SPD und FDP fordern nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses des Landtags. Der Landtag brauche hier schnell und transparent Klarheit darüber, was vorgefallen sei - und wie tief die Verstrickungen womöglich seien, sagte SPD-Obmann Boris Weirauch. "Unsere Justiz muss über jeden Verdacht erhaben sein, gerade wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht", sagte der Landtagsabgeordnete.
Was macht der Ständige Ausschuss des Landtags?
Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Nico Weinmann sagte, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sei ein hohes Gut. Um dieses zu wahren, müsse man schon ersten Anzeichen einer Verletzung von Dienstgeheimnissen oder Korruption mit besonderem Engagement nachgehen. Beide Politiker fordern, die Sondersitzung des Ausschusses in der kommenden Woche anzusetzen. Der nächste reguläre Termin findet bislang am 4. Dezember statt. Der Ständige Ausschuss hat die Aufgaben eines Fachausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen sowie für Migration, Medienpolitik und Datenschutz.
Nach Ermittlungen zu Schüssen in Tamm Wachtmeister in U-Haft - Polizei ermittelt gegen Stuttgarter Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn verdächtigt sieben Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Es geht um den Verdacht von Bestechlichkeit und den Verrat von Dienstgeheimnissen.
Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt in Stuttgart
Grund der Forderung nach einer Sondersitzung sind Ermittlungen gegen sieben Bedienstete der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die unter anderem unbefugt Daten weitergegeben haben sollen. Gegen einen der Beschäftigten, bei dem es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um einen Wachtmeister handelt, sowie zwei mutmaßliche Auftraggeber wurden Haftbefehle erlassen. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
Die Heilbronner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Fall in Stuttgart übernommen. Den sieben Personen wird vorgeworfen, bestechlich gewesen zu sein und Dienstgeheimnisse verletzt zu haben. Die Verdächtigen sind keine Staatsanwälte, sondern arbeiten in einem sogenannten Unterstützungsbereich der Staatsanwaltschaft Stuttgart.
Täter weiterhin auf der Flucht Schüsse in Tamm: Opfer mutmaßlich aus der Security-Branche
Nach Schüssen in Tamm (Kreis Ludwigsburg) am Montagabend ist der Schütze weiterhin flüchtig. Derweil gibt es erste Theorien zum Hintergrund.
Schüsse in Tamm sind der Grund für Korruptions-Ermittlungen
Die Vorwürfe haben sich bei Ermittlungen der Soko "Frost" des Polizeipräsidiums Ludwigsburg ergeben. Die Soko beschäftigt sich mit einem versuchten Tötungsdelikt in Tamm (Kreis Ludwigsburg) im Mai dieses Jahres sowie mit weiteren Fällen. In Tamm war ein damals 23 Jahre alter Security-Mitarbeiter durch Schüsse verletzt worden. Fünf Monate später wurden zwei Männer aus den Niederlanden verhaftet. Gegen sie wird wegen versuchten Mordes ermittelt.
