Rund 2000 Menschen sind laut Veranstalter am Samstag im Stuttgarter Schlossgarten für die sogenannte "PRÜF"-Demonstration zusammengekommen. Zwischen Redebeiträgen und Musik- und Comedyeinlagen, forderten sie eine Prüfung rechtsextremer Parteien und Gruppierungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Laut Polizei verlief die Demonstration friedlich.
Initiative rund um den Komiker Nico Semsrott
"Prüf, prüf, prüf" rufen die Teilnehmenden der Demonstration nach einem Redebeitrag auf der Bühne. "PRÜF" ist hier nicht nur eine Aufforderung, sondern auch ein Kürzel für "Prüfung Rettet Übrigens Freiheit", das Motto der Veranstaltung. Die Initiative dahinter wurde vom Komiker Nico Semsrott gegründet und von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen.
Zwei von ihnen sind Tanja und Michael, sie gehören zum Kernteam der Initiative für Baden-Württemberg. "Der Prüfungsprozess muss vom Bundesverfassungsgericht gestartet werden", erklärt Tanja. "Und wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat mit ihrer Stimme dafür einzusetzen."
Zwischen Seifenblasen und Plakaten: friedliche Demo im Schlossgarten
Dafür ist auch Annegret in den Schlossgarten gekommen: "Ich sehe es als meine Bürgerpflicht an hier zu sein und mich dagegen zu wehren, dass rechtsextreme Parteien in Deutschland wieder so viel Macht kriegen - ich möchte sagen können: 'ich habe was getan'." Ein Stückchen weiter Richtung Bühne steht Meike: "Wenn ich mit meinen Freunden darüber spreche, wie es in Deutschland gerade so läuft, ist da viel Frustration dabei. Da gibt es schon Hoffnung, dass heute so viele Menschen hier sind."
Was braucht es für ein Verbotsverfahren einer Partei?
Nach einem Prüfverfahren rechtsextremer Parteien, könnte danach ein Verbotsverfahren folgen, das häufig im Kontext der AfD diskutiert wird. Für ein Parteienverbot verlangt das Bundesverfassungsgericht zwei Dinge. Zum einen verfassungsfeindliche Ziele: Die Partei muss anstreben die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Zum anderen braucht es "planvolles Handeln" von Parteimitgliedern oder Parteianhängern, um diese verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.
Eine politische Partei kann in Deutschland letztendlich nur das Bundesverfassungsgericht verbieten. Den Antrag für ein Verbot muss wiederum die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Ob das geschieht, ist also auch immer eine politische Entscheidung.
Initiative "PRÜF" auch in der Landeshauptstadt Demo in Stuttgart: Mehrere tausend Menschen fordern Überprüfung rechtsextremer Parteien durch Bundesverfassungsgericht
Unter dem Motto "Prüfung Rettet Übrigens Freiheit" sind am Samstag in Stuttgart mehrere tausend Menschen zusammengekommen, um für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien zu demonstrieren.
"PRÜF"-Initiative will sich direkt an Landesregierung wenden
Auch deswegen wenden sich einige der Demonstrierenden in Schlossgarten direkt an die Politik. Zum ersten Mal steht am Rand der Veranstaltung ein Briefkasten mit Blankoanschreiben an den neuen Ministerpräsidenten. "150 Leute haben schon ihren Namen unter die Briefe gesetzt. Und die wollen wir persönlich an die Landesregierung weitergeben," erklärt Tanja von "PRÜF". Es war bisher die dritte "PRÜF"-Demonstration in Baden-Württemberg. Im Februar waren rund 7000 Menschen in der Innenstadt zusammengekommen.
