Nach einem SWR-Bericht über das lange Warten auf den Schwerbehindertenausweis haben sich Angehörige bei SWR Aktuell gemeldet und ihre persönlichen Erfahrungen geschildert. Dabei ging es auch um das Thema Widerspruch, wenn also beispielsweise ein Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis abgelehnt wird - oder der Grad der Schwerbehinderung aus Sicht der Antragssteller zu gering beziffert wird. Dann haben Betroffene die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen. Diesen Weg ist beispielsweise eine Person gegangen, die uns angeschrieben hat. Nach dem Widerspruch sei der zunächst abgelehnte Schwerbehindertenausweis doch zuerkannt worden - und zwar mit einer hohen Prozentzahl. Jemand anders bemängelte im Gespräch mit dem SWR, dass die Versorgungsverwaltung sich unzureichend "mit Unterlagen und den Wechselwirkungen von relevanten Beeinträchtigungen" auseinandersetze.
- Wie oft hat ein Widerspruch Erfolg?
- Anstieg der Anträge auf Feststellung oder Neubewertung
- Woran liegt es, dass so viele Einsprüche oder Widersprüche notwendig sind?
- Wie kann man gegen eine Ablehnung oder Einstufung vorgehen?
- Warum es sich lohnt, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen
Wie oft hat ein Widerspruch beim Thema Schwerbehindertenausweis Erfolg?
Widerspruchsbescheide im Schwerbehindertenrecht erteilt landesweit das Referat "Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz", das am Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelt ist. Um zu erfahren, ob ein solcher Widerspruch Erfolg hat, lohnt ein Blick in die Zahlen: Das Regierungspräsidium Stuttgart teilte auf SWR-Anfrage mit, dass etwa 25 Prozent der Widersprüche in Baden-Württemberg dazu führen, dass man doch noch höher eingestuft wird.
"Im Kalenderjahr 2024 wurden insgesamt 35.291 Widersprüche eingereicht, 2023 waren es 31.554 und 2022 insgesamt 29.539", so das Regierungspräsidium. Für den Zeitraum 1. Januar 2025 bis zum 31. August 2025 seien bisher 24.754 Widersprüche eingelegt worden. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 wurden laut Regierungspräsidium Stuttgart 23.863 Widersprüche verzeichnet.
Anstieg der Anträge auf Feststellung oder Neubewertung einer Schwerbehinderung
Der Anstieg der Widersprüche stehe "im Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Anstieg der Anträge auf Feststellung oder Neubewertung des Grades der Behinderung (GdB)". So seien im vergangenen Jahr 258.460 Anträge bei den Landratsämtern eingegangen, 2023 waren es den Angaben zufolge 241.310 und 2022 lediglich 213.389.
Von den im Jahr 2024 eingegangenen Widersprüchen führten 9.078 zu einer Korrektur: In 8.782 Fällen wurde dem Widerspruch durch die Ausgangsbehörde abgeholfen, 296 Widersprüche wurden durch die Widerspruchsbehörde voll oder teilweise stattgeben.
Das Regierungspräsidium Stuttgart betont, dass die Versorgungsverwaltung grundsätzlich sehr darum bemüht sei, jeden Antrag sorgfältig und individuell zu prüfen. Der Bescheid wird in etwa 75 Prozent der Fälle bestätigt. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit bleibe Menschen mit einer Behinderung jedoch das Recht, Widerspruch zu erheben, so das Regierungspräsidium. Die Erfolgsaussichten könnten mit den behandelnden Ärzten oder einem auf das Sozialrecht spezialisierten Anwalt oder einem Verbandsvertreter besprochen werden.
Woran liegt es, dass so viele Einsprüche oder Widersprüche notwendig sind?
Warum sind den Zahlen zufolge 25 Prozent der Widersprüche erfolgreich und die Einstufung wird korrigiert? "Neben einer ungenügenden Sachverhaltsaufklärung oder einer fehlerhaften Beurteilung seitens der Versorgungsverwaltung werden teilweise erst im Widerspruchsverfahren neue, bisher nicht angegebene Gesundheitsstörungen vorgebracht", teilte das Regierungspräsidium Stuttgart auf SWR-Anfrage mit. Manchmal würden zudem nicht alle behandelnden Ärzte mitgeteilt oder von der Schweigepflicht entbunden. In anderen Fällen ließen sich die Beeinträchtigungen zunächst nicht durch die vorgelegten ärztlichen Befunde belegen, sondern seien erst im Widerspruchsverfahren ermittelbar, zum Beispiel indem neue Befunde vorgelegt werden.
Wie kann man gegen eine Ablehnung oder Einstufung vorgehen?
Nach Angaben des Regierungspräsidiums Stuttgart könnten Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids Widerspruch einlegen. So ist es möglich, dass die Entscheidung der zuständigen Stelle überprüft wird. Wenn dieser Widerspruch keinen Erfolg haben sollte, "ist der Weg zu den Sozialgerichten eröffnet", teilte das Regierungspräsidium auf SWR-Anfrage mit. Menschen mit Behinderung könnten darüber hinaus jederzeit einen Neufeststellungsantrag stellen.
Warum es sich lohnt, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen
Bei solchen Widersprüchen oder Gerichtsterminen hilft zum Beispiel der Sozialverband VdK. Dort ist Roger Hahn Landesobmann für die Schwerbehinderten-Vertrauensleute in Unternehmen und Behörden. Er hat den Eindruck, "die Leute beantragen eher zu spät als zu früh" einen Schwerbehindertenausweis. Dabei geht es ihm um Menschen, "die schon länger eine schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung haben". Dabei hat es laut Hahn viele Vorteile, als Arbeitnehmer den Schwerbehindertenausweis zu beantragen und mit dem Arbeitgeber darüber zu sprechen. Hahn verweist im Gespräch mit dem SWR auf die Schutzrechte - den besonderen Kündigungsschutz beispielsweise, oder den Zusatzurlaub. Er erklärt, dass man je nach Merkzeichen oder Grad der Behinderung auch sogenannte Nachteilsausgleiche hat. Beispielsweise bekommt man die Option, im gesamten öffentlichen Nahverkehr der Bundesrepublik kostenlos zu fahren, wenn man wie Hahn die Merkzeichen "H" wie hilflos sowie "AG" wie außergewöhnlich gehbehindert hat.
Landesobmann Hahn ist der Meinung, dass Deutschland in dieser Hinsicht "ein super System" hat. "Das Problem ist halt, Bürokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Leute haben, die Sie brauchen, um die Verfahren in angemessener Zeit über die Bühne zu bringen. Und auch eine qualitativ gute Entscheidung zu treffen", so Hahn.
Behinderung ist keine Krankheit, sondern ein Zustand, bei dem die Teilhabe in der Gesellschaft in der Regel beeinträchtigt ist. Da muss man bei vielen für ein Umdenken werben.
Hahn selbst ist Rollstuhlfahrer. Das kann man sehen. Psychische Beeinträchtigungen zum Beispiel, oder auch einen vorangegangenen Herzinfarkt, sehe man Menschen aber nicht an, betont Hahn. "Und das kann manchmal noch schwerer wiegen, nicht teilhaben zu können, als bei mir, zum Beispiel bei einer Psychose", betont er. Und dabei könnte der transparente Umgang mit einer Erkrankung beiden Seiten helfen im Job: "Meistens gehen ein paar Jahre ins Land, bis die Leute sich entscheiden, den Antrag zu stellen. Und dabei wäre beiden Seiten geholfen. Ich habe auch schon Arbeitgeber erlebt, die wollen alles tun, dass die Person Mitarbeitende bleibt."
