Nach langem Ringen hat sich die grün-schwarze Landesregierung im Sommer auf einen Entwurf für ein neues Nichtraucherschutzgesetz geeinigt. Für die Reform des Gesetzes hat die Landesregierung auch ein Bürgerforum eingesetzt, das Empfehlungen erarbeitet hat, wie streng der Nichtraucherschutz im Land gestaltet werden soll.
Den Teilnehmenden des Bürgerforums geht der Gesetzentwurf der Landesregierung nicht weit genug. Ihre Empfehlung lautet ganz klar: mehr Rauchverbote. Rauchen müsse überall da verboten werden, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen und ein Ausweichen nicht immer möglich ist. Das betreffe unter anderem Biergärten und die Außengastronomie, Freibäder, Sportstätten und Festzelte.
Kritik kommt aus der Tabak-Lobby
In der Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" kritisierte der Geschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), Jan Mücke, das Konzept Bürgerforum. Bei rund 50 Teilnehmenden sei eine Repräsentativität der Gesellschaft nicht gegeben. Das Bürgerforum sei eine zufällige Auswahl an Bürgern, bei einer zweiten Auswahl könne die Zusammenstellung ganz anders aussehen. Deswegen sei das Bürgerforum kein belastbares Argument, so der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Entscheidend ist, was der Landtag von Baden-Württemberg entscheiden wird. Weil diese Abgeordneten sind demokratisch gewählt.
Darum gibt es Bürgerforen in Baden-Württemberg
Mit Bürgerforen will Baden-Württemberg mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. In der Vergangenheit gab es schon mehrere Bürgerforen in Baden-Württemberg, unter anderem zur Altersversorgung von Landtagsabgeordneten oder zur Coronapolitik. Auch zur Debatte um G8 und G9 gab es ein Bürgerforum. Dort lautete die klare Empfehlung, zum 9-jährigen Gymnasium zurückzukehren, was seit diesem Schuljahr umgesetzt wird.
