Neben der Gewerkschaftsdemonstration findet in Stuttgart auch dieses Jahr wieder die sogenannte "Revolutionäre 1. Mai Demo" statt. Organisiert wird diese laut Verfassungsschutz von Gruppen aus dem linksextremen Spektrum. Auch wenn deren Demonstration letztes Jahr weitestgehend friedlich verlief: In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Gewalt zwischen Demonstrierenden und der Polizei.
Stuttgart: Warum eskalierten die 1.Mai Demonstrationen in der Vergangenheit?
Die Bilder sorgten bundesweit für Aufsehen: 2024 gerieten Polizei und Demonstrierende bei der Revolutionären 1. Mai Demo in Stuttgart heftig aneinander. Pfefferspray sprühende Einsatzkräfte, eine Pferdestaffel und sogar Polizeihunde standen am Rotebühlplatz zum Teil vermummten Demonstrantinnen und Demonstranten gegenüber. Diese, so die Polizei, hatten die Einsatzkräfte angegriffen. Die Veranstalter wiederum beschuldigten damals die Polizei, den Demo-Zug unvermittelt mit Schlagstöcken, Pferden und Pfefferspray attackiert zu haben.
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Am Ende wurden 167 Personen festgenommen. Bis heute laufen nach Angaben der Organisatoren gegen 40 Beteiligte Verfahren am Stuttgarter Amtsgericht. Mehr als 90 Menschen mussten medizinisch behandelt werden. Auf Seiten der Polizei wurden laut Angaben 25 Einsatzkräfte sowie drei Polizeipferde verletzt. Auch 2023 eskalierte die Gewalt.
Streit um Versammlungsauflagen: 2026 längere Transparente erlaubt
Ein Streitpunkt, der 2024 die Stimmung zwischen Demonstrierenden und Polizei angefeuert hatte, waren die Versammlungsauflagen der Stadt Stuttgart. So durften laut Clara Fischer, Pressesprecherin des Revolutionären 1. Mai Bündnis Stuttgart, die Seiten-Transparente am Demozug nicht länger als anderthalb Meter sein. Dadurch sei es nicht mehr möglich gewesen, politische Aussagen auf die Transparente zu schreiben. Laut Polizei hatten Demonstrierende trotzdem längere Banner getragen und die Einsatzkräfte blockiert.
Auf SWR-Nachfrage erklärt die Stadt, dass die Begrenzung der Transparente dazu diente, dass diese nicht zur Identitätsverschleierung eingesetzt werden. Weil es 2024 konkrete Anhaltspunkte für eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben habe, wurde die Länge vom Ordnungsamt auf 1,5 Meter begrenzt. Die Polizei war dann verantwortlich, die Auflagen durchzusetzen.
2025 wurde die Länge nach einem Austausch zwischen Veranstaltern, Polizei und der Versammlungsbehörde auf vier Meter erweitert. Weil der 1. Mai vergangenes Jahr überwiegend friedlich ablief, so die Stadt, bestehen gegenwärtig für dieses Jahr, keine Gründe die Länge wieder zu kürzen. Zudem werde die Auflage für die diesjährige Versammlung so angepasst, dass die Abstände freier geregelt sind.
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Veranstalter kritisieren Einsatzleitung - Polizei widerspricht
Ein weiterer Kritikpunkt der Veranstalter war die Person der Einsatzleitung während der 1. Mai-Demonstrationen in der Vergangenheit. Wie das Bündnis in einer Pressemitteilung schreibt, war 2023 und 2024 dieselbe Person für das Vorgehen der Polizei verantwortlich. Laut den Veranstaltern waren dies die einzigen Jahre, in denen es zu massiver Gewalt zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen sei. Zudem wirft das Bündnis dem Einsatzleiter vor, im Anschluss an die Eskalation 2024 Falschaussagen verbreitet zu haben. Auf Nachfrage widerspricht die Polizei dieser Darstellung. Auch zuvor sei es zu Straftaten gekommen. 2023 und 2024 wurden laut Polizei zwar Strafanzeigen gegen den Einsatzleiter gestellt. Diese wurden von der Staatsanwaltschaft jedoch eingestellt.
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Dieses Jahr überwacht laut Polizei wieder dieselbe Einsatzleitung die Demonstration. Für das linksextreme Bündnis steht der Einsatzleiter für eine "Nulltoleranz-Politik". Auf die Anschuldigungen angesprochen, verweist die Polizei auf die eingestellten Strafanzeigen und betont, dass dadurch die aus Sicht der Demonstrierenden übertriebene Härte nicht bestätigt wurde. Diese Woche wurde zudem ein Video auf Instagram veröffentlicht, in dem der Einsatzleiter unter anderem als "Schwein" bezeichnet wurde. Die Inhalte des Videos würden nun in die polizeiliche Lagebewertung einfließen, heißt es weiter. Auf SWR-Nachfrage betont das Bündnis, dass das Video nicht von ihnen stammt.
Protest-Forscher: Gewalt auf Demonstrationen nicht die Regel
Dass es zu Konflikten auf Demonstrationen kommt, ist laut Protestforscher und Soziologe Christian Lahusen von der Universität Siegen nicht die Regel. Im SWR-Interview erklärt er, dass eine Eskalation vielmehr von verschiedenen Faktoren abhängt. "Die Protestforschung zeigt, je spontaner eine Demonstration, desto eher ist sie auch gewalttätig", so Lahusen. Organisiertere Demonstrationen seien tendenziell friedlicher.
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Ein weiterer Faktor sei die Strategie der Polizei. Je strenger die Auflagen und je gewalttätiger diese von den Einsatzkräften durchgesetzt werden, umso gewaltbereiter werden auch die Demonstrierenden. Dabei kann es laut Lahusen jedoch auch zur Situation kommen, dass Gewalt eskaliert, weil beide Seiten sie erwarten. Dies werde auch durch Medienberichte befördert. Und auch die Vorerfahrungen der Beteiligten seien wichtig. Wenn sowohl Polizisten als auch Demonstrierende in der Vergangenheit auf Demonstrationen Gewalt erlebt haben, seien beide Seiten eher geneigt zuzuschlagen, um sich vor Gewalt zu schützen, so der Experte. Insgesamt zeige die Forschung, dass Demonstrationen einer eigenen Dynamik folgen und dass Gewalt selten gezielt oder geplant geschieht.
