Ab Donnerstag, 6.November, diskutiert der Stuttgarter Gemeinderat vor dem Hintergrund des Haushaltslochs von knapp 900 Millionen Euro: Wie und wo soll künftig gespart werden? Im Dezember soll dann der Doppelhaushalt für 2026/27 beschlossen werden. Schon vorab haben sich die Fraktionen der Grünen und der CDU auf einen Sparkurs geeinigt. Ihrem Vorschlag liegt ein Entwurf der Verwaltung zugrunde. Woran wird man künftig merken, dass in der Stadtkasse zu wenig Geld ist?
Hundesteuer steigt - welche Steuern sonst rauf gehen
Bereits beschlossen wurde die Erhöhung der Hundesteuer. So zahlt man bisher für den ersten Hund 108 Euro im Jahr. Ab 2026 sind es dann im Jahr 144 Euro. Daneben soll noch eine weitere Steuer eingeführt werden: Wer eine Übernachtung in Stuttgart bucht, soll möglicherweise eine Bettensteuer entrichten. Allerdings: Diese muss erst noch beschlossen werden. Wichtig für alle Unternehmen und Immobilienbesitzer: Die Gewerbesteuer und Grundsteuer sollen nicht erhöht werden.
Keine Erhöhung seit 1997 Stuttgart erhöht die Hundesteuer
Seit 1997 wurde die Hundesteuer in Stuttgart nach Angaben der Stadt nicht mehr geändert. Am Donnerstagabend hat der Gemeinderat nun eine Erhöhung zum 1. Januar 2026 beschlossen.
Schwimmbäder kosten mehr Eintritt
Die gute Nachricht vorweg: Keines der acht Hallen- und fünf Freibäder in Stuttgart soll aus Kostengründen geschlossen werden. Andere Gemeinden sehen sich dazu gezwungen. Dennoch muss die Stadt Stuttgart bei ihren Bädern sparen. Wie sich etwa der Sparkurs auf die Öffnungszeiten der Bäder auswirkt, ist noch offen. Es wird zudem damit gerechnet, dass der Eintritt für Bäder teurer wird. Um wie viel die Preise steigen, ist noch unbekannt.
Kein Geld für Schulausflug-Ticket
Die ersten einschneidenden Sparmaßnahmen zeichnen sich bereits bei den Familien ab. Bisher hat die Stadt Stuttgart als freiwillige Leistung die ÖPNV-Fahrkarten für Schüler bezahlt, die mit der Klasse zum Beispiel ins Museum gefahren sind. Für diese Leistung sei kein Geld mehr vorhanden, so CDU und Grüne. Lehrkräfte müssen vor solchen Fahrten also künftig wieder Geld für die Fahrtkosten bei allen Familien einsammeln, wenn Ausflüge geplant sind. Für diese Schülerbeförderung hatte sich der Bürgerhaushalt viele Jahre eingesetzt.
Anwohnerparken und andere Gebühren steigen
Schon heute sind in vielen Stadtteilen Parkplätze an der Straße nicht mehr umsonst. In den Stadtteilen Mitte, West, Süd, Nord, Ost, Bad Cannstatt, Degerloch, Untertürkheim, Vaihingen und Zuffenhausen gilt das sogenannte städtische Parkraummanagement. Hier könnten sich die Parkgebühren künftig verteuern: Ein Anwohner-Parkausweis könnte zum Beispiel statt derzeit rund 30 Euro demnächst rund 50 Euro kosten.
Verdoppelt sich die Kita Gebühr?
Es gilt als gesichert, dass die Stadt künftig Eltern von Kindern in der Kita mehr Geld abverlangt. Demnach könnte sich beispielsweise bei einer Familie mit zwei Kindern die Kitagebühr von derzeit 434 Euro in den nächsten sechs Jahren fast verdoppeln. Das sieht der derzeitige Haushaltsentwurf vor. Der Gesamtelternbeirat in Stuttgart hat diesen Sparvorschlag bereits heftig kritisiert.
Gibt es noch Geld für kaputte Schulen?
Die Stadt Stuttgart hat in den Haushalten der letzten zehn Jahre viel Geld für die Sanierung von Schulgebäuden eingeplant. Dieses Geld konnte aber nur teilweise für die Sanierung von Schulen ausgegeben werden. Denn hier zeigt sich ein anderer Engpass bei der Stadt: Personalmangel in der Verwaltung. Denn um beispielsweise eine Schule zu sanieren, benötigt die Stadt Verwaltungsleistung, um die Sanierungsmaßnahmen zu planen, managen und kontrollieren. Da städtische Mitarbeiter in den Ämtern fehlen, kann die Stadt aber nicht so viele Schulsanierungen bewerkstelligen, wie der Haushalt Geld her gibt. Das eingeplante Geld geht laut Stadtverwaltung aber nicht verloren, es wird auf nächste Haushalte übertragen.
Wird an Brückensanierungen gespart?
Laut Entwurf für den Sparhaushalt soll die Stadt nicht an dringend notwendigen Projekten für die Infrastruktur sparen. Dabei solle auch Geld vom Bund helfen. Wie genau die Stadt Stuttgart dabei vom Sondervermögen des Bundes profitieren wird und wie das Geld in den Erhalt oder Neubau etwa von Straßen, Brücken oder anderer städtischer Infrastruktur investiert wird, ist aber noch unklar.
Was kann sich die Stadt nicht mehr leisten?
Der städtische Haushalt untergliedert sich in ein Pflichtprogramm und in sogenannte freiwillige Leistungen. Letzteres sind Maßnahmen, die der Gemeinderat für sinnvoll hält, die eine Stadt aber nicht zwingend bezahlen muss. Hier sieht der Entwurf für den Sparhaushalt viele Kürzungen vor. Vereine, Projekte und Initiativen sollen demnach künftig entweder weniger oder gar kein Geld mehr bekommen. Die Auswirkungen wird man in Stuttgart erst spüren, wenn solche Projekte aus Geldnot ganz eingestellt oder teurer werden. So könnten zum Beispiel freie Kulturinitiativen ihre Eintrittspreise erhöhen.
Spart die Stadt an Prävention?
Die Stadt hat bislang viel Geld in Prävention gesteckt - zum Beispiel in Schulsozialarbeit oder Streetworker. Hinzu kommen Aktionen wie eine zentrale Silvesterparty in der Innenstadt, die Eskalationen verhindern sollte. Für letztere hat die Stadt schon jetzt kein Geld mehr.
Grünen-Fraktion fordert "Böllerverbot" Silvesterparty auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf der Kippe
Für eine Silvesterfeier in der Stuttgarter Innenstadt prallen Finanz- und Sicherheitsfragen aufeinander. Außerdem wird wieder ein "Böllerverbot" für den Cityring gefordert.
Es wird befürchtet, dass die Stadt aus Kostengründen auf viele weitere Präventions-Projekte verzichten wird. Bislang hatte sich die Stadt zudem mit Plakatkampagnen an die Menschen gewandt, zuletzt mit der Kampagne "Stuttgart macht's rein" gegen das Müllproblem in der Stadt. Auf solche Kampagnen will man künftig verzichten.
