Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche aufgenommen. Der erste Termin am Dienstag war nach SWR-Informationen nach rund sechs Stunden reiner Verhandlungszeit vorbei. Die Ergebnisse des Tages und wie es weitergeht, bleiben vorerst unklar - beide Seiten hätten Stillschweigen über das weitere Vorgehen vereinbart, hieß es.
Was war zuvor bekannt? Die grünen Wahlgewinner unter Leitung von Cem Özdemir drücken dem Vernehmen nach aufs Tempo und wollen rasch echte Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch die CDU von Spitzenkandidat und Landeschef Manuel Hagel will die Sondierungsgespräche nach SWR-Informationen nutzen, um bereits inhaltliche und strukturelle Pflöcke einzuschlagen.
So dringt die CDU darauf, mehr Ministerposten zu bekommen als die Grünen, weil diese ja mit Özdemir den Regierungschef stellen werden. Hagel hatte zuletzt erklärt, dass Grüne und CDU "zwei gleich starke Partner im Landtag" seien. Zwar hatten die Grünen die Wahl mit 0,5 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen, aber sie haben genauso viele Parlamentssitze wie die CDU.
Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU: Nichts soll an die Öffentlichkeit dringen
Insbesondere die CDU ist darauf bedacht, dass so wenig wie möglich aus den Gesprächen nach draußen dringt. Auch deswegen erhielten die Journalisten keinen Zugang zum Haus der Katholischen Kirche in Stuttgarts Mitte, in der die Teams der beiden Parteien verhandeln. Bei einem Spaziergang in der Mittagspause sagte Hagel lediglich: "Wir schweigen." Intern hat der CDU-Landeschef die Losung ausgegeben, die Gespräche sollten so geheim wie ein "Konklave" bleiben - also wie bei einer Papstwahl. Erst wenn weißer Rauch aufsteige und die Koalition unter Dach und Fach sei, könne man wieder mit den Medien sprechen. Sorge der CDU ist, dass eine öffentliche Diskussion über ihre Forderungen ihre Verhandlungsposition schwächen könnte. Ähnlich bedeckt hielt sich Cem Özdemir: Auf die Frage, wie es nun weiterginge, sagte er: "Gut".
Bis zu einer Koalition gibt es noch einiges zu klären. Und wenn es dann so weit ist, könnte es nach der Sondierung nicht ganz so einfache Koalitionsverhandlungen geben.
Finanzpolitik: Haushaltslage und Uneinigkeit bei Schuldenbremse
Laut BW-Finanzministerium fehlen in der mittelfristigen Finanzplanung rund 13,8 Milliarden Euro bis 2029. Diese Lücke muss die neue Regierung erst stopfen, bevor sie über zusätzliche Ausgaben sprechen kann. Hinzu kommen Altschulden, Ende 2025 betrugen diese rund 60 Milliarden Euro. Hier ist die kürzlich beschlossene Rückzahlung der Corona-Soforthilfen jedoch noch nicht mit eingerechnet. Diese schlägt mit 800 Millionen Euro zu Buche.
Grün-Schwarz könnte sich mit neuen Krediten behelfen, weil der Bund für das sogenannte Sondervermögen die Schuldenbremse gelockert und auch den Ländern neue Verschuldungsrechte eingeräumt hat. Jedoch gilt Hagel - dem Interesse am Finanzministerium nachgesagt wird - als großer Verfechter der Schuldenbremse. Das könnte knifflig werden.
Bildungspolitik: Verbindliches Kita-Jahr quasi gesetzt
Ein Projekt, das schnell durchgehen müsste: Das verbindliche und damit kostenlose letzte Kita-Jahr. Sowohl Grüne als auch CDU hatten das im Wahlkampf gefordert. Das müsste vom Land allerdings finanziert werden und würde deutlich mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Idee dahinter: Alle Kinder sollen mit den gleichen Sprachkenntnissen in die Grundschule kommen und so einen leichteren Start in der Schule haben.
Mögliche Knackpunkte: Meisterprämie und Grunderwerbsteuer
Nicht ganz einig sind sich Hagel und Özdemir bei der Meisterprämie. Grundsätzlich wollen beide das Handwerk stärken und die Prämie erhöhen. Hagel will die Prämie von 1.500 Euro auf mindestens 3.000 Euro anheben. Özdemir will erst konkret darüber sprechen, wenn die Finanzfrage geklärt ist. Im laufenden Etat sind für die Meisterprämie 4,5 Millionen vorgesehen, die Kosten würden sich also womöglich verdoppeln.
Außerdem hat die CDU im Wahlkampf gefordert, die Grunderwerbsteuer zu senken. Ziel ist, die Steuer wie in Bayern auf 3,5 Prozent zu reduzieren. In Baden-Württemberg liegt sie noch bei 5 Prozent. Das würde ein Minus von 630 Millionen Euro im Jahr bedeuten. Das bisher von den Grünen geführte Finanzministerium hat schon mehrfach darauf verwiesen, dass vorher geklärt werden müsse, woher das Geld dafür kommen soll.
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Wirtschaftspolitik: Bürokratieabbau und schnellere Unternehmensgründung
Beim Thema Wirtschaft klangen CDU und Grüne im Wahlkampf sehr ähnlich, aber es gibt Unterschiede. Hagel will zum Beispiel Sonderwirtschaftszonen im Land einrichten. In diesen sollen Unternehmen von unnötigen Normen und Vorgaben befreit werden. Bürokratieabbau fordert auch Özdemir. Er will aber nicht nur in einigen Sonderzonen Bürokratie abbauen, sondern überall. Hier gibt es also noch Diskussionsbedarf. Einigkeit gibt es zwischen Grün und Schwarz auch beim Thema "Unternehmensgründung" - diese sollen zukünftig viel einfacher werden.
Klimapolitik: Wird Grün-Schwarz am BW-Klimaziel festhalten?
Beim Thema Klimaschutz gehen die Vorstellungen der Parteien deutlich auseinander. Die Grünen betonen, dass sie am Ziel Baden-Württembergs, im Jahr 2040 klimaneutral zu sein, festhalten wollen - fünf Jahre früher als der Bund. Die CDU hingegen will die Vorgaben aus dem Bund umsetzen und auf die "Übererfüllung verzichten". Das CSU-geführte Bayern hat sein Klimaziel im Oktober aufgegeben und um fünf Jahre nach hinten verschoben.
Ein Kompromiss in Baden-Württemberg könnte sein, die Sektorziele abzuschaffen. Jedes Ressort in der Landesregierung hat Vorgaben, wie viel CO2 eingespart werden muss. Übererfüllt ein Bereich ein Ziel - zum Beispiel die Landwirtschaft - kann aktuell kein anderer Bereich davon profitieren, wie zum Beispiel der Verkehr. Diese Regel könnte auf den Prüfstand kommen.
