Das Landratsamt Enzkreis hat gegen den Mönsheimer Bürgermeister Michael Maurer ein vorübergehendes Dienstverbot ausgesprochen. Wie die Behörde an diesem Donnerstag mitteilte, umfasst das Verbot auch alle Mandate in Verbänden und Gremien, die Maurer derzeit innehat.
Verdacht: Für Kauf überteuerter Möbel persönliche Vorteile erhalten
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Pforzheim gegen den Rathauschef. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue und Bestechlichkeit, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Pforzheim dem SWR mit. Am Vormittag habe es deshalb im Mönsheimer Rathaus eine richterliche Durchsuchung gegeben. Der Behörde zufolge gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Maurer in mehreren Fällen Möbel für kommunale Einrichtungen zu deutlich überhöhten Preisen beschafft habe. Konkret gehe es um einen Kindergarten, eine Schule und die Festhalle.
Möglicher Schaden für Mönsheim in fünfstelliger Höhe
Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so der Sprecher, sei von einem Schaden für die Gemeinde in fünfstelliger Höhe auszugehen. Weiterhin bestehe der Verdacht, dass der Bürgermeister für die Beschaffungen Gegenleistungen erhalten habe. Ob und in welchem Umfang, werde derzeit ermittelt.
Laut Landrat Bastian Rosenau stellt das vorübergehende Dienstverbot keine Vorverurteilung dar. Es solle lediglich erhebliche Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs in der Mönsheimer Gemeindeverwaltung abwenden, so Rosenau.
Schon viele Beschwerden gegen Bürgermeister von Mönsheim
Der Mönsheimer Rathauschef steht nicht zum ersten Mal im Visier der Aufsichtsbehörden. Erst im vergangenen Jahr lief gegen den 28-Jährigen ein Disziplinarverfahren der Kommunalaufsicht des Landratsamtes. Ins Rollen gebracht hatten es mehrere Mitglieder des Gemeinderats, mit dem Maurer seit seiner Wahl 2022 immer wieder im Clinch lag. Mehr als 40 Vorwürfe wie Täuschung, Arglist und persönliche Bereicherung listeten die Räte auf. Unter anderem ging es um den angeblich eigenmächtig angeordneten Bau von Sitzmöglichkeiten an einem See.
Das Disziplinarverfahren wurde Anfang des Jahres abgeschlossen. Nach Angaben der Kommunalaufsicht konnten zwar in einigen Punkten fahrlässiges Verhalten, aber keine schweren Verfehlungen festgestellt werden.
