Mit einer Mehrheit von knapp 55 Prozent haben die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden am Sonntag bei einem Bürgerentscheid dafür gestimmt, dass die Planungen zum neuen Zentralklinikum in Rastatt weiterverfolgt werden können. Sowohl der Rastatter Kreistag, als auch der Baden-Badener Gemeinderat hatten bereits entschieden, dass das Klinikum am Münchfeldsee in Rastatt gebaut werden soll.
Damit sind die Bürgerinitiativen mit ihrem Vorhaben gescheitert. Zwar hatte sich die Initiative "Ja! Zum Klinikstandort Baden-Baden" generell für das Zentralklinikum ausgesprochen, sie hatten jedoch gefordert, dass der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) sich in der Gesellschafterversammlung gegen Rastatt und für Baden-Baden als Standort des Zentralklinikums ausspricht.
BW Gesundheitsminister Lucha begrüßt das Ergebnis
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) ist zufrieden mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids in Baden-Baden. Die Menschen vor Ort hätten damit mehrheitlich den Weg für eine "moderne, zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Region geebnet", so Lucha in einem offiziellen Statement.
OB von Baden-Baden: "Jetzt Vollgas"
Für den Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) ist das Ergebnis die richtige Entscheidung. Aus seiner Sicht gibt es nun kein Aufhalten mehr. "Jetzt gibt es keine Bremse mehr. Wir haben das Votum, das wir brauchen, für unsere weitere Arbeit. Ab jetzt nur noch Vollgas."
Auch der Rastatter Landrat Christian Dusch (CDU) zeigte sich erleichtert über das Ergebnis des Bürgerentscheids. "Dies ist ein klares Votum für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Mittelbaden", sagte er in einer offiziellen Stellungnahme.
Ich hoffe, dass die demokratische Entscheidung durch den Bürgerentscheid nun greift und sich alle Engagierten auch danach weiterhin für ihre Stadt einbringen, Themen und Möglichkeiten gibt es reichlich.
FBB-Fraktionschef Martin Ernst zeigte sich enttäuscht
Martin Ernst von der Gemeinderatsfraktion Freie Bürger für Baden-Baden (FBB) zeigte sich am Sonntagabend gegenüber dem SWR enttäuscht über das Ergebnis. Er hatte den Standort Baden-Baden für das neue Zentralklinikum favorisiert. "Die Arbeit für den OB beginnt erst jetzt. Baden-Baden kann sich wegen der Finanzkrise im Grunde überhaupt keine Beteiligung am Klinikum leisten."
Neues Klinikum Mittelbaden soll im Jahr 2033 in Betrieb gehen
Im November vergangenen Jahres haben der Gemeinderat von Baden-Baden und der Rastatter Kreistag beschlossen, den Bau des neuen Zentralklinikums am Rastatter Münchfeldsee zu unterstützen. Damit waren in Baden-Baden jedoch nicht alle zufrieden. Eine Unterschriftenaktion mehrerer Bürgerinitiativen mündete eben in diesem Bürgerentscheid, der jetzt scheiterte.
Künftig sollen die bisherigen drei Krankenhäuser von Baden-Baden, Rastatt und Bühl aus Kostengründen in einem Zentralklinikum zusammengeführt werden. Das neue Klinikum soll 2033 öffnen und rund 660 Betten haben. Die Baukosten werden sich voraussichtlich auf rund 700 Millionen Euro belaufen. Baden-Baden wird seinen Gesellschafteranteil am neuen Zentralklinikum von bisher 40 auf knapp 30 Prozent reduzieren. Durch einen Grundstückstausch werden Geburten auf Baden-Badener Gemarkung möglich sein.
