Meinung: Schwamm drüber? Pforzheim verschwendet fast eine halbe Million und der Gemeinderat schweigt
Untreue. Korruption. Die Vorwürfe gegen den früheren Pforzheimer Stadtwerke-Chef waren haltlos. Die Stadt zahlte trotzdem Hundertausende für Anwälte. Ein Skandal ohne Aufarbeitung, meinen Annika Jost und Mathias Zurawski.
Jahrelang standen schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef der Pforzheimer Stadtwerke, Herbert Marquard, im Raum. Von Untreue, sogar von Korruption war die Rede. Früh war klar: Die Vorwürfe waren haltlos.
Fast eine halbe Million Euro hat die Stadt in der Stadtwerke-Affäre für Anwälte bezahlt. Jetzt hat der Gemeinderat die Angelegenheit ohne Aufarbeitung für beendet erklärt.
Verantwortliche duckten sich weg
Die Stadtwerke-Affäre hat sich jahrelang hingezogen. Dubiose Vorwürfe gegen Stadtwerkechef Marquard wegen einer angeblich im Alleingang beauftragten Beleuchtungsanlage waren der Auslöser. Der drohende Schaden für die SWP lag bei ein paar tausend Euro.
Alles gipfelte in spektakulären Wohnungsdurchsuchungen, denen, wie sich später herausstellte, die rechtliche Grundlage fehlte. Eine riesige Summe hat sich die Stadt die "juristische Aufarbeitung" kosten lassen.
Sie hat öffentliche Gelder selbst dann noch für überteuerte Rechtsanwälte ausgegeben, als völlig klar war, dass die Vorwürfe ins Leere laufen. Wichtige Entscheider haben nicht rechtzeitig die Reißleine gezogen. Andere Verantwortliche duckten sich weg.
Skandalöse Affäre wurde einfach weggewischt
Jetzt also die Entlastung. Der wegen seines kompromisslosen Sanierungskurses geschmähte und ebenso respektierte Stadtwerke-Chef Marquard wurde vom Gemeinderat rehabilitiert.
Auf der Tagesordnung weit hinten auf Punkt 27 in der letzten Sitzung vor den Ferien. In der Beschlussvorlage steht irgendwo die entscheidende Zahl, versteckt: "455 TE". Verlorenes Geld. Aber abgehakt. Schwamm drüber. Denn fast der gesamte Gemeinderat schwieg.
Dabei hatten einige Stadträte doch Bedenken. Unter vier Augen schimpften sie schon mal über die von ganz oben mitgetragene Verschwendungspolitik. Im Gemeinderat aber, auf der öffentlichen Bühne, sagten sie nichts. Werden Kommunalpolitiker von Bürgerinnen und Bürgern nicht auch dafür gewählt, zumindest mal nachzufragen, wenn öffentliche Gelder offensichtlich zum Fenster hinausgeworfen werden?
Im Ratssaal wurde zu später Stunde ein vermeintlicher Schlussstrich gezogen. Und die skandalöse Affäre wurde einfach weggewischt.
