In der Erstaufnahmeeinrichtung in Eggenstein-Leopoldshafen (Landkreis Karlsruhe) leben rund 130 Menschen. Die neue Karte können sie nutzen, wie eine normale EC-Karte und damit bezahlen. Überweisungen sind aber nur eingeschränkt möglich.
Bezahlkarte soll Bargeld ersetzen
Auch bei Bargeld gibt es Auflagen: Nutzerinnen und Nutzer dürfen in der Regel bis zu 50 Euro abheben. Nur in Einzelfällen sollen auch größere Summen erlaubt sein. Laut baden-württembergischen Migrationsministerium sollen die Auflagen verhindern, dass Asylbewerberinnen und -bewerber Geld in ihre Heimatländer oder an Schlepper schicken.
Ziel ist es, durch eine gezielte Steuerung und Kontrolle der Gelder aktiv zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität beizutragen.
Ab Januar 2025 sollen die Bezahlkarten schrittweise in weiteren Kommunen ausgeteilt werden.
Leistungen für Asylbewerber Was man zur neuen Bezahlkarte für Geflüchtete in BW wissen muss
Sie soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wird nun ausgegeben. Was sie kann und was sie verhindern soll.
Bewohner mit der Bezahlkarte zufrieden
Viele Bewohner der Einrichtung in Eggenstein-Leopoldshafen sind der neuen Bezahlkarte gegenüber aufgeschlossen. Dem Bewohner Dana Jeton sind aber andere Themen wichtiger. Ihm gehe es um sein Bleiberecht und die Gesundheitsversorgung. Die Karte sei kein großes Thema, in erster Linie aber praktisch.
Ich finde das gut, weil das Einkaufen mit Karte leichter ist.
Diskussion um Bezahlkarte
Im Vorfeld hatte es eine Diskussion um die Auflagen der Bezahlkarte gegeben. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp bezeichnete die Begründung, in Einzelfällen mehr als 50 Euro abzuheben, "damit man auch an Orten ohne Kartenzahlungsmöglichkeit wie Flohmärkten bezahlen könne" als "hanebüchen." Oppositionspolitiker aus der SPD forderten, dass die Behörden aufgrund der Einführung der Bezahlkarte keine zusätzliche Arbeit haben dürfen.
Erste Testprojekte mit Bezahlkarte
Einzelne Landkreise in Baden-Württemberg setzen schon länger testweise auf die Bezahlkarten - mit jeweils eigenen Vorgaben. Der Ortenaukreis hat bereits ein System, mit dem vor allem die Verwaltung entlastet werden sollte.
Auch im Zollernalbkreis wurde die Bezahlkarte bereits getestet:
Fast alle deutschen Bundesländer haben sich auf ein länderübergreifendes, bargeldloses Bezahlsystem für Flüchtlinge verständigt, so auch Baden-Württemberg. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eigene Wege entschieden.
