Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich am Dienstagabend mit Ermittlungen gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart beschäftigt. In einer Sondersitzung des Ständigen Ausschusses, der unter anderem für Rechtsfragen zuständig ist, haben sich Justizministerin Marion Gentges (CDU) und der Leiter der Heilbronner Staatsanwaltschaft Frank Schwörer zu dem Fall geäußert. Die Fraktionen von SPD und FDP hatten die Sitzung zuvor beantragt.
Gleich zu Beginn der Ausschuss-Sitzung wies Justizministerin Gentges darauf hin, dass sie sich aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens nur bedingt äußern könne. Das bedauere sie sehr.
Staatsanwaltschaft Stuttgart: Vorwürfe der Bestechlichkeit
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt im Moment gegen sieben Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Ihnen wird vorgeworfen, Daten von einer Justiz-Software abgerufen und gegen Geld an Auftraggeber übermittelt zu haben. Bei den Mitarbeitenden handelt es sich laut Gentges nicht um Staatsanwälte, sondern um einen Wachtmeister und sechs Angestellte oder Beamte aus dem sogenannten Unterstützerbereich der Staatsanwaltschaft. Diese arbeiteten den Staatsanwälten zu.
Die sechs Mitarbeitenden aus dem Unterstützerbereich sind vom Dienst freigestellt. Der Wachtmeister sowie zwei mutmaßliche Auftraggeber sitzen seit der vergangenen Woche in Untersuchungshaft.
Nach Ermittlungen zu Schüssen in Tamm Wachtmeister in U-Haft - Polizei ermittelt gegen Stuttgarter Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn verdächtigt sieben Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Es geht um den Verdacht von Bestechlichkeit und den Verrat von Dienstgeheimnissen.
Mutmaßlicher Korruptionsfall soll in Verbindung zu Schüssen in Tamm stehen
Auf die Spur der Verdächtigen kamen die Ermittler durch einen Anschlag auf einen 23-jährigen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes im Mai in Tamm (Kreis Ludwigsburg). Dabei wurde der junge Mann angeschossen. Zwei Männer aus den Niederlanden wurden im Oktober festgenommen. Gegen sie läuft ein Verfahren wegen versuchten Mordes. Laut Oberstaatsanwalt Frank Schwörer äußerte das 23-jährige Opfer den Verdacht, dass die mutmaßlichen Täter zu den Schüssen angestiftet worden sein könnten. Bei der Überprüfung der möglichen Anstifter sei festgestellt worden, dass diese Kontakt zu Mitarbeitern der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aufgenommen hätten.
Software ist zentrale Arbeitsplattform
Die im Zentrum stehende Software web.sta wird in allen baden-württembergischen Staatsanwaltschaften als zentrale Arbeitsplattform genutzt. Mit ihr werden Strafverfahren vom Eingang bis zum Abschluss verwaltet. Mitarbeitende können damit neue Fälle anlegen, Akten führen, Fristen im Blick behalten und Schriftstücke wie Verfügungen oder Anklagen erstellen. Auch der Austausch mit Registern wie dem Bundeszentralregister läuft darüber.
Die Zugänge zur Plattform seien weit verbreitet, sagte Schwörer. "In meiner Behörde haben eigentlich alle Bediensteten außer den Reinigungskräften einen Zugang."
