Der Gemeinderat in Stuttgart hat am Donnerstagabend in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die neue "Haushaltsstrategie 2030+" beschlossen. Damit will die Verwaltung eine, wie sie sagt, nachhaltige, zukunftsorientierte und effizientere Finanzpolitik etablieren. Grund für die finanzpolitische Neuausrichtung, so die Verwaltung, seien rückläufige Gewerbesteuer-Einnahmen, steigende Sozialausgaben und "nicht gegenfinanzierte Mehraufwendungen". Es gehe darum, mittelfristig die "finanzielle Selbstständigkeit" zu erhalten.
Gemeinderat: Widerstand im ökosozialen Lager
Die Stadträtinnen und -räte diskutierten die entsprechenden Beschlussvorlagen der Verwaltung bei der Sitzung kontrovers. Linke und SÖS kritisierten unter anderem, dass es durch die neue Finanzlinie der Stadt zu drastischen Kürzungen im sozialen Bereich kommen könne. Zudem würden auch keine ökologischen Fragen beantwortet. Grüne, SPD und Volt kritisierten die Vorlage der Stadt: Die Vorlage böte wenig Neues, eine klare neue Strategie sei zudem nicht erkennbar.
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Das bürgerliche und liberale Lager hingegen begrüßte das Papier in der Summe. Der CDU zufolge habe Stuttgart bislang einen soliden Kurs gefahren; nun aber müsse die Stadt auf die deutlich schlechtere Gesamtlage reagieren. Die Freien Wähler erklärten, man hätte schon früher reagieren sollen. Nun aber sei man bereit, notwendigen Verzicht zu üben. Auch die AfD stimmte der Vorlage zu und mahnte an, dass es nun auch harte Entscheidungen brauche. Am Ende stimmte der Gemeinderat bei sechs Gegenstimmen dem Papier zu.
Stuttgart: Drei "strategischen Bausteine" für solide Finanzen
Zuvor hatte die Verwaltung ein düsteres Bild von der aktuellen Finanzlage der Landeshauptstadt skizziert. Täglich erhalte die Stadt Forderungen nach Gewerbesteuer-Rückzahlungen, sagte Jürgen Vaas, Leiter der Stadtkämmerei. Außerdem stecke die Automobil-Industrie der Region in einer tiefen Krise. Dadurch komme weniger Geld in die Kassen. Darum will die Verwaltung künftig mit weniger Geld haushalten und Ausgaben priorisieren. Die Verwaltung betonte, sie plane einen stärkeren Dialog zwischen Gemeinderat, Fachämtern, Interessensgruppen und der Öffentlichkeit einzuführen.
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Bisher ging es Stuttgart finanziell gut. Doch schon längst ist bekannt: Das wird sich ändern. Die Stadt will so viele Schulden machen wie noch nie. Doch selbst das wird nicht reichen.
Wie konkret nun besser gewirtschaftet werden soll, bleibt derweil unklar. Die drei "strategischen Bausteine" seien "Sichern", "Stärken" und "Steuern", so heißt es in dem Papier. Zunächst wolle man dem aktuellen Haushaltsdefizit begegnen durch "Effizienz, klare Prioritäten und strukturelle Reformen". Dann sollen in einem zweiten Schritt solche Investitionen getätigt werden, die im Rahmen eines nachhaltigen Haushalts sinnvoll seien und was Stuttgart "langfristig wirtschaftlich, ökologisch und sozial resilient" mache. All das wolle man transparent umsetzen unter der Mitwirkung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft.
Gemeinderat-Entscheidung für Villa Berg-Renovierung
Außerdem stimmte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Plänen für die Renovierung der Villa Berg zu. Das seit Jahren leerstehende Gebäude soll künftig von Bürgern als Gastronomie und auch für Konzerte genutzt werden. Dafür will die Verwaltung auch die Tiefgarage vor Ort renovieren. Während eine breite Mehrheit des Gemeinderats für die weitere Planung stimmte, kritisierten Vertreter der ökosozialen Fraktion Linke SÖS Plus, in Anbetracht der Haushaltslage in Stuttgart sei das geplante Vorhaben teurer als notwendig. Laut Beschlussvorlage sind bisher rund 110 Millionen Euro für den Um- und Anbau der Villa sowie weitere 27 Millionen für die Tiefgarage geplant.
