Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl bereitet. Bei der Abstimmung am Montag über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz und 394 gegen ihn. 116 enthielten sich. Der Bundeskanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich. Die Enthaltungen wirken bei der Vertrauensfrage wie ein Nein.
Die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg begrüßen das Ergebnis. Neuwahlen seien der Beginn eines politischen Neuanfangs, so Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Bis dahin wolle seine Partei dazu beitragen, wichtige Vorhaben wie die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg zu bringen.
CDU: Parteitaktische Manöver haben ein Ende
Mit dem heutigen Tag haben die parteitaktischen Manöver der Ampel nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ein Ende. Das Land brauche Stabilität, nach der Wahl im Februar beginne etwas Neues.
Auch die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Mit der Vertrauensfrage lege Kanzler Scholz die Entscheidung in die Hände der Wähler, die über den künftigen Kurs des Landes entscheiden können, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zeigt die Abstimmung, dass nur noch die eigene Fraktion und "ein paar Putin-Versteher aus der AfD" Vertrauen in den Kanzler hätten.
AfD-Fraktionschef Anton Baron ist der Ansicht, Scholz gehöre schnell abgewählt.
SWR-Reporter Sebastian Deliga hat nach der Abstimmung live aus Berlin berichtet:
Unternehmerverband sieht Chance für Neuanfang
Auch der Unternehmerverband Baden-Württemberg sieht in vorgezogenen Neuwahlen die Chance für einen Neustart. Nur so könne der Stillstand beseitigt werden, den sich das Land nicht leisten könne, erklärte Hauptgeschäftsführer Oliver Barta.
Scholz will noch am Montagnachmittag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Damit macht er den Weg für Neuwahlen frei. Sie sind für den 23. Februar 2025 geplant.
