"Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft" - Cem Özdemir, der sich große Chancen ausrechnen kann, neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu werden, war schon im Wahlkampf sehr deutlich. Die Wirtschaft müsse wieder in Schwung kommen, erklärte der Grünen-Politiker bei jeder Gelegenheit. Und was ist mit dem Klimaschutz? Das Kernthema der Grünen, wegen welchem die Partei immer noch von vielen Wählern gewählt wird, ist in den Hintergrund gerückt. Bei den wahlentscheidenden Themen führte laut einer Befragung von infratest dimap die Wirtschaft für 29 Prozent das Feld an. Klima und Umwelt waren nur für 16 Prozent ausschlaggebend bei der Wahlentscheidung, noch hinter dem Thema Soziale Sicherheit.
Wirtschaft verdrängte Klimaschutz im Wahlkampf
Wirtschaft und Klima könne man nur zusammen schützen, erklärte Özdemir im Wahlkampf. Aber wie soll das gehen? Die Vorsitzende des Klimasachverständigenrates Maike Schmidt hat einen ganzen Katalog an Vorschlägen. Denn nur auf den ersten Blick wirke es wie ein Widerspruch, die Automobilindustrie und gleichzeitig das Klima zu schützen.
Auf den zweiten Blick werde klar: Die meisten Automobilhersteller setzten inzwischen auf Elektromobilität, auch Mercedes. Der Nachteil bisher: Die Herstellungskosten seien noch so hoch, dass die Gewinnmargen kleiner seien.
Klimaschutz als Chance fürs Handwerk
Langfristig könnte der Umstieg auf erneuerbare Energien den Standort Baden-Württemberg stärken, erklärt Schmidt. Denn so mache man sich unabhängig von hohen Energiekosten und schwankenden Ölpreisen. Bisher sorgten vor allem hohe Produktionskosten in Baden-Württemberg dafür, dass der Produktionsstandort unattraktiver würde.
Erneuerbare Energien: Solarausbau-Ziele übertroffen
Photovoltaik auf den Dächern und Gebäudedämmung - auch darin sieht der Klimasachverständigenrat Branchen, die von einer Umstellung auf erneuerbare Energien profitieren könnten. Für Handwerker biete die Umstellung auf Nachhaltigkeit ein großes Potenzial.
Seit 2022 gab es einerseits durch die Energiekrise eine gestiegene Nachfrage nach Solarpanelen auf den Dächern, andererseits greift seitdem die Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten, die das Land eingeführt hat. Beides hat dazu geführt, dass das Land inzwischen die Ziele beim Photovoltaikausbau übertrifft.
Zusammen mit dem Bürokratieabbau, den Grüne und CDU vorantreiben wollen, könnte hier neues Wirtschaftswachstum entstehen.
Klimaneutralität 2040 oder 2045? Uneinigkeit bei CDU und Grünen
Bei den großen Leitlinien aber dürfte es zwischen CDU und Grünen schwierig werden. Die Grünen wollen am Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, festhalten - das wäre fünf Jahre früher als ganz Deutschland.
Die Bundesregierung hat 2045 als Ziel angepeilt und legt dazu am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm vor. Die CDU in Baden-Württemberg will künftig aber auf eine "Übererfüllung" solcher Ziele verzichten. Heißt: Die CDU wird in den Sondierungsgesprächen beim Thema Klimaziele vermutlich Tempo rausnehmen wollen und die Ziele des Landes an die des Bundes angleichen wollen.
Sektorziele auf dem Prüfstand
Die Grünen wiederum gingen damit das Risiko ein, sich einen Großteil ihrer Kernwählerschaft zu verprellen. Ein Ausweg könnte sein, dass Grüne und CDU Kompromisse bei den Sektorzielen eingehen. Jedes Ressort hat darin festgelegt, wie viel CO2 gespart werden soll. Solche konkreten Vorgaben könnten abgeschafft werden.
