Die Stadt Böblingen hat nach einem Vorfall in einer Gremiensitzung Strafanzeige gegen eine AfD-Gemeinderätin gestellt. Es bestehe der Verdacht auf einen Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda, teilte die Stadt am Dienstag dem SWR mit. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen machte die Stadt keine weiteren Angaben. Die Bewertung des Sachverhalts liege nun bei den zuständigen Ermittlungsbehörden.
Medienbericht über Klingelton einer AfD-Gemeinderätin
Zuvor hatte die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, aus Gremienkreisen sei zu hören gewesen, der Klingelton des Mobiltelefons einer AfD-Gemeinderätin habe das Zitat "Wollt ihr den totalen Krieg" des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels enthalten.
Außerdem besteht laut dem Bericht der Verdacht, dass ein verbotenes NS-Lied abgespielt wurde. Ob sich diese Vorwürfe bestätigen, sei Gegenstand der Ermittlungen.
Gemeinderätin äußert sich nicht zu den Vorwürfen
Die AfD-Gemeinderätin wollte sich gegenüber dem SWR nicht konkret zu den Vorwürfen äußern. Stattdessen kritisierte sie die Berichterstattung über ihre Person und die Veröffentlichung ihres vollen Namens.
Sie erklärte, ihr guter Ruf als Fahrlehrerin sei dadurch zerstört worden. Menschen mit Migrationshintergrund kämen zu ihr, weil sie fair ausbilde und ihnen die Integration erleichtere. Die Presse schade ihr persönlich und der Fahrschule, für die sie arbeite.
Stadt Böblingen: NS-Propaganda mit städtischer Arbeit unvereinbar
Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen positioniert sich die Stadt Böblingen. "In der Stadt stehen wir für Respekt, Verständigung und das Zusammenleben in Vielfalt", erklärte Oberbürgermeister Stefan Belz (Grüne). Nationalsozialistische Propaganda oder entsprechende Bezüge seien mit der Arbeit in städtischen Gremien unvereinbar.
