Im Streit um den Rohbau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) hat der Gemeinderat einen Schlussstrich gezogen. Das nötige Maß an gegenseitigem Vertrauen sei aufgebraucht, erklärte die Stadt dem SWR. Um das Projekt hatte es über Jahre Diskussionen und einen Rechtsstreit gegeben. Zudem gab es eine Debatte um ein angedachtes Schülerwohnheim zusätzlich zur Moschee. Die Stadt fordert jetzt den Abriss des Rohbaus, der muslimische Verein der Moschee hält allerdings dagegen.
Rechtsstreit: Moschee nicht fristgerecht fertiggestellt
Im Jahr 2014 haben sich die Stadt und der zuständige Verein für Kultur-Bildung und Integration (VKBI) auf einen Erbbaurechtsvertrag des Grundstücks im Leinfelden-Echterdinger Ortsteil Oberaichen geeinigt. Laut Stadtverwaltung war dort ein Kulturhaus und eine Moschee mit Stellplätzen und Nebenanlagen geplant. Der erste Bauabschnitt sollte laut Vertrag innerhalb von vier Jahren fertiggestellt werden.
Diese Frist hielt der VKBI allerdings nicht ein. So kam es zu einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem muslimischen Verein über mehrere Instanzen. Am Ende gab der Bundesgerichtshof der Stadt im vergangenen Jahr Recht: Der muslimische Verein hatte gegen seine Baupflicht verstoßen.
Suche nach einer gemeinsamen Lösung
Der Gemeinderat hat nach eigenen Angaben sowohl vor als auch nach dem Urteil in mehreren Gesprächen mit dem Verein nach einer einvernehmliche Lösung gesucht. Dabei kam es jedoch zu einer weiteren Auseinandersetzung. "Der VKBI und dessen Dachverband VIKZ hatten noch im Frühjahr signalisiert, dass sie auf den Bau des umstritten Schülerwohnheims verzichten würden", sagte die Stadt dem SWR.
Im Nachgang sei ihr jedoch schriftlich mitgeteilt worden, dass sich der Verein durchaus wünsche, das Schülerwohnheim zu realisieren. Die Stadt habe das jedoch schon zu Beginn des Projekts nicht gewollt. Der VKBI schrieb wiederum in einer Pressemitteilung 2019, der Stadt Leinfelden-Echterdingen sei die Planung des Wohnheims von Beginn an bekannt gewesen.
Gutachten: Rohbau ist unvollständig und mangelhaft
Indessen zeigte ein Gutachten der DEKRA laut Stadt, dass der Rohbau gravierende bauliche Mängel aufweist und wesentliche Teile der Haustechnik fehlen. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Bausubstanz den heutigen energetischen und genehmigungsrechtlichen Anforderungen genügen könnte. Ein Weiterbau wäre demnach nur mit Investitionen in Millionenhöhe möglich.
Leinfelden-Echterdingen: Schwierige Haushaltslage
Daher könne es sich die Stadt gar nicht leisten das Gebäude zu nutzen, erklärt Ilona Koch (CDU). Sie sitzt im Gemeinderat und hat für den Abriss des Rohbaus gestimmt. "Die Haushaltslage ist auch in Leinfelden-Echterdingen sehr dramatisch." Daher brauche es private Investitionen und eine Neuausschreibung des Grundstücks.
Jugendbeirat Simon Hauser (Grüne) versteht die Entscheidung des Gemeinderats nach der Kehrtwende des VKBI keine neue Kooperation mehr mit dem Verein einzugehen. Er hoffe jedoch, dass der Rohbau genutzt werden kann, auch wenn es wirtschaftlich schwierig wird.
Forderung der Stadt Leinfelden-Echterdingen: Abriss der Moschee Im Rohbau
Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom Dienstagabend, fordert die Stadt nun den Rückbau des Moschee-Rohbaus bis zum Ende des Jahres. Dieser liege in der Verantwortung des VKBI. Die örtlichen Mitglieder des muslimischen Vereins möchte die Stadt auf der Suche nach alternativen Räumlichkeiten nun unterstützen. Was nach einem Abriss mit dem Grundstück in Oberaichen geschehe, werde zu gegebener Zeit überlegt.
Dachverband: Abriss nicht umsetzbar
Der Dachverband VIKZ erklärte auf Nachfrage, ein Abriss der betreffenden Moschee komme nicht in Betracht. Der Ortsverein sehe das genauso. "Eine solche Forderung kann und wird unser Ortsverein nach eigenem Bekunden nicht umsetzen."
