Das mehrseitige Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe von Anfang August sorgt für Furore. Denn die Verfügung hat weitreichende Folgen für die Finanzplanung der Stadt Heidelberg. Über den brisanten Inhalt informierte Kämmerer Wolfgang Polivka die Fraktionen des Gemeinderates am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung.
In dem Schreiben erklärte die Landesbehörde den laufenden Doppelhaushalt der Stadt zwar für gesetzeskonform, gleichzeitig aber genehmigte das Regierungspräsidium der Stadt vorerst keine weiteren Kredite.
Heidelbergs Einnahmen und Reserven reichen nicht aus, um zusätzliche Zinstilgungen bedienen zu können.
Die Stadt müsse ihre Ausgaben deutlich reduzieren und sparen. Heidelberg plante im laufenden und kommenden Jahr Schulden in Höhe von rund 164 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen aufzunehmen.
Heidelberg kein Einzelfall
Der Behördensprecher machte im Gespräch mit dem SWR deutlich, dass Heidelberg mit seiner angespannten Haushaltslage keineswegs alleine dasteht. Globale Krisen und die schwache Konjunktur würden die Kommunen überall vor extreme Herausforderungen stellen. Kaum eine Stadt sei derzeit in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hieß es aus Karlsruhe.
Sofortiger Einstellungsstopp
Heidelberg hat auf die strikten Sparvorgaben des Regierungspräsidiums mit einem sofortigen Einstellungsstopp in der Verwaltung reagiert. Weitere Maßnahmen müssten zeitnah folgen, erklärte Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) am Freitag. Das Stadtoberhaupt will vor allem bei freiwilligen Leistungen, Zuschüssen und dem Investitionsprogramm den Rotstift ansetzen. Dagegen müssten Pflichtaufgaben weiterhin erfüllt werden, betonte der OB. Würzner ärgert vor allem, dass der städtische Etat durch immer neue Bundesbeschlüsse strapaziert wird.
Allein drei Gesetze haben in den vergangenen drei Jahren bei uns zu Mehrkosten im Bereich von 80 Millionen Euro geführt.
Ursula Röper, Grüne
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Röper, ordnete die aktuelle Situation so ein: Oberbürgermeister Eckart Würzner habe die Situation "lange einfach laufen lassen", er hätte "früher agieren müssen", sagte sie auf Anfrage des SWR. Die Stadt müsse so schnell als möglich wieder "ordentliche Kredite" aufnehmen dürfen, weil an Großbaustellen die nächsten Bauabschnitte geplant sind, die nicht umgesetzt werden, wenn die Stadt sich kein Geld leihen kann. Das betreffe die Großbaustellen Montpellierbrücke und Dossenheimer Landstraße. Kassenkredite seien viel zu teuer, dies sei vergleichbar "ein Haus über einen Dispokredit zu finanzieren".
Eventuell Großprojekt stoppen
Es müsse auch darüber nachgedacht werden, ob man ein Großprojekt stoppen kann. Die Rasenmähermethode sei jedenfalls nicht geeignet. Die Subkultur dürfe nicht sterben, für manche Einrichtungen seien auch kleine Summen relevant. Und auch der Klimaschutz dürfe nicht "hinten runterfallen". Ursula Röper sieht Einsparpotential unter anderem bei Kindergärten.
Nicole Marmé, CDU
Die Fraktionsvorsitze der CDU, Nicole Marmé, betonte, dass die heikle Situation schon während der Haushaltsverhandlungen den Stadträten bewusst war und auch, dass Auflagen des Regierungspräsidiums zu erwarten sind. Die Härte der Vorgaben habe sie jedoch überrascht. Heidelberg stehe vor großen Herausforderungen. Die Lage sei ernst und verlange spürbare Einschnitte. Zugleich sei das aber zu bewältigen, wenn der Gemeinderat überparteilich sachorientiert zusammenarbeitet und langfristig Bund wie Land stärker in die Pflicht genommen werden.
Sparmöglichkeiten sieht sie durch Synergieeffekte, Strukturmaßnahmen und das Vermeiden von Doppelstrukturen oder Doppelförderungen. Auch beim Personaleinsatz und bei der Überprüfung, welche Aufgaben zwingend von der Stadt übernommen werden müssen, bestünden Potenziale. Insofern seien die Nachverhandlungen auch eine Chance, Heidelberg langfristig zukunftsfester aufzustellen.
Spürbare Einsparungen
Die Einsparungen würden spürbar sein. Heidelberg solle eine lebenswerte Stadt bleiben, doch die Stadt könne den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr in jedem Bereich das gleiche Leistungsniveau bieten. Gleichzeitig sieht Nicole Marmé Heidelberg in der Vorreiterrolle, sich auf Landes- und Bundesebene für eine gerechtere Finanzmittelverteilung einzusetzen – dabei habe Oberbürgermeister Eckart Würzner unser volles Vertrauen.
Erste Maßnahmen am 24. September
Gemeinderat und Verwaltung wollen bereits in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. September über konkrete Maßnahmen beraten. Das Regierungspräsidium hat die Stadt zudem aufgefordert, regelmäßig über den Fortschritt der Haushaltskonsolidierung zu berichten. Der erste Bericht muss bis Ende Dezember in Karlsruhe vorliegen.
