Nein, das ist kein Politiker-Bashing, weil es so gut in die Zeit passt und ja, auch Landtagsabgeordnete sollen angemessen vergütet werden. Nur: Warum gelten in Stuttgart Argumente nicht, die von Politikern der gleichen Parteien in Berlin ins Feld geführt werden? Er verstehe, dass Bürger, die gerade auf vieles verzichten müssen, dies auch von den Abgeordneten erwarten, sagt der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Jens Spahn. Verzicht? Nicht in Baden-Württemberg. Stuttgart ist viel schöner als Berlin - der WM-Schlager von 2006 gilt passend zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft auch für die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg.
AfD wollte auf Erhöhung verzichten
Die Begründung der Regierungsfraktionen Grüne und CDU sowie der SPD-Opposition ist allerdings dünn und äußerst formalistisch: der Mechanismus, der die Entwicklung der Diäten an die Lohnsteigerungen koppelt, habe sich bewährt. Und deshalb soll er beibehalten werden. Das hat allerdings niemand in Frage gestellt. Auch nicht die AfD, die mit einem Gesetzentwurf die Aussetzung der Diätenerhöhung für ein Jahr beantragt hat und die Berliner Idee kopiert. Der Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen überlassen die demokratischen Fraktionen den Rechtspopulisten bei diesem Thema das Spielfeld und geben ein äußerst schwaches Bild ab.
Als der AfD-Vertreter im Landtag die Frage stellt, ob 9.300 Euro monatlich nicht auskömmlich seien, schauen die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD betreten zur Seite. Ganz so, als ob man das unangenehme Thema aussitzen will. Motto: Augen zu und durch.
Verzicht als "Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung"
Warum haben die demokratischen Fraktionen eigentlich keinen eigenen Vorschlag eingebracht, die Diätenerhöhung für ein Jahr auszusetzen? Das wäre ein Zeichen gewesen. Als Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung - so begründen die Politiker in Berlin den Verzicht auf mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten. Wohlgemerkt für ein Jahr.
Entscheidung der BW-Abgeordneten nicht nachvollziehbar
Die automatische Anpassung wird einmalig ausgesetzt. Das hätte auch dem Landtag gut zu Gesicht gestanden. Mit ihrem halbherzigen Herumgeier haben die Abgeordneten kein gutes Bild abgegeben. Dass in Stuttgart nicht gelten soll, was in Berlin praktiziert wird, ist nicht nachvollziehbar. Ein Eigentor, gleich zum Beginn der neuen Legislaturperiode und pünktlich zum Start der WM.
