Es ist eine überschaubare Runde, die sich in Stuttgart-Feuerbach versammelt hat: 33 Delegierte sind zusammengekommen, um das Wahlprogramm des BSW zu verabschieden. Künftig werde man diese Runde deutlich erweitern, heißt es, denn das Bündnis Sahra Wagenknecht zähle in Baden-Württemberg mittlerweile mehr als 1.200 Mitglieder.
Trotzdem: Die Euphorie nach den Wahlerfolgen im Gründungsjahr 2024 ist längst verflogen. Bei der Bundestagswahl scheiterte das BSW knapp an der Fünfprozenthürde; in Baden-Württemberg liegt es in Umfragen unter der Fünfprozenthürde, im letzten BW-Trend bei drei Prozent.
BSW-Spitzenkandidat Tabler kritisiert Rüstungsausgaben
In Stuttgart-Feuerbach versuchen die Delegierten, Zuversicht zu verbreiten – zumindest, was ihre Partei angeht. Angesichts der Lage im Land sehen sie für Zuversicht keinen Anlass. Spitzenkandidat Joachim Tabler spricht über die Wirtschaftskrise und kritisiert die Milliardenausgaben für Rüstung: "Warum empört sich da niemand?", ruft er: "Wir trotzen diesem Wahnsinn."
Bereits im Oktober, beim Listenparteitag mit 200 Mitgliedern, hat das BSW Tabler zu seinem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt: Er erhielt 84 Prozent der Stimmen. Der Wirtschaftsingenieur hat bislang keine politische Erfahrung. Die Vorstellung des Wahlprogramms überlässt er der Landesvorsitzenden Jessica Tatti.
Landesvorsitzende Tatti gibt den Ton an
Die 44-Jährige gehört zu den Jüngeren im Raum. Anders als die anderen hier ist sie Politikprofi, saß von 2017 bis 2025 im Bundestag: zunächst für die Linke, ab 2024 für das BSW, ehe sie nach der letzten Bundestagswahl ihr Mandat verlor. Bei der Landtagswahl tritt sie nicht an, im baden-württembergischen Landesverband des BSW gibt sie trotzdem den Ton an.
Auch Tatti kritisiert die Investitionen in die Bundeswehr scharf. Sie beklagt, dass "das Sterben in der Ukraine" kein Ende nehme. Russland erwähnt sie dabei nicht. Im Wahlprogramm steht, dass das BSW "den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine" verurteile. Im gleichen Absatz wird die NATO verantwortlich gemacht für "eine Eskalationsspirale aus Sanktionen, Waffenlieferungen und gegenseitigen Drohungen".
Partei will Investitionen in Bildung, Personal für die Polizei
Trotz des Angriffskriegs: Das BSW fordert, dass Deutschland Gas und Öl dort kaufe, "wo es am billigsten ist" - auch in Russland. In Baden-Württemberg will das BSW höhere Investitionen in Bildung und mehr Personal für die Polizei. Außerdem fordert die Partei mehr sozialen Wohnungsbau und einen sogenannten Mietendeckel: Demnach sollen die Mieten überall dort, wo sie stark ansteigen, sechs Jahre lang eingefroren werden.
Sahra Wagenknecht soll für Wahlkampf nach BW kommen
Bei seinem Bundesparteitag vor einer Woche hat das BSW beschlossen, seine Mitgründerin Sahra Wagenknecht aus dem Parteinamen zu streichen. Künftig soll BSW für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" stehen. In Baden-Württemberg und bei den anderen Wahlen im kommenden Jahr tritt die Partei allerdings noch als "Bündnis Sahra Wagenknecht" an. Wagenknecht selbst wird von der Partei für zwei Wahlkampfauftritte in Baden-Württemberg erwartet.
