Die Kommission hat am Freitag vorgeschlagen, den Mindestlohn von 12,82 Euro pro Stunde in zwei Schritten bis 2027 auf 14,60 Euro zu erhöhen. In der Mindestlohnkommission verhandeln Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern miteinander. Umgesetzt wird die Entscheidung dann formell vom Bundesarbeitsministerium.
BW-Ministerin fordert zum Mindestlohn Sozialreformen
Die Kommission habe unabhängig von der Politik entschieden, was gut sei, äußerte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). "Ob die nun getroffene Entscheidung in dieser wirtschaftlichen Lage weiterhilft, darf aber bezweifelt werden."
Der höhere Mindestlohn treffe besonders Branchen, die in den vergangenen Jahren ohnehin unter massivem Kostendruck gestanden hätten, "mit der Konsequenz, dass nicht wenige Geschäfte und Betriebe aufgaben". Außerdem ist die Wirtschaftsministerin besorgt, dass ein höherer Mindestlohn auch bei den oberen Lohngruppen in einer Steigerungsspirale den Druck zu höheren Löhnen erhöhen könnte.
Der Hochlohnstandort Deutschland wird damit für Investitionen weiter an Attraktivität verlieren.
Sie fordert: "Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung mit entschiedenen Sozialreformen einem weiteren Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit entgegenwirkt."
SPD begrüßt Vorschlag der Mindestlohnkommission
Bei der SPD Baden-Württemberg steht man einer Erhöhung des Mindestlohns positiv gegenüber. "Dieser Kompromiss schreibt die Erfolgsgeschichte des Mindestlohns fort", so Landesvorsitzender Andreas Stoch. Er bedeute weit mehr als nur mehr Geld in den Taschen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch mehr Geld für die Renten- und Sozialkassen sowie weniger Bedarf an Aufstockung aus Sozialleistungen. Außerdem erwartet der SPD-Politiker einen positiven Impuls für die Binnenkonjunktur.
Kritisch dagegen äußert sich Stoch über die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: "Wer jetzt nur über die Kosten klagt, hat die Zusammenhänge nicht verstanden." Die Souveränität der Mindestlohnkommission zu achten und dann doch politische Kritik an deren Vorschlag zu üben, sei "befremdlich". "Eine Wirtschaftsministerin sollte höhere Prioritäten haben als ihre Haltungsnote bei den Arbeitgebern", so Stoch.
Arbeitgeberverbände fordern Ausnahmen vom Mindestlohn
Eine von der Ministerin angesprochene besonders betroffene Branche ist die Landwirtschaft. Der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) bezeichnet die Entscheidung der Kommission als "verantwortungsvoll". Die Kommission habe sich dem politischen Druck, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, nicht gebeugt.
Gleichzeitig fordert der Verband eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für den arbeitsintensiven Obst-, Gemüse- und Weinbau. "Ohne diese Maßnahme steht die inländische Produktion vor dem Aus", so GLFA Präsident Hans-Benno Wichert.
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Unternehmer: Mindestlohn darf keine falschen Anreize setzen
Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), bestätigt dies auch für andere Branchen: "Die Erhöhungen bedeuten für viele Unternehmen und Branchen, in denen Mindestlöhne eine Rolle spielen, eine erhebliche wirtschaftliche Herausforderung. Schließlich führt allein die zweistufige Erhöhung zu einem weiteren Anstieg des Mindestlohns von knapp 14 Prozent."
Außerdem dürfe ein höherer Mindestlohn keine falschen Anreize für junge Menschen setzten, lieber arbeiten zu gehen, anstatt eine Berufsausbildung zu beginnen. Bereits bei 14,60 Euro seien die Brutto-Monatsentgelte rund doppelt so hoch wie viele Ausbildungsvergütungen zu Beginn, so der Arbeitnehmervertreter. Sozialpolitik sei nicht die Aufgabe der Mindestlohnkommission, es sei Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge, der vom Lohn weggehe, nicht weiter steige. "Hier Reformen zu verweigern, dann aber höhere Mindestlöhne zu fordern, ist keine verantwortungsvolle Politik", so Barta.
Gewerkschaften: Gute Nachricht für hunderttausende Beschäftigte
Viele hunderttausende Beschäftigte im Südwesten würden ab 2026 vom erhöhten Mindestlohn profitieren, das sei eine gute Nachricht für den Alltag vieler, so Kai Burmeister, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Das Plus entspreche 1,78 Euro mehr je Arbeitsstunde. Vollzeitbeschäftigte mit Mindestlohn hätten so ab 2026 rund 190 Euro brutto mehr in der Tasche. Im zweiten Jahr ergebe sich so ein monatliches Plus von 310 Euro brutto.
Nach Einschätzung der Gewerkschaften profitiere auch die Wirtschaft vom gestiegenen Mindestlohn: "Jeder Cent mehr Mindestlohn bringt 20 Millionen Euro mehr Kaufkraft im Supermarkt und an der Tankstelle", sagte Burmeister dem SWR.
Mindestlohn für Landwirtschaft und Gastronomie eine Herausforderung
Auch Gastronomie und Hotellerie stellt die vorgeschlagene Mindestlohnerhöhung auf 14,60 bis 2027 vor Herausforderungen, sagen Fachleute. Besonders kleinere Betriebe fürchten, nicht mehr wirtschaftlich arbeiten zu können so Almut Steinbach, Professorin an der Dualen Hochschule Ravensburg.
"Ich bin ganz klar der Meinung, dass man von einem Vollzeitjob leben muss und das ist eigentlich auch etwas, wofür wir in Deutschland stehen und daraus resultiert natürlich die Forderung nach einem Mindestlohn."
Auch Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg warnt, Mindestlohnerhöhungen in dieser Größenordnung gefährdete Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittleren Betrieben. Auf der anderen Seite gilt für Steinbach aber auch das soziale Prinzip: Der Mindestlohn sei auch ein Instrument, mit dem dafür gesorgt werden könnte, "dass wir menschliche Verhältnisse behalten."
Kommission trifft Entscheidung unabhängig von Politik
Zufrieden zeigten sich sowohl die Arbeitgeber als auch Ministerin Hoffmeister-Kraut, dass sich die Mindestlohnkommission nicht von der Politik habe unter Druck setzen lassen. SPD-Politikerinnen und -Politiker hatten immer wieder einen Mindestlohn von 15 Euro gefordert und wollten diesen notfalls auch mit einem politischen Beschluss durchsetzen.
Für den Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, bestätigt die Entscheidung der Kommission die Forderungen der SPD: "Der Vorschlag der Mindestlohnkommission beweist eindrücklich, wie realistisch die Forderungen der SPD nach einer Anhebung waren - fast bis auf den Cent".
Einig sind sich alle nur in einem Punkt: Für Oliver Barta ist es ein gutes Signal, dass in der Kommission Arbeitgeber und Arbeitnehmer letzten Endes eine gemeinsame Entscheidung getroffen hätten. Auch der baden-württembergische DGB-Chef Burmeister nennt den Kompromiss eine konstruktive Lösung.
