa 30.000 Behandlungsfälle pro Jahr. Damit sei es ein zentraler Baustein der medizinischen Versorgung - für Stuttgart, die Region und weit darüber hinaus.
"Wenn sich ein für die Versorgung derart wichtiges Krankenhaus der Zentralversorgung gezwungen sieht, Insolvenz anzumelden, dann muss dies Konsequenzen haben", erklärte Landkreistagspräsident Brötel. Ohne entschiedene Kurskorrektur in der Krankenhauspolitik würden immer mehr Krankenhäuser aufgeben müssen. "Dann freilich wären, rechtlich gesehen, die Kreise in der Verantwortung, die Krankenhausversorgung aufrechtzuerhalten." Dazu seien diese aber allein schon finanziell nicht in der Lage. "Damit steht inzwischen nicht weniger als die Funktionsfähigkeit des Krankenhauswesens insgesamt auf dem Spiel."
