Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat den Abbau von Posten in der neuen Landesregierung mit der CDU angekündigt. Schwarz sagte im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv": "Wenn der Ministerpräsident gewählt wird und dann auch vorstellt, wer Teil der Landesregierung ist, dann wird man auch sehen, dass wir gegenüber 2021 eingespart haben."
Schwarz-Aussage könnte für Unruhe sorgen
Wer genau gemeint ist, wollte Schwarz nicht sagen. Da die Zahl der Ministerinnen und Minister mit den elf Fachressorts gleich bleibt, dürfte sich diese Ankündigung auf die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre beziehen. Die Ansage von Schwarz platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen. Sie dürfte in der angehenden Koalition für Unruhe sorgen, da sich viele Hoffnung auf einen der führenden Posten in der neuen Landesregierung machen.
Özdemir kündigte schon im Wahlkampf Abbau von Posten an
Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir hatte schon im Wahlkampf angekündigt, dass eine von ihm angeführte Landesregierung auch bei sich selbst sparen und man die Zahl der Staatssekretäre reduzieren wolle. Die derzeitige grün-schwarze Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann besteht aus elf Ministerinnen und Ministern sowie 14 Staatssekretären und einem Staatsminister.
Das sind die Aufgaben eines Staatssekretärs
Zum Staatsministerium gehören Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Jörg Krauss, Staatssekretär Florian Hassler sowie der Bevollmächtigte in Berlin, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, der auch Stimmrecht im Kabinett hat.
Das bisher grün-geführte Kultusministerium hat als einziges Fachressort zwei Staatssekretäre, es sind Sandra Boser (Grüne) für Digitalisierung und Volker Schebesta (CDU) für frühkindliche Bildung, die anders als andere Staatssekretäre auch Mitglieder der Landesregierung sind. Die anderen politischen Staatssekretäre sind in erster Linie Helfer der Ministerinnen und Minister und vertreten sie bei öffentlichen Terminen.
