Die Abschiebung des irakischen Studenten Ramzi Awat Nabi aus Stuttgart löste Anfang August Proteste aus. Es gab verschiedene Meinungen zu dem Fall, auch die Stadt Stuttgart äußerte sich dazu und bestätigte die Rechtsmäßigkeit der Abschiebung. Doch jetzt könnte der 24-Jährige bald schon wieder nach Deutschland einreisen.
Mögliche Rückkehr von Ramzi Awat Nabi
Zuerst hatte die "Stuttgarter Zeitung" über die mögliche Rückkehr berichtet. Laut dem Bericht sei eine Wiedereinreise in den kommenden Monaten an drei Voraussetzungen geknüpft, von denen Ramzi Awat Nabi bereits zwei erfüllen könne.
Eine Bedingung dafür sei demnach, dass Ramzi Awat Nabi in der Nacht des 5. Augusts keinen Widerstand gegen seine Abschiebung geleistet habe. Er sei zwar in Panik zunächst geflüchtet, was jedoch nicht als Widerstand angesehen wird.
Strenge Abschiebepraxis Student mit Einser-Abitur in den Irak abgeschoben
Ramzi Awat Nabi wurde im Studentenwohnheim in Stuttgart-Vaihingen festgenommen und abgeschoben. Sein Reisepass ist zwar gültig, die Behörden haben aber Zweifel an seiner Identität.
Rückführung ist an finanzielle Bedingungen geknüpft
Zudem sei eine weitere Bedingung für die Rückführung ein finanzieller Nachweis. "Für ein studentisches Visum muss er nachweisen, dass er zwölfmal den BAföG-Höchstsatz aufbringen kann - das wären ungefähr 11.000 Euro“, sagt Roland Kugler.
Der Rechtsanwalt vertritt Ramzi Awat Nabi. Zu den 11.000 Euro hinzu kommen noch Anwaltskosten sowie die Kosten für die Abschiebung hinzu. "Es gab keine Polizeibegleitung im Flug, das macht es etwas billiger", so Kugler.
"Die Kosten für die Abschiebung sind nicht klar definiert, liegen aber irgendwo zwischen 2.500 und 4.000 Euro", schätzt Kugler. Das Geld für die anfallenden Kosten könne Ramzi Awat Nabi wohl aufbringen, damit wäre auch die zweite Bedingung erfüllt.
Vater entsorgte originale Ausweisdokumente
Bleibt noch die dritte Bedingung, bei der es laut dem Rechtsanwalt inzwischen auch Fortschritte gibt: die Klärung seiner Identität. Zum Verständnis: Ramzi Awat Nabis Asylantrag wurde abgelehnt, er war in Deutschland jedoch geduldet. Auch seine Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis wurden abgelehnt.
Die Begründung: Seine Identität sei nicht geklärt. Denn Ramzi Awats Nabis Vater hat bei der Flucht über das Mittelmeer die Pässe seiner Söhne entsorgt und anschließend falsche Ausweise erworben.
Neue Hoffnung durch eine vorgezeigte Vollmacht
Der aktuelle Pass von Ramzi Awat Nabi ist vom irakischen Konsulat ausgestellt. Da er diesen originalen Reisepass aber möglicherweise mit einem gefälschten Ausweis erworben hat, wurde laut Ausländerbehörde Stuttgart Ramzi Awat Nabi abgeschoben.
Diesen Reisepass hat er vor zwei Jahren im irakischen Konsulat beantragt und mit einer Vollmacht für seinen Onkel in Bagdad besorgen lassen. Und diese Vollmacht hatte der 24-Jährige der Ausländerbehörde nicht vorgelegt.
Durch die Vollmacht hätte laut Rechtsanwalt Kugler nachgewiesen werden können, dass der aktuelle Reisepass nicht mit einer gefälschten Identität beantragt wurde. Inzwischen liegt der Ausländerbehörde die Vollmacht vor, die den Fall aktuell prüft. Somit könnte auch die dritte Bedingung für die Wiedereinreise zeitnah erfüllt sein.
Ramzi Awat Nabi könnte bald schon wieder in Deutschland sein
Wie geht es weiter? Nach dem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" teilte die Stadt Stuttgart mit, dass, sofern alle Bedingungen erfüllt seien und das Regierungspräsidium Karlsruhe zustimme, eine Verkürzung der ursprünglich verhängten Wiedereinreisesperre möglich sei.
Dann könnte man die Sperre auf sechs Monate seit der Abschiebung, vielleicht sogar auf drei Monate, verkürzen. Sollte alles klappen, könnte Ramzi Awat Nabi bereits in wenigen Wochen hier sein Studium beenden und würde dann ein Studentenvisum erhalten. Anschließend hätte er laut Kugler dann die Möglichkeit, mit einem Arbeitsvisum weiterhin in Deutschland zu bleiben.
Student wurde nach Bagdad abgeschoben
Anfang August war der 24-Jährige im Studentenwohnheim in Stuttgart-Vaihingen festgenommen und wenige Stunden später in die irakische Hauptstadt Bagdad abgeschoben worden. Anschließend hatte sein älterer Bruder Bilal Awat Nabi, der in Stuttgart studiert, den Fall öffentlich gemacht.
