Es sind keine einfachen Zeiten für Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch (CDU). Erst wird Kritik laut an einer Berater-Nebentätigkeit, die der OB öffentlich gemacht hat. Jetzt steht die Zustimmung im Gemeinderat für den Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/27 auf der Kippe - kurz vor der Abstimmung am kommenden Dienstag.
OB Boch wirbt für "mutigen Zukunftshaushalt"
Der Oberbürgermeister hatte in seiner Haushaltsrede Anfang November von einem "mutigen Zukunftshaushalt" gesprochen. Auch wenn Pforzheim wie andere Kommunen vor großen finanziellen Herausforderungen stehe, habe die Stadt Schulden abbauen und den Haushalt entschlacken können. Deshalb enthalte der Entwurf für den Doppelhaushalt keine "Streichlisten" oder Steuererhöhungen.
Fraktionen in Pforzheim haben Bedenken
Doch vor der Entscheidung des Gemeinderats gibt es reichlich Gegenwind für den Entwurf der Verwaltung. So hat die FDP/FWV-Fraktion ihr Nein angekündigt. Man fürchte, dass der Stadt "irgendwann die finanzielle Luft ausgehen wird und Investitionsruinen übrig bleiben" würden, so die FDP.
Auch die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE lehnt den Entwurf ab. Man wolle keine "Klientelpolitik" unterstützen. Die SPD vermisst unter anderem Investitionen in Sozialprojekte und will erst am Montag in ihrer Fraktionssitzung entscheiden, ob sie dem Haushalt zustimmt oder nicht.
Droht OB Boch beim Haushalt weiterer Dämpfer?
Damit wächst der Druck auf Oberbürgermeister Peter Boch. Sollte der Doppelhaushalt im Gemeinderat scheitern, hätte er vergeblich bei den Fraktionen um Zustimmung geworben. Negative Schlagzeilen, die der OB gerade gar nicht gebrauchen könnte.
Zuletzt hatte er mit der Ankündigung, neben seinem OB-Job ein Beratungsunternehmen zu gründen, Kritik auf sich gezogen. Geht das - eine Stadt mit mehr als 130.000 Einwohnern zu führen und parallel eine Beratungsfirma zu gründen? "Politisch unklug" sei diese Entscheidung gewesen, sagte ein Mitglied einer Gemeinderatsfraktion dem SWR. Vor allem so kurz nach seiner Wiederwahl im Mai. Es prassle gerade viel auf den OB ein, so ein anderes Ratsmitglied. Das merke man ihm auch an.
Kritik an Berater-Job wächst
Linken-Stadtrat Marvin Weiß sagte dem SWR: "Gerade in einer Stadt, die relativ viele Krisen hat wie Pforzheim, kann man sich die Frage stellen, inwieweit ein Oberbürgermeister sein Amt gewissenhaft ausübt, wenn er nebenbei eine Firma gründet." SPD-Fraktionsvorsitzende Annkathrin Wulff rechnet Boch zwar an, dass er aus seiner Nebentätigkeit kein Geheimnis mache. Es bleibe aber nicht nur ein "Geschmäckle", sondern auch viel "Irritation und Unverständnis, auch über Parteigrenzen hinweg".
Um weiteren Schaden von seiner Person und insbesondere vom Amt des Oberbürgermeisters abzuwenden, raten wir Peter Boch dringend, seine Beratertätigkeiten aufzugeben, so lange er amtiert.
Regierungspräsidium sieht kein Problem
Genehmigt hatte Bochs Tätigkeit das Regierungspräsidium Karlsruhe. Grundsätzlich dürfen Beamte laut der Behörde einen selbstständigen Nebenjob ausüben, wenn es ihre "dienstlichen Pflichten" und die "Unparteilichkeit oder Unbefangenheit" nicht beeinflusse. Beim Pforzheimer OB habe es dafür keine konkreten Anhaltspunkte gegeben.
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CDU-Fraktionschef Andreas Renner betont, er habe Boch stets als jemanden erlebt, der "ausgesprochen engagiert" für Pforzheim arbeite. Man werde aber auch bei diesem Thema "genau hinschauen."
Wie reagiert Boch auf zunehmende Kritik?
Ich bin uneingeschränkt für die Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt da.
Peter Boch betont, dass es ihm wichtig gewesen sei, von Anfang an transparent und offen mit seiner Nebentätigkeit umzugehen. "Wichtig ist mir zu vermitteln, dass die Nebentätigkeit nur einen kleinen zeitlichen Umfang von ein bis maximal zwei Stunden pro Woche einnimmt und mich in keiner Weise in meiner Amtsführung als Oberbürgermeister einschränkt", so Boch gegenüber dem SWR. Die Pressestelle wies gegenüber dem SWR daraufhin, dass es zwischen dem Oberbürgermeister-Amt und seiner Firma eine "saubere Trennung" gebe.
