In Konstanz gilt seit dem Jahreswechsel eine kommunale Verpackungssteuer. Der Wegwerfbecher für den Kaffee zum Mitnehmen, die Papiertüte für das Leberkäs-Brötchen, die Sushibox, der Eisbecher aus Pappe - für jede Verpackung dieser Art muss der Cafébetreiber, die Bäckerei, die Eisdiele oder der Imbiss ab sofort eine Steuer von 50 Cent an die Stadt Konstanz abführen. Für Einwegbesteck wie Gabel, Trinkhalm oder Essstäbchen nochmal 20 Cent.
Ziel der Konstanzer Steuer: Müll reduzieren
Ziel ist es, die Müllmenge in Konstanz zu reduzieren. Denn jährlich landen laut der Stadt 500 Tonnen Abfall in öffentlichen Mülleimern, auf Straßen und am Seeufer. Das meiste sind Einwegverpackungen. Mit der Verpackungssteuer will die Stadt die Betriebe und Kunden, die Einweg nutzen, stärker an den Entsorgungskosten für den Müll beteiligen.
Einführung der Verpackungssteuer war im Vorfeld umstritten
Der Plan, Einweggeschirr künftig mit einer Steuer zu belegen, sorgte im Vorfeld in Konstanz für Diskussionen. Vielen Konstanzer Gastronomen schien das Prozedere zu kompliziert und mit zu viel Aufwand behaftet. Sie befürchteten, durch höhere Preise Kunden zu verlieren oder sogar Pleite zu gehen. CDU, Freie Wähler und die FDP wollten die Verpackungssteuer im Dezember auf den letzten Metern im Gemeinderat noch stoppen, obwohl sich das Gremium eigentlich schon vor einem Jahr auf die Einführung geeinigt hatte.
Umwelthilfe fordert bundesweite Verpackungssteuer
Die Deutsche Umwelthilfe mit Sitz in Radolfzell (Kreis Konstanz) fordert nun, dass eine Verpackungssteuer bundesweit eingeführt wird. Hintergrund ist ein eigener Test der sogenannten Mehrweg-Angebotspflicht in der Gastronomie der Deutschen Umwelthilfe. Seit zwei Jahren müssen größere Betriebe nämlich Mehrwegverpackungen statt Einweg-Plastik zum Mitnehmen anbieten.
Im vergangenen Jahr hat die Umwelthilfe 15 Filialen von acht großen Gastronomieketten testweise besucht. Dabei haben die Tester zahlreiche Verstöße festgestellt und angezeigt. Von der nächsten Bundesregierung fordert die Deutsche Umwelthilfe nun eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild. Darin sieht der Verband den richtigen Weg für weniger Einwegmüll.
Vorbild Tübingen - hier gilt die Verpackungssteuer seit drei Jahren
Eindrücke nach fast drei Jahren Sondersteuer Etwa eine Million Euro Verpackungssteuer eingenommen: Ist Tübingen zufrieden?
Anfang 2022 wurde sie eingeführt, in Tübingen ist man daran gewöhnt. Doch die Meinungen über die Verpackungssteuer sind unterschiedlich. Die Stadt verdient daran.
In Tübingen gibt es die Verpackungssteuer schon seit drei Jahren. 2023 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Steuer in Grundzügen umsetzbar ist, nachdem eine Fast-Food-Filiale dagegen geklagt hatte. Gegen diese Entscheidung hat die Tübinger Fast-Food-Filiale beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, das sich aktuelle mit dem Fall befasst.
Für die Stadt Tübingen hat sich die Einführung der Steuer gelohnt: Allein im ersten Jahr der neuen Regelung, also 2022, nahm Tübingen 950.000 Euro an Verpackungssteuer ein, von knapp 200 Gastro-Betrieben. Das eingenommene Geld nutzt die Stadt zum Beispiel für die Entsorgung von Verpackungsmüll in der Innenstadt.
Weitere Städte in der Region haben an Verpackungssteuer Interesse
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe haben bundesweit bereits viele Städte Interesse an der Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen gezeigt. In der Region Bodensee-Oberschwaben zählen dazu Friedrichshafen, Sigmaringen und Singen, so die Deutsche Umwelthilfe. Konstanz ist nach Tübingen die zweite Stadt in Baden-Württemberg, wo eine solche Steuer auf Einwegverpackungen gilt.
