Viele Straftaten rund um die Bundestagswahl 2025

Politische Gewalt in BW sprunghaft angestiegen: Innenminister sieht Demokratie unter Druck

Prügelattacken, Angriffe auf Polizisten, zerstörte Wahlplakate: Die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund ist im Jahr 2025 gestiegen. Auch Gewaltdelikte nahmen stark zu.

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Stand

Die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte ist in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Insgesamt registrierte die Polizei 298 Delikte. Das ist ein Plus von 41,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die Deutsche Presse-Agentur vom Innenministerium erfuhr. Der Anstieg umfasst demnach Bereiche von rechts, von links oder Taten, die aus einer religiösen oder ausländischen Ideologie heraus begangen werden.

Gewalt nimmt in fast allen Bereichen zu

Der stärkste Anstieg bei den Gewaltdelikten entfiel auf die Delikte, die auf einer rechten Ideologie basieren. Hier registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 104 Fälle - ein Plus von 85,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Überwiegend handelte es sich um Körperverletzungen im Kontext von Hasskriminalität, insbesondere mit ausländerfeindlichen oder rassistischen Motiven. Auch im Bereich "ausländische Ideologie" und im linken Spektrum sind die Gewaltdelikte laut Innenministerium gestiegen, häufig im Zusammenhang mit Demonstrationen. 

Innenminister Strobl: "Demokratie unter Druck"

Auch die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten legte zu: Sie stieg um 4,2 Prozent auf 6.801 Fälle. Das Spektrum der Taten reicht den Angabe zufolge von abgerissenen Wahlplakaten bis hin zu tödlicher Gewalt. Anfeindungen, Ausgrenzungen und Beleidigungen gehörten ebenso dazu wie terroristische Anschläge. Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht von einer Entwicklung, die die Demokratie von innen und von außen unter Druck setze.

Baden-Württemberg will Gewalt konsequent verfolgen

"Das gesellschaftliche Klima wird rauer. Jeder Akt der Gewalt ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung", sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb trete Baden-Württemberg verfassungsfeindlichen Bestrebungen mit geballten Kräften entgegen.

Unter politisch motivierte Kriminalität fallen Attacken auf Polizisten bei einer Demonstration zum Nahost-Konflikt genauso wie illegale Straßenblockaden von Klimaaktivisten oder der Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm im September 2025.

Viele Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl

Große Auswirkung auf die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität hatte die Bundestagswahl im Februar 2025. Insgesamt 1.550 Straftaten standen dem Ministerium zufolge im Zusammenhang mit der Wahl. Den Großteil (1.231 Fälle) machten Sachbeschädigungen aus, insbesondere an Wahlplakaten.

Deutlich mehr linksextreme Delikte 

Mehr als ein Drittel der politisch motivierten Straftaten entfiel weiterhin auf den Bereich "rechts" mit 2.706 Fällen - das sind etwas mehr als im Vorjahr. Im linken Spektrum verzeichnete die Polizei insgesamt einen besonders starken Anstieg der Fallzahlen: von 530 auf 905 Delikte. Dabei handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. "Der Anstieg linksmotivierter Straftaten ist ein Alarmzeichen, das wir sehr ernst nehmen. Wir sehen: Die Taten werden professioneller und brutaler", sagte Innenminister Strobl. 

Hasskriminalität bleibt auf hohem Niveau

Auch die Hasskriminalität nahm weiter zu, und stieg auf 1.717 Fälle. Mehr als die Hälfte der Taten war erneut rechts motiviert. Schwerpunkte bildeten unter anderem antisemitische und rassistische Motive. Die Gewaltdelikte verdoppelten sich in dem Bereich nahezu - von 78 auf 134 Fälle. Bei Hasskriminalität handelt es sich um politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Menschen richten, weil diese einer bestimmten Gruppe angehören. Von den Angriffen betroffen sind etwa Juden, Muslime, Flüchtlinge oder Homosexuelle.

Die Zahlen zur Hasskriminalität bilden eine Untergruppe der politisch motivierten Kriminalität.  "Gerade in den sozialen Medien verbreiten sich Hass und Hetze, Anfeindungen, Fake News und Desinformationen wie ein Lauffeuer. Das ist brandgefährlich", sagte Strobl. Die Bekämpfung von Hasskriminalität bleibe eine immense Daueraufgabe, so der Innenminister.

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SWR

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