Der Aufsichtsrat der Bahn hat am Dienstag nicht nur eine neue Bahnchefin gewählt, sondern auch den Finanzierungsvorbehalt gegen den finalen Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart (DKS) aufgehoben. Das hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gegenüber dem SWR bestätigt. Jahrelang gab es Streit um den sogenannten Baustein Drei des DKS. Nun soll der Umsetzung nichts mehr im Wege stehen. Durch den DKS 3 soll der Bahnverkehr nicht nur pünktlicher und zuverlässiger werden, es sollen auch mehr Züge auf den Strecken fahren können als bisher.
Verkehrsminister Hermann: Digitaler Knoten kommt entscheidend voran
"Der Finanzierungsvorbehalt des DB-Aufsichtsrats ist nach dem Finanzierungsbeschluss des Bundestages aufgehoben", heißt es von Verkehrsminister Hermann. Damit würde der digitale Schienenknoten Stuttgart und damit auch die digitale Schiene in Deutschland entscheidend vorankommen. "Die Bahn muss jetzt mit Vollgas an die Umsetzung gehen."
Ohne digitale Steuerung können nicht so viele Züge in kürzeren Abständen fahren, wie es für den Klimaschutz notwendig ist.
Digitalen Knoten für mehr Pünktlichkeit und mehr Kapazität
Im Rahmen von Stuttgart 21 wird der künftige Bahnknoten nicht nur mit dem neuen Digitalen Zugsicherungssystem ETCS (European Train Control System) ausgestattet, sondern auch mit einem digitalen Stellwerk und umgerüsteten Zügen. In den Bausteinen eins und zwei wird der Kern von Stuttgart 21 digitalisiert, wie die Tunnelanlagen, der Tiefbahnhof und die S-Bahn-Stammstrecke. Beim Baustein drei ist nicht nur der weitere Ausbau über die Stadtgrenzen hinaus bis nach Göppingen, Herrenberg und Bietigheim-Bissingen vorgesehen, sondern auch die Verankerung weiterer digitaler Technik, die erst die eigentlichen Vorteile bringen sollen: mehr Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und vor allem mehr Kapazität.
Jahrelanger Streit um Umsetzung von Baustein 3 des Digitalen Knotens
Doch zur Finanzierung der Dritten Ausbaustufe gab es jahrelang Streit. Die vom Bund bereitgestellten Mittel sah die Bahn nicht als ausreichend an. Der Aufsichtsrat sprach einen Gremienvorbehalt aus, wonach die Bahn nicht den dritten Baustein umsetzen dürfe, solange die Finanzierungsfragen nicht geklärt sind. Die Bahn weigerte sich in diesem Rahmen auch, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen, was wiederum Unverständnis bei den S21-Projektpartnern führte.
Bahnexperten wie Hans Leister aus Berlin warnten wiederholt davor, nur einen Teil des DKS umzusetzen. Man würde dann in der Region Stuttgart auf zwei verschiedene Bahnsysteme parallel setzen, was statt zu mehr Zuverlässigkeit vielmehr zu mehr Systemproblemen und höherem Wartungsaufwand führen würde.
Lenkungskreis tagte in Stuttgart S21 und Digitaler Knoten: Streit um finanzielle Mittel auf Pressekonferenz
Nach der Lenkungskreissitzung ist klar: Die Projektpartner haben kein Verständnis mehr für das Vorgehen der Bahn beim Digitalen Bahnknoten.
In den vergangenen Monaten wurden die Finanzierungspläne für die Digitalisierung überarbeitet, vergangene Woche wurden diese im neuen Haushalt der Bundesregierung verabschiedet. Am Dienstag hat als Folge davon auch der Aufsichtsrat der Bahn den Finanzierungsvorbehalt aufgehoben. "Um kaum etwas haben wir in den vergangenen Jahren so intensiv gerungen wie um den Digitalen Knoten Stuttgart", so der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann.
Versöhnliche Worte vom Verkehrsminister zum Infrastrukturvorstand
Dass nun zumindest von Seiten der Finanzierung der Umsetzung des Digitalen Knotens nichts mehr im Weg stehen sollte, freut den Verkehrsminister. Noch vergangenes Jahr stritt er sich öffentlich in einer Pressekonferenz mit dem Infrastrukturvorstand Berthold Huber über die Umsetzung, jetzt findet er versöhnliche Worte: "Er kann sich zuschreiben lassen, dass er zum Ende seiner Karriere bei der Deutschen Bahn den Grundstein für die digitale Schiene in Deutschland gelegt hat."
Am Montag hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in Berlin mitgeteilt, dass der Bahnvorstandsposten für die Infrastruktur aufgelöst werden soll.
