Der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) setzt sich für bundesweit Tempo 40 auf Ortsdurchfahrten ein. Im SWR-Interview sagte er am Mittwoch: "Tempo 30 ist allgemein akzeptiert in Deutschland mit rechts vor links in allen Wohngebieten. Jetzt gilt es zu regeln, was machen wir auf den Durchfahrtsstraßen."
OB von Esslingen: Drei Vorteile für bundesweites Tempo 40
Drei Vorteile würden für ein bundeseinheitliches Tempo 40 auf Ortsdurchfahrten sprechen, so Oberbürgermeister Klopfer: "mehr Rechtsklarheit, mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm". Die bisherige Regelung habe hingegen vor allem zu einem Schilderwald geführt. Man achte fast mehr auf die ständig wechselnden Schilder als auf den Verkehr, moniert er.
Der Oberbürgermeister wünscht sich insgesamt mehr Entscheidungsfreiheit für Städte und Gemeinden. Bislang könne man lediglich Ausnahmen beantragen, mal wegen der Luftreinhaltung, mal wegen der Verkehrssicherheit und mal wegen des Lärms. Das führe zu einem Flickenteppich.
Ich wünsche mir vor allem Klarheit.
Neue Regeln seit Oktober 2024
Seit Herbst 2024 gibt es eine Gesetzesnovelle. Diese soll es Städten und Gemeinden einfacher machen, an bestimmten Stellen Tempo 30 auszuweisen - beispielsweise im Umfeld von Spielplätzen und Zebrastreifen. Doch der Esslinger Oberbürgermeister hat seine Probleme mit der Neuerung. Diese sei nicht eindeutig formuliert, biete Raum für Interpretationen, findet er.
Er fordert eine Umkehrung der gesetzlichen Regelung. Statt Tempo 50 sollte Tempo 40 die Regel in Städten und Gemeinden sein. Tempo 20 oder 30 könnten beispielsweise an Engstellen oder vor Krankenhäusern oder Kitas gelten. Tempo 50 sollte hingegen ein Auslaufmodell in Deutschland sein. Man müsse den Verkehr von Fußgängern und Radfahrern her denken, so die Vorstellung des Esslinger Politikers. Er verweist dabei auf die Forderungen der Initiative "Lebenswerte Städte". Dieser Initiative gehört auch Esslingen an.
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Tempo 40 innerorts: Was sagen Passanten?
Auf der Straße zufällig angesprochene Passantinnen und Passanten begrüßten die Forderungen des Esslinger Oberbürgermeisters. "Tempo 40 generell - super. Klare Sache, jeder weiß Bescheid. Der Schilderwald wäre endlich übersichtlicher, weil vor lauter Schildern blickt man ja nicht mehr durch", so die Meinung von Susanne Grässle.
"Das wäre sehr gut, weil dann wüsste man immer woran man wäre. Und man würde immer konsequent das gleiche machen. Ich würde es super finden", ergänzt Alfred Metzger.
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Kirchheim am Neckar: Positive Erfahrungen mit Tempo 30
In Kirchheim am Neckar (Kreis Ludwigsburg) führt die Bundesstraße 27 mitten durch die Ortschaft. Hier gilt seit langem Tempo 30 für Lastwagen auf einer Gefällstrecke. Vor fünf Jahren wurde das Tempolimit ausgeweitet: Wegen Lärmschutz gilt seitdem für alle Verkehrsteilnehmer im Bereich der kompletten Ortsdurchfahrt Tempo 30. Bürgermeister Uwe Seibold (parteilos) spricht von einer großen Erleichterung für die Anwohnerinnen und Anwohner wegen der geringeren Lärmbelastung.
Ein weiterer positiver Nebeneffekt: Es sei mittlerweile viel leichter, die Bundesstraße zu überqueren als früher, als noch Tempo 50 galt. Das Tempolimit wird laut Bürgermeister Seibold im Großen und Ganzen gut eingehalten. Ein Grund dürften dabei auch die stationären Blitzer an der Ortsdurchfahrt sein.
Kirchheimer Bürgermeister: Änderung hätte mehrere Vorteile
Die Forderungen seines Esslinger Amtskollegen begrüßt Uwe Seibold. Auch der Kirchheimer Bürgermeister wünscht sich mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Tempo 40 als Regelgeschwindigkeit und 50 in begründeten Ausnahmefällen sei sicherlich sinnvoll. Das sei einfacher, billiger und weniger bürokratisch.
