Grünen-Fraktion fordert "Böllerverbot"

Silvesterparty auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf der Kippe

Für eine Silvesterfeier in der Stuttgarter Innenstadt prallen Finanz- und Sicherheitsfragen aufeinander. Außerdem wird wieder ein "Böllerverbot" für den Cityring gefordert.

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Von Autor/in Deborah Kölz

In der Stuttgarter Stadtpolitik wird darüber diskutiert, ob die zentrale Silvesterparty auf dem Schlossplatz in diesem Jahr stattfinden sollte. Hintergrund sind die Sparmaßnahmen der Stadt wegen der angespannten Haushaltslage. Deshalb hält zum Beispiel die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine städtische Silvesterparty "für fast 1 Million Euro für nicht verhältnismäßig und vermittelbar", heißt es in einem Antrag an den Gemeinderat.

Noch sei die Feier nicht abgesagt, heißt es von einer Sprecherin im Stuttgarter Rathaus. Im Verwaltungsausschuss am Mittwoch habe es allerdings schon ein recht eindeutiges Stimmungsbild gegeben: Es wird vermutlich keine Schlossplatz-Party geben, um das Jahr 2026 zu begrüßen. Der Gemeinderat wird dazu voraussichtlich in zwei Wochen abstimmen.

Nopper: Mangelnde Sicherheit ohne zentrale Party auf dem Schlossplatz

Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) dagegen will an der zentralen Silvesterparty festhalten - aus Sicherheitsgründen, so das Stadtoberhaupt: Denn wenn es keine zentrale Feier gebe, würde sich laut Nopper die Sicherheitslage verschärfen. Die zentrale Silvesterveranstaltung gibt es seit 2019. Das Ordnungsamt berichtet in einer Beschlussvorlage, zuvor sei der Schlossplatz an Silvester überfüllt gewesen, Feuerwerkskörper seien unkontrolliert abgeschossen worden und es sei zu sexuellen Übergriffen gekommen. Das steht in der Beschlussvorlage an den Stuttgarter Gemeinderat bezüglich des Ziels einer Silvesterveranstaltung 2025/26. Nur durch ein großes Polizeiaufgebot und begleitende ordnungsrechtliche Maßnahmen sei die Situation davor beherrscht worden.

Polizei befindet sich 2017 an Silvester auf dem Schlossplatz in Stuttgart und sorgt für Sicherheit (Archivbild).
Polizei befindet sich 2017 an Silvester auf dem Schlossplatz in Stuttgart und sorgt für Sicherheit (Archivbild).

Durch die zentrale Silvesterveranstaltung ist es nach Angaben der Stadt möglich, rund um den Veranstaltungsort Regeln aufzustellen und für einen geordneten Ablauf zu sorgen. Das schließe privates Feuerwerk naturgemäß aus, so ein Sprecher der Stadt. Oberbürgermeister Nopper forderte bei einer Pressekonferenz am Dienstag das Land dazu auf, sich an den Kosten für die Silvesterparty auf dem Schlossplatz zu beteiligen. Laut einer Beschlussvorlage könnte es sich um rund 952.000 Euro an Kosten handeln.

So war es bisher: Böller-Verbotszone durch Polizeiverordnung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat fordert nicht nur eine Absage der Silvesterparty, sondern auch ein "Böllerverbot" innerhalb des Cityrings. Laut einer Sprecherin der Grünen-Fraktion prüft die Stadt gerade bereits, wie ein Böllerverbot in der Innenstadt machbar ist. Schon in den vergangenen Jahren war es in Stuttgart durch eine Polizeiverordnung verboten, an Silvester Böller und Pyrotechnik mit in die Innenstadt zu bringen oder dort anzuzünden.

Die Stuttgarter Grünen-Fraktion verweist in ihrem Antrag darauf, dass auch andere große Städte wie Köln, Düsseldorf oder Hannover ein solches Verbot für ihre Innenstädte haben. Eine solche Verbotszone werde meist nach der "Einschätzung des jeweils zuständigen Polizeipräsidiums aufgrund akuter Gefahrenlagen angeordnet" werden, so die Fraktion. Denn es gibt dafür bisher keine einheitliche Gesetzeslage.

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Autor/in
Deborah Kölz
Deborah Kölz ist Redakteurin im SWR Studio Stuttgart.

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