Wovon Ramzi Awat Nabi in der Nacht vom vierten auf den fünften August wohl geträumt hat? Vielleicht von seiner Familie? Seinen Freunden? Vielleicht hat er auch unruhig geschlafen, schließlich war bis zum 18.Juli Prüfungsphase an seiner Hochschule in Esslingen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass er nicht davon geträumt hat, mit auf den Rücken gefesselten Händen und Füßen die Treppen seines Wohnheims herunterzustürzen, von Polizisten gepackt zu werden und wenige Stunden später in einem Abschiebeflug Richtung Irak zu sitzen. Kurz vor seinem Bachelorabschluss und seinem nächsten Schritt sich in Deutschland, seiner neuen Heimat, ein Leben aufbauen zu können. Danke, tschüss, auf Nimmerwiedersehen.
Nein, ich finde nicht, dass die Stadt Stuttgart im Falle der Abschiebung von Ramzi Awat Nabi richtig gehandelt hat. Und nicht, wie es fast immer geschrieben wird, wenn gut integrierte Menschen mit Fluchtgeschichte abgeschoben werden, weil Ramzi Awat Nabi fleißig, beliebt, straffrei oder sonst was war. Nein, sondern weil dieser Fall zeigt, wie unmenschlich über-bürokratisiert das deutsche Asyl- und Ausländerrecht ist.
Ramzi Awat Nabi wurde abgeschoben Stadt Stuttgart verteidigt Abschiebung von Student in den Irak
Die Abschiebung des irakischen Studenten Ramzi Awat Nabi Anfang August löste Protest aus. Nun äußert sich die Stadt Stuttgart dazu, warum sie die Aktion für angemessen hält.
Als Grund für die Abschiebung gibt die Stadt Stuttgart an, dass die Familie von Ramzi Awat Nabi bei ihrer Einreise nach Deutschland 2018 gefälschte ID-Karten vorgelegt hat. Die Originale soll der Vater von Ramzi Awat Nabi bei der Flucht nach Griechenland weggeworfen haben. So schreibt es die Stuttgarter Zeitung. Die mutmaßlichen Fälschungen hatte damals das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingezogen.
Student aus dem Irak abgeschoben: Bruder erhielt Aufenthaltsgenehmigung
Nun ist es aber so, dass Ramzi und einer seiner Brüder im Westerwaldkreis in Rheinland-Pfalz 2021 neue Pässe beantragt haben. Dafür sollen sie laut SWR-Informationen irakische Staatsbürgerschaftsurkunden, alte Reisepässe, beglaubigte Auszüge aus dem irakischen Zivilregister sowie Fingerabdrücke vorgelegt haben. Der Bruder erhielt dadurch eine Aufenthaltsgenehmigung. Und Ramzi? Er legte in Stuttgart einen neuen irakischen Reisepass vor, ausgestellt vom Konsulat in Frankfurt. Dessen Echtheit wurde laut SWR-Informationen mehrmals vom Konsulat bestätigt.
Aber: Obwohl die Ausländerbehörde Stuttgart von den Unterlagen aus Westerwald wusste, Ramzi Awat Nabis Akte bekannt war und der neue Reisepass vorlag, begründete das Amt seine Ablehnung damit, dass nicht ersichtlich sei, auf welcher Grundlage das Konsulat den Reisepass ausgestellt hat. Darum forderte man von Awat Nabi weitere Originale an. Laut SWR-Informationen bis zur Abschiebung vier Mal. Awat Nabi soll dem nicht nachgekommen sein.
Strenge Abschiebepraxis Student mit Einser-Abitur in den Irak abgeschoben
Ramzi Awat Nabi wurde im Studentenwohnheim in Stuttgart-Vaihingen festgenommen und abgeschoben. Sein Reisepass ist zwar gültig, die Behörden haben aber Zweifel an seiner Identität.
Trotzdem stelle ich mir da die Frage: Wenn doch anscheinend bekannt war, dass gültige Papiere vorliegen und auch das Konsulat die Echtheit eines Reisepasses bestätigt, wozu bedarf es denn dann weitere Unterlagen? Und wann ist etwas denn "echt" genug? So sei eben das Wesen der Bürokratie, heißt es. Die Stadt Stuttgart verteidigt sich damit, dass nicht alle Zweifel ausgeräumt werden konnten und das es auch nicht in der Verantwortung der Behörde liege, dies zu tun. Und auch das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte ja schließlich gegen den Eilantrag von Awat Nabis Anwalt befunden, dass alles richtig gemacht wurde. Dann passt ja alles und wir können zufrieden weitermachen, richtig?
SWR-Redakteur: Abschiebung löst Probleme nicht
Es ist die klägliche Realität in Deutschland und Stuttgart, dass Menschen wie Ramzi Awat Nabi abgeschoben werden. Und dass nur wegen eines Stücks Plastik, das mehr wert ist als ein anderes Stück Plastik, auf dem letztlich aber das Gleiche draufsteht. Ist das moderne Einwanderungspolitik?
Alle Verantwortlichen wissen: Keines der Probleme im Land wird gelöst, wenn man mehr Menschen in Flieger steckt und in ihre Herkunftsländer schickt. Stattdessen wäre es vielmehr die Lösung vieler Probleme - Fachkräftemangel, wachsende Überalterung, Rentenkrise, deutsche Griesgrämigkeit - würde man es den Menschen aus anderen Ländern vereinfachen, dass sie hier Schutz, Sicherheit, Arbeit und Perspektiven finden. Selbstredend soll auch das nach geregelten Verfahren ablaufen. Aber so, dass Menschen auch tatsächlich verstehen, was man von ihnen will. Machen Sie mal den Test und versuchen das deutsche Ausländerrecht zu verstehen. Oder nur einen Brief von der Ausländerbehörde zu lesen, dann wissen Sie, wovon ich spreche.
Doch was ist die Realität? Wir leben in einer Zeit, in der es in der deutschen Innenpolitik nur eine Parole zu geben scheint. Abschieben, aufhalten, ausgrenzen. Seit Antritt der neuen Bundesregierung wurden 11.800 Menschen aus Deutschland abgeschoben, mehr als in den Jahren zuvor. Darunter auch rund 2.000 Kinder. Und wozu? Um Rechtsextremisten das Wasser abzugraben. Wie toll das funktioniert, zeigen aktuelle Sonntagsumfragen.
Ramzi Awat Nabi ist jetzt wieder im Irak. Einem Land, das von Krieg verwüstet ist und stark unter der Klimakrise leidet. Ein Semester hat ihm noch zu seinem Abschluss gefehlt. Wovon er heute Nacht wohl träumen mag?
SWR Redakteur Christian Spöcker ist anderer Meinung: Er findet es verständlich, dass der Stuttgarter Student letztlich abgeschoben wurde. Warum er das so sieht, erklärt Christian Spöcker hier.
Pro & Contra im Fall Ramzi Awat Nabi Meinung: Abschiebung von irakischem Studenten - Stadt Stuttgart handelte nachvollziehbar
Der Fall von Ramzi Awat Nabi sorgt für Debatten. Der gut integrierte Iraker wurde abgeschoben. SWR Redakteur Christian Spöcker findet die Entscheidung der Behörden verständlich.
