Im Haushalt der Stadt Karlsruhe für das Jahr 2025 war ursprünglich ein Minus in Höhe von 44,8 Millionen Euro geplant. Jetzt geht die Stadtspitze von 94,9 Millionen Euro aus. Die Haushaltssperre soll zunächst bis Mai gelten. Die Gemeinderatsfraktionen schieben sich derweil die Verantwortlichkeiten gegenseitig zu und müssen nun nachhaltige Lösungen für eine Finanzkrise finden, die sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird.
Minus im Haushalt 2025 verdoppelt Immer tiefer in die Krise: Stadt Karlsruhe erlässt Haushaltssperre
Die Stadt Karlsruhe verhängt angesichts ihrer schweren Finanzkrise eine Haushaltssperre. Das Minus im Haushalt für 2025 hat sich auf 95 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
Das sind die Reaktionen auf die Haushaltssperre:
- Oberbürgermeister Mentrup mahnt zum Umdenken
- CDU: "Wir leben über unsere Verhältnisse"
- FDP/FW: "Mehrheiten haben nicht durchfinanzierte Projekte durchgedrückt"
- Grüne und SPD: "Doppelhaushalt war genehmigungsfähig"
- Einigkeit über mangelnde Unterstützung von Bund und Land
Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup mahnt zum Umdenken
Die Stadtspitze spricht von einer notwendigen Maßnahme, um den Haushalt für das laufende Jahr zu stabilisieren. Die Aussichten sind dramatisch schlecht. Und das sei erst der Anfang, sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) gegenüber dem SWR. Die kommenden Jahre werden problematisch und das müsse den Mitgliedern des Gemeinderats bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen klar sein.
Die Gemeinderäte müssen jetzt von manchen Projekten Abstand nehmen. Das wird ein schmerzhafter Prozess, weil es in dieser Dimension so in Karlsruhe noch nie vorkam.
Die finanzielle Situation werde sich weiter verschärfen, so Mentrup. Es könnten künftig nicht mehr alle städtischen Leistungen wie gewohnt erbracht werden, um das Wesentliche ordentlich bewältigen zu können.
CDU-Fraktion zur Haushaltssperre: "Wir leben über unsere Verhältnisse"
In der CDU-Fraktion des Karlsruher Gemeinderats zeigt man sich wenig überrascht vom aktuellen Schritt der Stadtverwaltung. Die extrem hohen Standards, die bei allen Projekten und Aufgaben angelegt würden, seien nicht halt- und finanzierbar, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Detlef Hofmann, im Gespräch mit dem SWR.
Es tritt das ein, was wir seit Jahren sagen und wir wurden nicht gehört!
Einsparungen müssten sein, auch bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) mit einem jährlichen Defizit von über 100 Millionen Euro. Im Herbst wurden Einzelheiten über das geplante millionenschwere Sparpaket bei den Verkehrsbetrieben bekannt. Aus Sicht der CDU gehe es dort nicht um Entlassungen, sondern um das Anpassen von Ansprüchen. Man könne nicht das Deutschlandticket fordern und parallel die gleiche Qualität rund um die Uhr erwarten, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel fehlten.
Wir haben inzwischen neben einem Ausgaben- auch ein Einnahmenproblem.
Man müsse etwas tun, so Hofmann. Der ein oder andere Stadtrat habe es nach wie vor nicht verstanden. Das beweise auch die Forderung aus den Reihen des Gemeinderats nach einem eigenen Amt für Reinigungsleistungen. Die Verwaltung stehe genauso in der Pflicht und müsse lernen, dass man nicht alles bekommen kann, was man will, wenn das Geld fehlt.
FDP/FW: "Mehrheiten haben nicht durchfinanzierte Projekte durchgedrückt"
Die Fraktion von FDP und Freien Wählern hält die Haushaltslage in Karlsruhe für so ernst wie noch nie. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Hock betont, dass jeder Stein umgedreht werden müsse, um Kosten nachhaltig einzusparen. In der Vergangenheit hätten Mehrheiten im Gemeinderat Dinge durchgedrückt, die nicht durchfinanziert gewesen seien.
Die Zeit des Schönrechnens ist vorbei!
Eindrücklich nannte Hock auch die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung in Karlsruhe, die in den vergangenen Jahren exponentiell gestiegen sei. Mit 10.893 Euro pro Einwohner sei man inzwischen trauriges Schlusslicht in Baden-Württemberg, noch hinter Ulm und Mannheim. Auch der Oberbürgermeister müsse sich überlegen, wo er seine Stadt hinführen wolle und dass er sich einem Weiter-so entgegenstellen müsse.
Grüne und SPD: "Doppelhaushalt war genehmigungsfähig"
Grüne und SPD weisen die Kritik scharf zurück, sie hätten bei vergangenen Haushaltsdebatten Projekte mit Mehrheiten verabschiedet, die zur Verschlechterung der finanziellen Situation beitragen. Grüne und SPD im Karlsruher Gemeinderat arbeiten seit Jahren eng zusammen. Die Grünen stellen die größte Fraktion.
Das Regierungspräsidium hat uns bestätigt, dass der Doppelhaushalt 2024/25 genehmigungsfähig war.
Die Zuspitzung sei in dieser Dramatik nicht absehbar gewesen, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien weiter. Nun müsse man sich gemeinschaftlich und fraktionsübergreifend einer Aufgabenkritik unterziehen. Der SPD sei es wichtig, dass das soziale Netz in Karlsruhe durch anstehende Einschnitte nicht leiden dürfe. Aber die zum Teil zu hohen Ansprüche müsse man anpassen.
Aljoscha Löffler, Co-Vorsitzender der Grünen im Gemeinderat, sieht in der Haushaltssperre einen richtigen und notwendigen Schritt. Auch er betonte im SWR-Gespräch, dass der aktuelle Haushalt genehmigungsfähig war und die dramatische Verschlechterung insbesondere auf die allgemeine Wirtschaftskrise zurückzuführen sei.
Wir müssen für die Zukunft weitere mögliche Einnahmequellen erschließen.
Als Beispiele für zusätzliche Einnahmequellen nannte er eine mögliche Verpackungs- oder Übernachtungssteuer, höhere Parkraumgebühren oder eine Mobilitätsabgabe. Die Überlegungen stünden noch am Anfang.
Geplante Einsparungen bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe lehnt Löffler im Grundsatz weiter ab. Ob ein angedachter Antrag der Grünen gegen das Sparpaket erfolgreich sein kann, hält er angesichts der aktuellen Zuspitzung für fraglich.
Einigkeit über fehlende Unterstützung von Bund und Land
Einig sind sich dagegen alle Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat darüber, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen insgesamt viel zu gering sei, bei immer mehr Aufgaben. Städtisches Klinikum und Verkehrsbetriebe Karlsruhe könnten keine reinen Zuschussbetriebe bleiben. Es gebe eine strukturelle Unterfinanzierung, die die Kommunen an den Rand des Leistbaren treibe.
