Der Gemeinderat von Heimsheim im Enzkreis hat am Montag auf einer Sondersitzung einen Anwalt beauftragt und finanzielle Mittel dafür freigegeben. Grund ist die Klage des parteilosen Bürgermeisters Jürgen Troll gegen einen Beschluss des Gemeinderats.
Machtkampf in Heimsheim seit Mai
Im Mai dieses Jahres beschloss der Gemeinderat, dass der Bürgermeister eigenständig nur Stellen in der Kommune besetzen darf, die in die Entgeltgruppen eins bis vier nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Rechts (TVÖD) gehören. Für alle höher eingruppierten Stellen wäre der Gemeinderat zuständig, so Troll. Dagegen klagte der Bürgermeister.
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"Nur noch über Reinigungskräfte entscheiden" Streit um neue Mitarbeiter eskaliert - Bürgermeister von Heimsheim klagt gegen Gemeinderat
Der Bürgermeister von Heimsheim im Enzkreis klagt gegen einen Beschluss des Gemeinderats. Der will ihm verbieten, Mitarbeiter höherer Gehaltsgruppen eigenständig einzustellen.
Gemeinderat Heimsheim beauftragt in Sondersitzung Anwalt
In der Sondersitzung am Montagabend gab Bürgermeister Troll ein Statement ab, in dem er sagte, dass er keine andere Möglichkeit sehe als die Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. Anschließend setzte er sich zu den rund 50 Bürgerinnen und Bürger in den Zuschauerbereich. Er durfte die Gemeinderatssitzung nicht leiten, denn er gilt wegen der Klage als befangen.
Meine Appelle an die Vernunft der Mitglieder des Gemeinderats blieben bis dahin größtenteils leider ungehört.
Die Leitung der Sondersitzung übernahm dann der stellvertretende Bürgermeister Ralf Rüth von der CDU. Schnell wurde klar: ein Großteil des Gemeinderats steht hinter der Entscheidung vom Mai. Trotzdem wurde die Aussprache hitzig geführt.
Ein CDU-Stadtrat ist sich sicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. In Kämpfelbach funktioniere es schließlich auch, dort müsse der Gemeinderat auch Neueinstellungen ab Entgeltgruppe vier zustimmen.
Doch ganz einig ist sich der Gemeinderat nicht. Unter anderem die Fraktion der Bürger für Heimsheim ist gegen einen Rechtsstreit und war auch gegen den Beschluss im Mai. Eine Stadträtin der Fraktion ist der Meinung, dass die finanziellen Mittel für den Rechtsstreit anderweitig besser eingesetzt werden könnten.
Abstimmung in der Sondersitzung in Heimsheim eindeutig: Gemeinderat steht hinter Beschluss
Nach einer Stunde Diskussion kam es dann zur Abstimmung. Der Gemeinderat beauftragte den Pforzheimer Rechtsanwalt Philippe A. Singer damit, sie zu vertreten. Außerdem wurden 10.000 Euro im laufenden Haushalt bewilligt, um den Rechtsstreit zu finanzieren.
Der Gemeinderat beschloss, sich gegen die Klage vor dem Verwaltungsgericht zu wehren und eine Abweisung der Klage zu beantragen. Die Abstimmung ging in allen drei Punkten mit neun Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen aus.
Verwaltungsgericht muss Machtkampf zwischen Bürgermeister und Gemeinderat entscheiden
Nun muss das Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheiden: Darf der Gemeinderat die Zuständigkeit des Bürgermeisters in dieser Weise beschränken? Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, steht laut Gericht noch nicht fest.
