Im Mai dieses Jahres beschloss der Gemeinderat, dass der Bürgermeister Jürgen Troll nur Stellen in der Kommune selbst besetzen darf, die in die Entgeltgruppen eins bis vier nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Rechts (TVÖD) eingruppiert werden. Ihm würde dann nur noch Entscheidungen über Reinigungskräfte verbleiben, so der Bürgermeister in einer Pressemitteilung.
Neue Entwicklungen zum Machtkampf gibt es hier:
Bürgermeister zieht vor Gericht Machtkampf in Heimsheim: Gemeinderat beauftragt Anwalt - Gericht muss entscheiden
Der Gemeinderat von Heimsheim hat entschieden, wegen des drohenden Rechtsstreits mit dem Bürgermeister einen Anwalt zu beauftragen. Hintergrund ist ein Streit um Stellenbesetzungen.
Für alle höher eingestuften Stellen, wie Verwaltungsmitarbeiter, Bauhofmitarbeiter oder Bibliothekspersonal wäre der Gemeinderat zuständig, so Troll. Zuerst hatte die Pforzheimer Zeitung berichtet.
Bürgermeister von Heimsheim sicher: Personal ist sein Zuständigkeitsbereich
In dem Beschluss sah er einen Eingriff in seinen Zuständigkeitsbereich, da sie zu den sogenannten "Geschäften der laufenden Verwaltung" gehören. Deshalb klagte Troll. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe soll klären, ob der Gemeinderatsbeschluss rechtens war. Wann das Verfahren startet, ist noch unklar.
Am Montag soll eine Sondersitzung im Gemeinderat Heimsheim zu dem Thema stattfinden. Hier könnte es entweder einen Richtungswechsel oder eine Stellungnahme zur Klage vom Gemeinderat geben.
