Die Mietpreisbremse für 89 Städte in Baden-Württemberg wird für ein halbes Jahr bis Ende 2025 verlängert. Das hat die grün-schwarze Landesregierung beschlossen, teilte Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mit. Die Verlängerung knüpfe nahtlos an die Geltungsdauer der bisherigen Verordnung an. Ohne Kabinettsbeschluss wäre die Regelung Ende Juni ausgelaufen.
Bleibt die Mietpreisbremse auch nach 2025 bestehen?
Das schwarz-rote Kabinett im Bund hatte zuletzt beschlossen, die Ermächtigung der Länder zur Mietpreisbremse um weitere vier Jahre zu verlängern. Aufgrund der bevorstehenden Beratungen in Bundestag und Bundesrat bleibe die genaue Ausgestaltung allerdings noch unklar, teilte das Ministerium mit.
Eigenheimfreibetrag vorgeschlagen BW-Bauministerin Razavi will Steueranreize für selbstgenutzten Wohnraum
BW-Wohnungsbauministerin Razavi will die Schaffung von selbstgenutztem Wohnraum besser fördern. Das soll vor allem junge Menschen bei der ersten eigenen Immobilie unterstützen.
"Erst wenn diese Ermächtigung vorliegt, können wir in Baden-Württemberg entscheiden, ob wir die Mietpreisbremse zu den dann vorgegebenen Bedingungen über 2025 hinaus verlängern werden", sagte Ministerin Razavi.
Der beste Schutz vor zu hohen Mieten ist es, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nur ein größeres Angebot kann den Druck auf dem Wohnungsmarkt verringern. Dafür müssen wir - gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen - alles tun.
Baden-Württemberg: Regelung gilt in 89 Städten und Gemeinden
Die Mietpreisbremse gibt es im Land seit November 2015. Sie gilt aktuell in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Gut ein Drittel der Bevölkerung lebt dort, wie das Wohnungsbauministerium weiter mitteilte. Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass Vermieter nicht mehr als zehn Prozent von der ortsüblichen Miete abweichen dürfen, wenn sie die Wohnung einem neuen Mieter vermieten.
Es gibt jedoch Ausnahmen von der Mietpreisbremse - zum Beispiel gilt sie nicht bei der Erstvermietung von Neubauten oder nach umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen.
Die Wirkung der Mietpreisbremse ist bei Experten umstritten. Eine Recherche des SWR im Landkreis Konstanz hat gezeigt, dass manche Vermieter mit Tricks versuchen, die Mietpreisbremse zu umgehen.
