Der frühere Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, kritisiert die Antisemitismusvorwürfe gegen seine Partei als politisch motiviert. Dahinter liege die klare Absicht, die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin zu verhindern oder die Verhandlungen zum Nachteil der Linken zu führen. Hier werde eine Grenze überschritten, sagte Riexinger dem SWR.
Riexinger weist Antisemitismusvorwürfe gegen Die Linke zurück
Die Linke als antisemitisch zu bezeichnen oder der Partei Kontakte zur Clan-Kriminalität nachzusagen, sei eine "Unverschämtheit", sagte der langjährige Landes- und Bundesvorsitzende im SWR-Gespräch. Die Linke habe das Existenzrecht Israels in ihrem Grundsatzprogramm verankert, so der Stuttgarter - immer wieder habe es klare Beschlüsse auf den Parteitagen gegeben.
Debatte um Berlin-Wahl und Schutz jüdischen Lebens
Riexinger sieht eine Kampagne gegen die Partei Die Linke, die nicht auf dem politischen Feld stattfinde. Denn es gehe um bezahlbares Wohnen und darum, dass Berlin zu teuer sei - darüber solle gesprochen werden, aber man komme mit der "Antisemitismuskeule", so Riexinger wörtlich. Er verteidigt die Spitzenkandidatin der Linken bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Elif Eralp. Sie habe ein Fünf-Punkte-Programm zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin aufgelegt. Jetzt so zu tun, als wäre die jüdische Bevölkerung in Berlin nicht mehr sicher, sei ein absurder Vorwurf. Bernd Riexinger ist heute Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Luigi Pantisano spricht von Generalverdacht gegen die Partei
Sein Nachfolger in der Bundespartei, der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Co-Bundesvorsitzende Luigi Pantisano, beteuert, dass Fehler einzelner Mitglieder aufgearbeitet würden. Die Partei als Ganzes unter Generalverdacht zu stellen, sei falsch. Die Angriffe hätten einen einfachen Grund - die Linke sei die einzige Partei, die sich mit den Reichen und Mächtigen anlege. Berlin habe einen Politikwechsel gewählt, und die CDU versuche, das zu verhindern.
Diskussionen nach Wahlparty in Berlin-Neukölln
Nach der gewonnenen Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus, war bei der Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbandes der Partei Die Linke ein polizeibekannter Berliner Clan-Krimineller aufgetaucht; außerdem ein pro-palästinensischer Aktivist, der einer Gruppierung nahestehen soll, die als Terrororganisation eingestuft wird. Das hatte die aktuelle Diskussion ausgelöst. Seither wehrt sich die Linke gegen Vorwürfe, sie sei antisemitisch beziehungsweise dulde Antisemiten in ihren Reihen. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat diese Woche Konsequenzen gefordert.
Ich erwarte, dass sie glaubwürdig, ohne jede Hintertür, ohne jedes Wenn und Aber, so dass die jüdische Gemeinde das ihnen abnimmt, das ist für mich der Maßstab, nichts anderes, dass sie deutlich machen, dass Antisemitismus an keiner Stelle in ihrer Partei einen Platz hat. Und das heißt auch, dass sie Leute rauswerfen müssen.
Barbara Traub fordert klare Haltung gegen Antisemitismus
Die Frage, wie eine glaubwürdige Distanzierung von Antisemitismus aussehen sollte, beantwortet die Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, Barbara Traub. Lippenbekenntnisse genügten nicht. Im Judentum werde ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass Worten stets auch Taten folgen müssten.
Für eine Partei bedeutet dies, dass man sich bei Vorfällen in den eigenen Reihen deutlich dagegen positioniert. Zugleich ist es für demokratische Parteien der politischen Mitte üblich, sich mit den jüdischen Gemeinden vor Ort auszutauschen. Über Dialoge erfährt man mehr über Judentum und auch, wo jüdischen Menschen der Schuh drückt.
Kritik an Positionen der Linken in Baden-Württemberg
Aktuell besteht laut Traub kein Kontakt zwischen der Partei Die Linke und ihrer Gemeinde. Traub ist der Ansicht, dass die Partei Die Linke in Baden-Württemberg sehr einseitige Positionen vertritt und erinnert daran, dass die Partei am Jahrestag des Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 in Stuttgart gemeinsam mit dem Palästina-Komitee und anderen linksextremistischen Gruppierungen zu einer Kundgebung am "Tag des Genozids" aufgerufen hatte.
Kritik an Israels Regierung und Hoffnung auf Frieden
Gleichzeitig betont Traub, dass es legitim sei, die Positionen der israelischen Regierung zu kritisieren, wie es die Bundesregierung tut - und doch plädiert sie dafür, Israel in seiner ganzen Vielfalt zu sehen und nicht auf eine amtierende Regierung zu reduzieren. Sie selbst und unzählige Menschen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft würden die Ausweitung des Siedlungsbaus kritisch beobachten. Dennoch hoffe sie, dass es irgendwann ein friedliches Miteinander im Nahen Osten geben wird.
Ein Stück von SWR Kultur erörtert, wie Kritik an Israel legitim ist.
Michael Blume empfiehlt Orientierung an IHRA-Definition
Der Beauftragte gegen Antisemitismus in Baden-Württemberg, Michael Blume, empfiehlt, sich an der Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance zu orientierten. Der Allianz gehören 35 Staaten an, darunter Deutschland.
Diese sei inhaltlich klar, verteidige das Existenzrecht jüdischen Lebens und des Staates Israel und erlaube selbstverständlich faire und angemessene Kritik.
