Seit Sommer vergangenen Jahres beschäftigen das Arbeitsgericht in Baden-Baden rund 40 Verfahren zwischen dem Sicherheitsdienstleister I-SEC und Betriebsrat. Ein außergewöhnliches Aufkommen, heißt es von Seiten des Arbeitsgerichts. "Es scheint einen verstetigten Konflikt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu geben – vor allem zur Einsatzplanung", so Gerichtssprecher Matthias Menn gegenüber dem SWR.
Flug verpasst wegen Personalmangel an der Sicherheitskontrolle
Der Streit zur Einsatzplanung dürfte im Zusammenhang mit zu wenig Personal beim Sicherheitsdienstleister I-SEC stehen. Deshalb kommt es bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden immer wieder zu Problemen.
Wegen kurzfristiger Personalausfälle können nicht immer alle Kontrollstellen besetzt werden. Das führt zu langen Wartezeiten, Passagiere verpassen deshalb ihren Flug. Rund 700 Passagiere dürften das nach Schätzungen des Flughafenbetreibers allein in diesem Jahr so ergangen sein.
Der SWR hat darüber berichtet:
Druck auf Regierungspräsidium Stuttgart wächst Probleme bei Sicherheitskontrolle am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden
Immer wieder verpassen Passagiere am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden ihren Flug, weil es zu Engpässen bei der Sicherheitskontrolle kommt. CDU und FDP fordern Aufklärung vom Land.
Welche Auswirkungen hat der Konflikt auf die Passagiere?
Zuständig für die Sicherheitskontrolle am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Dieses hat den externen Sicherheitsdienstleister I-SEC damit beauftragt. Auf SWR-Nachfrage bestätigt das Unternehmen "umfassende Abstimmungsprozesse" mit der Arbeitnehmervertretung. Der Konflikt hätte auf den Kontrollablauf am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden aber keinen Einfluss.
"Wir befinden uns im stetigen Personalaufbau für den Standort Karlsruhe Baden-Baden, um den Ablauf für die Passagiere möglichst reibungslos zu gestalten", so Meike Hildebrandt, Mitglied der Geschäftsleitung der I-SEC Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG. "Hierfür ist nicht alleine der Personalkörper, sondern insbesondere auch die infrastrukturellen Gegebenheiten und anderen Passagierabfertigungsprozesse am Flughafen maßgeblich". Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden wächst stetig.
Gewerkschaft kritisiert unzureichende Personalsituation
Die Gewerkschaft ver.di sieht durch den Konflikt ebenfalls keine Auswirkungen für Passagiere: "Kein uns bekannter Rechtsstreit zielt auf die Arbeitsfähigkeit des Unternehmens ab oder stellt diese infrage." Die Gewerkschaft kritisiert aber schon länger die unzureichenden Personalressourcen.
"Leider sind den Mahnungen und Warnungen nur wenig Beachtung geschenkt worden", sagt Jan Bleckert von ver.di dem SWR. "Sollten die Gerichte mehrere gesetzliche Verstöße durch den Arbeitgeber feststellen, dann sehen wir die Verantwortlichen in der dringenden Pflicht, hier eine nachhaltige und langfristige Lösung für den FKB zu erarbeiten."
Es kann nicht Ziel sein die Interessenvertretungen oder die Beschäftigten für fehlendes Personal verantwortlich zu machen. Und es darf auch nicht Ziel sein, dass gesetzliche Vorschriften unterlaufen oder offen missachtet werden.
Regierungspräsidium Stuttgart sieht Fachkräftemangel als Ursache
Dem Regierungspräsidium Stuttgart sind die Vorgänge bekannt. Eigenen Angaben zufolge hat dieses in der Vergangenheit versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln und will dies auch weiterhin tun. "Ein vom Regierungspräsidium Stuttgart anvisierter Austausch mit dem Betriebsrat kam leider nicht zustande", so eine Sprecherin gegenüber dem SWR.
Wegen der Probleme am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden wächst der Druck auf das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart. Dort sind die Verantwortlichen bemüht, den Dienstleister beim Aufbau von Personalressourcen zu unterstützen. "Gemeinsam suchen wir nach Lösungen, um den Personalaufwuchs verlässlich zu stärken", so die Sprecherin. Konkret würden regelmäßige Prüfungstermine für das Luftsicherheitskontrollpersonal angeboten werden.
Sieben zusätzliche Kontrollkräfte konnten demnach zum 1. April eingestellt werden und die Ausbildung von vier weiteren Kräften abgeschlossen werden, die ab Juli beginnen können. "Im Vergleich zum Anfang des Jahres hat sich die Personalsituation unseres Dienstleisters verbessert, sodass wir ihn für die Hauptreisezeit grundsätzlich gut gerüstet sehen", so das Regierungspräsidium Stuttgart.
Ob mehr Personal die Situation für die Passagiere verbessert und den Konflikt um die Einsatzplanung löst, zeigen die nächsten Wochen. Denn nahezu wöchentlich gab es entsprechende Verfahren zur Einsatzplanung vor dem Arbeitsgericht in Karlsruhe.
