Die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, verlangt den Rücktritt des erst am Dienstag gewählten Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder. Sie machen ihn mitverantwortlich für das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Binder hatte bereits Konsequenzen gezogen und nach der Wahl seine Parteiämter nidergelegt, darunter auch das des Generalsekretärs. Der Juso-Landesvorsitzende Daniel Krusic äußerte sich "entsetzt" und erklärte, für einen glaubwürdigen Neuanfang müsse Binder zurücktreten. Außerdem fordern die Jusos, dass die neue Fraktionsspitze mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen soll.
Vergleich zum Umgang mit Saskia Esken
Die Jusos erinnern auch an Binders Rolle während der Bundestagswahl 2025. Als Generalsekretär des Landesverbandes hatte Binder die damalige Co-Parteivorsitzende Saskia Esken scharf kritisiert und sie für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht. In den Zeitungen "Südkurier" und der "Badischen Zeitung" sagte Binder damals, die Verteilung der Kabinettsposten müsse paritätisch erfolgen. Er betonte aber gleichzeitig: "Aber dann geht es danach, wer sind die vier Besten? Und darunter sehe ich Saskia Esken nicht." Die Jusos werfen Binder nun vor, dass er diesen Maßstab offenbar nicht auf sich selbst anwende.
SPD-Initiative "Mehr Diplomatie wagen" fordert Neuanfang
Auch die Initiative "Mehr Diplomatie wagen - Baden-Württemberg", ebenfalls bestehend aus SPD-Mitgliedern, fordert nach dem historischen Wahlergebnis von 5,5 Prozent bei der Landtagswahl ebenfalls einen personellen und inhaltlichen Neuanfang. Die Parteilinke Hilde Mattheis, prominentes Mitglied der Initiative, wünscht sich, das "diejenigen, die für das Ergebnis verantwortlich sind, sich ihrer Verantwortung stellen und sich nicht die letzten Posten, die es noch gibt, untereinander aufteilen".
Mattheis betont auch die historische Bedeutung der SPD als Volkspartei und sieht das Wahlergebnis als Weckruf für eine schonungslose Analyse. Es brauche eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung. Die Initiative setzt sich für eine Deeskalation im Ukraine-Krieg ein und für Gespräche mit Russland.
Die SPD Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, das Wahlergebnis in vier Regionalkonferenzen aufzuarbeiten. Zudem soll im Juni eine neue Spitze gewählt werden - auf einem vorgezogenen Parteitag.
