Die Stadt Karlsruhe setzt ihren massiven Sparkurs fort. Bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2026/27 kündigte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) an, in den kommenden fünf Jahren rund 440 Stellen in der Verwaltung zu streichen. Damit seien auch spürbare Verschlechterungen beim Service für Bürgerinnen und Bürger verbunden. Weitere drastische Sparmaßnahmen sind auf dem Weg und sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Karlsruhe verschärft Sparkurs: Kürzungen beim Personal gehen weiter
Die Stadt Karlsruhe muss angesichts der anhaltenden Finanzkrise im anstehenden Doppelhaushalt 2026/27 massiv sparen. Pro Jahr muss die Stadt 80 Millionen Euro weniger ausgeben. Wird das Ziel verfehlt, wird der Haushalt vom Regierungspräsidium Karlsruhe nicht genehmigt. Angesichts von Sparzwang und Finanzkrise in Karlsruhe und anderen Städten sieht der Oberbürgermeister den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.
Es ist eine schleichende Staats- und Gesellschaftskrise!
Im Rahmen der Haushaltseinbringung kündigte Mentrup an, die Kürzungen im Personalbereich der Stadt fortzusetzen. Um die Haushaltssperre für das laufende Jahr aufzuheben, hatte es vor wenigen Wochen bereits umfangreiche Einsparungen beim Personal gegeben. Dadurch konnten rund zehn Millionen Euro eingespart werden.
Kulturzuschüsse fallen weg Haushaltssperre Karlsruhe aufgehoben: Gemeinderat stimmt Sparpaket zu
Der Karlsruher Gemeinderat hat ein 15 Millionen Euro umfassendes Sparpaket mehrheitlich verabschiedet. Damit ist die seit Februar geltende Haushaltssperre aufgehoben.
Jetzt sollen 440 weitere Stellen folgen, die bis 2030 gestrichen werden. Der Stellenabbau soll durch die normale Fluktuation erfolgen. Zum Beispiel werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Ruhestand gehen, nicht ersetzt. Auf diese Weise sollen in den kommenden fünf Jahren 7,9 Prozent des gesamten Personals der Karlsruher Stadtverwaltung abgebaut werden. Die Stadt hat derzeit rund 7.000 Beschäftigte.
Von Kultur bis Nahverkehr - Sparpaket wird im September vorgelegt
Die Einsparungen beim Personal sind nur ein Teil der geplanten Sparmaßnahmen. Darüber hinaus soll es unter anderem Kürzungen bei der städtischen Kulturförderung oder beim Nahverkehr geben. Nach vorliegenden Plänen sollen bei den Verkehrsbetrieben rund 100 Stellen wegfallen, das Fahrplanangebot soll verkleinert werden.
Weniger Bahnen, längere Wartezeiten Ohne Alternative? Sparpaket für Nahverkehr in Karlsruhe soll kommen
Karlsruhe muss bei den Finanzen hart durchgreifen. Die Verkehrsbetriebe beraten am 23. Juli ein im vergangenen Jahr bekannt gewordenes Sparkonzept. Der Gemeinderat entscheidet im Herbst.
Auch der Geschwisterrabatt für Familien mit mehreren Kindern in städtischen Kitas soll ab dem kommenden Jahr wegfallen. Einsparungen bei den städtischen Bäderbetrieben werden ebenfalls diskutiert, darunter die Schließung einzelner Bäder. Gefährdet ist demnach auch das Rheinstandbad in Rappenwört.
Pro-Kopf-Verschuldung in Karlsruhe dramatisch gestiegen
Erneut fordern die Verantwortlichen im Karlsruher Rathaus Land und Bund auf, Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. Auch in Karlsruhe würden von der Stadt Bundes- und Landesaufgaben übernommen ohne die notwendige Finanzierung aus Berlin oder Stuttgart.
Wenn die Entwicklung so weitergeht, würde die Pro-Kopf-Verschuldung in Karlsruhe laut einer aktuellen Berechnung der Stadt bis 2030 auf über 6.000 Euro steigen. Damit hätte sie sich seit 2015 fast verzehnfacht.
Das können wir vielleicht noch zwei Jahre so machen, aber dann geht das nicht mehr!
Im Karlsruher Gemeinderat droht Streit über Sparkurs
Viele der jetzt geplanten Sparmaßnahmen sind stark umstritten. Die Grünen als größte Fraktion im Gemeinderat haben bereits Widerstand gegen Einschnitte im Nahverkehrsangebot angekündigt. Kultureinrichtungen haben zum Protest gegen die geplanten Einschnitte aufgerufen. Die Einsparungen in der Kultur standen bereits vor zwei Jahren auf der Tagesordnung, wurden damals aber weitgehend zurückgenommen. Die Streichliste wird Ende September vorgelegt und im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 16. bis 18. Dezember diskutiert.
Erste Proteste verschiedener Gruppen gab es am Rande der Haushaltseinbringung am Dienstag auf dem Marktplatz vor dem Karlsruher Rathaus.
Er gehe von einer harten Diskussion im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit aus, so Oberbürgermeister Mentrup. Es sei denkbar, dass es nicht für alle Sparmaßnahmen eine Mehrheit gibt. Andere Freiräume für die zwingend notwendigen Einsparungen gebe es allerdings kaum.
