Wer ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn unterwegs ist, begeht eine Straftat - und riskiert somit eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) denkt nun über eine Änderung nach. "Gute Gründe" sprechen für eine Entkriminalisierung, sagte die Ministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten", sagte Hubig. In Baden-Württemberg ist die Zahl der erwischten Schwarzfahrer von 2021 bis 2024 gesunken.
Zahl der Freiheitsstrafen wegen "Schwarzfahren" sinkt
Die Zahl der Verurteilungen wegen Fahrten ohne Ticket in Baden-Württemberg ist zuletzt spürbar gesunken: 2021 waren es 7.019 Fälle, 2022 sank die Zahl auf 5.126 und 2023 auf 4.100. Laut Justizministerium war der Grund für den Rückgang jedoch unklar. Ob die Entwicklung mit dem Deutschlandticket zusammenhängt, konnte das Ministerium nicht sagen. 2024 verurteilten baden-württembergische Strafgerichte 5.015 Personen wegen des "Erschleichens von Leistungen". Eine Ausdifferenzierung nach den einzelnen Tatbestandsvarianten, also etwa "Schwarzfahren", finde nicht statt, erklärte eine Sprecherin.
Laut Justizministerium spielen Freiheitsstrafen für wiederholtes Schwarzfahren in der Praxis keine große Rolle: Die meisten Fälle enden mit einer Geldstrafe. Im Jahr 2023 waren es etwa 60 Freiheitsstrafen im Vergleich zu 3.965 Geldstrafen. Gerichte verhängen Haft nur dann, wenn Geldstrafen dauerhaft nicht gezahlt werden.
Caritas: Vielen bleibt keine andere Wahl
Das Problem ist nach Einschätzung von Miriam Schiefelbein-Beck von der Stuttgarter Caritas, dass Abschreckung durch Haftstrafe nicht funktioniert. "Viele fragen sich: Habe ich das Geld? Oder habe ich es nicht?", so Schiefelbein-Beck auf SWR-Anfrage. Bei der Caritas leitet sie die Offenen Hilfen für arme und wohnungslose Menschen.
Wenn beispielsweise ein Termin beim Jobcenter anstünde, das Geld jedoch knapp sei, bleibe vielen nichts anderes übrig, als ohne Ticket Bus und Bahn zu nutzen. "In Stuttgart ist es leider nicht möglich, alles zu Fuß zu erreichen", fügt Schiefelbein-Beck hinzu. Fehlende finanzielle Möglichkeiten würden zudem auch die Teilhabe am sozialen Leben erschweren.
Aktionstag Freedom Day Warum Initiativen Schwarzfahrer aus dem Gefängnis freikaufen
Tausende Schwarzfahrer landen jedes Jahr in Gefängnissen, weil sie ihre Strafe nicht zahlen können, auch im Raum Stuttgart. Der "Freedom Day" am 27.11. macht darauf aufmerksam.
Ist kostenfreier ÖPNV die Lösung?
Eine Lösung könnte laut Schiefelbein-Beck kostenfreier ÖPNV für Menschen sein, die Bürgergeld oder sonstige Sozialleistungen beziehen. "Arme Menschen sollten nicht ins Gefängnis müssen, weil sie schwarzgefahren sind", kritisiert Schiefelbein-Beck die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. "Viele Hafttage ließen sich vermeiden - und damit auch erhebliche Kosten für den Staat."
Denn: Von Anfang 2021 bis September 2024 saßen laut Justizministerium 1.218 Personen in Baden-Württemberg ausschließlich wegen Schwarzfahrens hinter Gittern. Das kostet Geld: Die Haftkosten in Baden-Württemberg liegen bei rund 200 Euro pro Tag.
Caritas: "Keine Leute, die keine Lust aufs Ticket haben"
Anne Wiesner-Wakayama arbeitet im Don-Bosco-Haus in Stuttgart. Dort betreut sie junge Erwachsene, die aus verschiedenen Gründen Hilfe benötigen. Im Gespräch berichtet sie, dass sie regelmäßig darauf hinweise, nicht ohne Fahrschein zu fahren. "Vielen sind die Konsequenzen gar nicht bewusst", so Wiesner-Wakayama. Besonders in Erinnerung geblieben sei ihr ein junger Mann, der wegen nicht bezahlter Strafen tatsächlich eine Haftstrafte habe antreten müssen.
Die Betroffenen litten oft unter finanziellen Problemen. "Das sind keine Leute, die keine Lust auf ein Ticket haben", stellt Wiesner-Wakayama klar. Wenn das Geld knapp werde, seien andere Dinge wichtiger. In dem Fall greife die Institution den Betroffenen unter die Arme.
Wiesner-Wakayama findet, die Konsequenzen des Fahrens ohne Ticket sollten bereits in der Schule klar gemacht werden. Nur so lasse sich die Unwissenheit vieler vermeiden. Zudem helfe der Spruch, den sie den jungen Männern mehrfach einpräge: "Miete und Fahrkarte zuerst".
