Steigende Kosten und geringere Einnahmen belasten Mannheims Stadtkasse. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die Stadt in den kommenden Jahren spürbar sparen. Zwei Sparpakete hat der Gemeinderat bereits beschlossen, weitere werden folgen.
SWR Aktuell: Herr Specht, wie schlafen Sie im Moment?
Christian Specht: Nach der letzten Sitzung des Gemeinderats, mit dem wir das Konsolidierungsprogramm verabschiedet haben, schlafe ich etwas ruhiger. Das ist ein großer Schritt gewesen, mit dem wir die Handlungsfähigkeit der Stadt Mannheim erhalten können. Vor dem Hintergrund, dass es viele Kommunen momentan nicht schaffen, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, war es mir wichtig, mit diesem Programm ein klares Zeichen zu setzen. Auch ans Regierungspräsidium. Dass der Gemeinderat bereit ist, auch schwere Entscheidungen zu treffen, damit wir tatsächlich am 1. Januar mit dem Klinikverbund Mannheim-Heidelberg starten können. Wir als Stadt müssen uns dort bekanntlich beteiligen, in einer Größenordnung von einmalig ungefähr 200 Millionen Euro. Das hätten wir nicht gekonnt, wenn wir jetzt nicht über 260 Millionen einsparen.
SWR Aktuell: Fast überall in Mannheim muss gespart werden. Auch beim Stadtraumservice. Das wird mutmaßlich sichtbare Folgen haben. Auf wie viel Dreck und Müll auf und an den Straßen müssen sich die Menschen in der Stadt einstellen?
Specht: Wir werden den Stadtraumservice sehr intensiv begleiten, damit die Stadt eben nicht verdreckt und vermüllt. Wir haben dort in den vergangenen Jahren mehr Personal aufgebaut. Wir werden uns die Prozesse dort nochmal anschauen, wie wir damit umgehen. Und jeder hat einen Beitrag zu leisten - ob es die Kultur ist, der Sozialbereich, oder alles rund um die Daseins-Vorsorge-Leistungen. Das heißt: Wir können niemanden ausnehmen in dieser Ausnahmesituation für die Stadt, aber ohne dass wir bestehende Strukturen in Frage stellen. Das ist mir wichtig. Das heißt eben nicht, dass wir Einrichtungen schließen, so wie das in anderen Kommunen stattfindet. Oder dass auf einmal die Stadtbahn nur noch im Halbstundentakt fährt. Das wäre kontraproduktiv. Deswegen sparen wir bei uns in der Verwaltung ganz intensiv. Aber wir können es nicht vermeiden, dass auch Dienstleistungen für die Bürgerschaft in den nächsten zwei, drei Jahren eingeschränkt werden.
Wir können es nicht vermeiden, dass Dienstleistungen für die Bürgerschaft (...) eingeschränkt werden.
SWR Aktuell: Viele Menschen in Mannheim haben das Gefühl, dass vor allem bei denen gespart wird, die eh kaum was in der Tasche haben. Die fragen dann: Warum kürzt die Stadt nicht da, wo es vielleicht ein bisschen weniger weh tut? Was entgegnen Sie denen?
Specht: Unser Konzept sieht vor, dass wir in allen Bereichen einen Beitrag leisten. Wir schauen uns dabei immer an, wie das wirkt. Führt es dazu, dass man Beratungsangebote und soziale Einrichtungen komplett einstellen muss? Das haben wir versucht zu vermeiden. Es gibt aber auch mal Fälle, da müssen wir Einrichtungen zwingen, sich zu reduzieren - auch im Bereich der Stadtverwaltung. Das hat Auswirkungen. Jeder, der davon betroffen ist, fühlt sich natürlich erst mal ungerechtfertigt benachteiligt. Unsere Herausforderung heißt aber: Handlungsfähigkeit für diese Stadt und die Bürgerschaft erhalten. Dann muss es jedem klar sein, dass durchschnittlich fünf Prozent Einsparungen in allen Bereichen möglich sein müssen.
SWR Aktuell: Durch die Sparpakete, die der Gemeinderat beschlossen hat, spart die Stadt rund 262 Millionen Euro ein. Die Zielmarke, die das Regierungspräsidium vorgegeben hat, sind aber 600 Millionen Euro. Das heißt: Die Stadt muss bis Ende 2028 nochmal 340 Millionen Euro einsparen. Wo kann die Stadt denn überhaupt noch sparen?
Specht: Wir schauen uns die Investitions-Liste mit einem Volumen von 600 Millionen Euro nochmal an. Dieses Geld, das wir eigentlich in den kommenden drei Jahren investieren wollen, werden wir wahrscheinlich so nicht ausgeben können. Besonders, wenn die Projekte nochmal teurer werden. Wir werden weiterhin Aufgaben priorisieren. Wir haben ja schon einige Projekte abgemeldet. Tatsächlich kann ich jetzt nicht spontan sagen, wo wir in den nächsten drei Jahren nochmal 340 Millionen Euro sparen. Weil wir natürlich auch investieren müssen. Und wir tun das weiterhin.
Wir haben noch mal fast 160 Millionen Euro in den Kita-Ausbau gesteckt. Wir wollen auch im sozialen Bereich weiter handlungsfähig bleiben. Wir investieren in Infrastruktur, in die Sanierung von Brücken. Aktuell in Teile der Konrad-Adenauer-Brücke oder in die BBC-Brücke in Mannheim-Käfertal. Straßensanierung und -erneuerung: Das muss möglich sein, da nach wie vor zu investieren. Aber wir müssen das, was in den vergangenen Jahren schön und zusätzlich da war, und über das sich jeder gefreut hat, konsequent in Frage stellen. Es gibt eine Reihe von "Handlungsfeldern", dazu gehört auch das Nationaltheater. Wir versuchen, das Haus als Vier-Spartenhaus zu sichern.
In der gesamten Stadtverwaltung drehen wir momentan jeden Stein um, um einen weiteren Beitrag zu leisten. Die entscheidende Frage ist am Ende des Tages: Gelingt es, aus dem tiefen strukturellen Problem der Wirtschaft wieder rauszukommen, Perspektiven aufzumachen? Wie zum Beispiel durch den Klinikverbund Mannheim-Heidelberg. Da können neue Arbeitsplätze entstehen, zum Beispiel durch neue Forschungsinstitute oder Ausgründungen. Aber um es nochmal klar zu sagen: Die Kommunen sind in der größten bundesweiten Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg. 30 Milliarden Euro Defizit allein in den laufenden Haushalten. Das kriegt man nicht einfach so verdrückt nach dem Motto: "Spar doch woanders, nur nicht bei mir".
SWR Aktuell: Welche Branche kann denn am ehesten dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wieder Geld in die Stadtkasse fließt?
Specht: Wir haben den großen Bereich der Gesundheitswirtschaft. Dazu zählen Unternehmen wie Roche, aber auch mittelständische Medizintechnik-Unternehmen, die natürlich unheimlich davon profitieren, dass jetzt hier der größte Universitätsklinikverbund Deutschlands an den Start geht. Ich habe dafür gesorgt, dass in den Klinikverbund nicht nur 200 Millionen für den Neubau fließen, sondern dass die Stadt auch Grundstücke im Wert von mehreren Millionen Euro für Forschungsgebäude in direkter Nähe zum Klinikum zur Verfügung stellt. Es geht darum, aus der Forschung neue Produkte zu entwickeln, neue Start-Up-Unternehmen zu gründen. Das ist ein Baustein unserer wirtschaftspolitischen Strategie.
