Während die Diäten im Bundestag in diesem Jahr nicht erhöht werden sollen, erhalten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags von Juli an mehr Geld. Die Parlamentarier von Grünen, CDU und SPD stimmten mit großer Mehrheit für ein Festhalten an dem Mechanismus, der die Entwicklung der Diäten an die Lohnentwicklung in Baden-Württemberg koppelt.
Nur eine Partei stimmte dagegen
Insgesamt stimmten 108 Abgeordnete mit Ja, 32 mit Nein. Nur die AfD hatte aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und bundesweiter Spardebatten eine Nullrunde gefordert und für einen Verzicht auf die Anpassung der Diäten in diesem Jahr plädiert. Die Entwicklung der Diäten im Landtag orientiert sich daran, wie sich die Einkommen und Kosten in Baden-Württemberg entwickeln
AfD kopiert Berliner Idee und wollte auf Erhöhung verzichten
Die AfD hatte aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und bundesweiter Spardebatten eine Nullrunde gefordert und für einen Verzicht auf die Anpassung der Diäten in diesem Jahr plädiert. Die Änderung im Abgeordnetengesetz, die die AfD erreichen wollte, ist denkbar klein. Aus "2020" sollte "2026" gemacht werden. Denn damals, mitten in der Corona-Pandemie, hatten sich die Landtagsabgeordneten dazu entschieden, die eigenen Diäten nicht zu erhöhen. Die Produktionsbänder im Land standen teilweise still, viele Menschen waren in Kurzarbeit. Da hielten es die Politiker in Stuttgart für angemessen, auch bei sich selbst zu sparen.
AfD: Politiker müssen bei sich selbst Maß halten
Die AfD hatte für Mittwoch einen Gesetzantrag in den Landtag eingebracht, der das Prozedere von damals wiederholen sollte. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die ursprüngliche Idee kam aus Berlin: Dort hatten SPD, Grüne und Linke vor rund vier Wochen den Stopp der Diätenerhöhung gefordert. Diese Idee zog die AfD jetzt nach Baden-Württemberg: Die aktuelle Wirtschaftslage bedeute für viele Bürgerinnen und Bürger erhebliche finanzielle Einschränkungen, hieß es in der Begründung der Partei.
Vor diesem Hintergrund sollte die automatisch anstehende Erhöhung der Entschädigung, der Kostenpauschale und des Vorsorgebeitrags der Abgeordneten im Jahr 2026 ausgesetzt werden. AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler sagte: "Wer den Bürgern Belastungen zumutet, muss auch bei sich selbst Maß halten - gerade in Krisenzeiten. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig."
Diäten für Abgeordnete: Um diese Zahlen geht es
Eigentlich werden die Diäten der Abgeordneten jedes Jahr automatisch angepasst - nach oben oder nach unten. Dafür berechnet das Statistische Landesamt die Entwicklung der Bruttolöhne im Land, den sogenannten Nominallohnindex. Dieser ist im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent gestiegen. Was das in konkreten Zahlen bedeutet - darüber gibt der Landtag aktuell keine Auskunft. Ein Blick zurück hilft: Vergangenes Jahr gab es eine Erhöhung um 5 Prozent, und zwar von 8.878 Euro auf 9.322 Euro. Gemäß dem Automatismus würde diese Summe in diesem Juli erneut um mehr als 300 Euro ansteigen.
Die Abgeordneten haben noch weitere Einnahmen, die sich ebenfalls erhöhen sollen: Die Kostenpauschale, die sich am Verbraucherpreisindex orientiert. Dabei geht es um mandatsbedingte Ausgaben, etwa für ein Wahlkreisbüro. Die Pauschale beträgt aktuell 2.738 Euro pro Monat.
Und auch der Vorsorgebeitrag soll angepasst werden, wie immer an den Höchstbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung. Dieser liegt zurzeit bei 2.169 Euro monatlich.
DGB-Chef Kai Burmeister sagte dem SWR, in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage wäre es angemessen gewesen, die Diätenerhöhung auszusetzen - wie es auch der Bundestag getan habe. Das Geld werde eher für soziale Zwecke, Schulessen oder Projekte gegen Rechtsextremismus gebraucht.
Im Bundestag sind Grüne, CDU und SPD gegen die Diätenerhöhung
Im Bundestag verhalten sich Grüne, CDU und SPD ganz anders als in Baden-Württemberg. Auch dort ist die Entschädigung für Abgeordnete an die Einkommensentwicklung gekoppelt. Allerdings deutet sich im Bund eine Aussetzung für dieses Jahr an.
Nach SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte sich auch Unionsfraktionschef Jens Spahn dafür ausgesprochen. In Berlin treiben auch die Grünen eine Aussetzung voran. Sie forderten, dass die Bundesregierung schnell einen Gesetzentwurf vorlegt. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, sagte dazu: "Alles andere würde zurecht zu massivem Frust und Empörung in der Bevölkerung führen."
Bundestagsabgeordnete Diätenerhöhung soll dieses Jahr ausfallen
Die nächste Erhöhung der Bezüge der Bundestagsabgeordneten steht eigentlich im Juli an. In diesem Jahr wird sie wohl ausfallen. Denn die Fraktionen von Union und SPD wollen die Di…
BW-Abgeordnete bereits eher gut entlohnt
Die Abgeordnetendiäten in Baden-Württemberg liegen laut Landtag im Ländervergleich im oberen Drittel. Nur in Bayern (10.178 Euro pro Monat), Hessen (9.935 Euro pro Monat), Nordrhein-Westfalen (11.464 Euro pro Monat) und Schleswig-Holstein (10.625 Euro pro Monat) sowie im Bundestag (11.833 Euro pro Monat) sind sie höher.
