Der AfD-Kreisverband hat eine geplante Kundgebung am Samstagvormittag in der Tübinger Innenstadt abgesagt. Dafür hat sie von Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) verlangt, mit AfD-Abgeordneten eine öffentliche Diskussion zu führen - in einer Halle in Tübingen. Palmer ging auf den Deal ein.
In einer Pressekonferenz hat der Tübinger OB am Freitagnachmittag erklärt, warum: Es gehe ihm darum, die Stadt zu schützen, für die er als Oberbürgermeister verantwortlich sei. Die AfD-Demonstration in Tübingen hätte wohl tausende Gegendemonstranten angelockt, sagte Palmer. Die Lager zu trennen, wäre für die Polizei schwierig geworden.
Umsatzeinbußen für Einzelhandel befürchtet
Für den Einzelhandel hätten die Demonstrationen wohl sechsstellige Umsatzeinbußen bedeutet, schätzt der Oberbürgermeister. Deshalb habe er entschieden, sich auf eine Diskussionsveranstaltung mit der Partei einzulassen. Er fühle sich dafür gut gerüstet. Wie diese Veranstaltung dann ablaufe und wie sie politisch und medial bewertet werde, könne heute keiner wissen, so Palmer. Das könne so oder so ausgehen. Doch der politische Umgang mit der AfD werde nicht durch eine Einzelentscheidung in Tübingen festgelegt, sagte er weiter.
Tausende Gegendemonstranten angekündigt
Über die Demo der AfD in Tübingen war man in der Unistadt nicht begeistert: Politische Gegner wie Fridays for Future, das "Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und die Region" oder die "Omas gegen Rechts" hatten große Versammlungen mit tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern angekündigt. Das hätte den Verkehr ausgebremst, deshalb wandte sich der Einzelhandel an OB Palmer: Man befürchtete erhebliche Einbußen zu Beginn des Sommerschlussverkaufs, schrieb die Stadtverwaltung in einer Mitteilung.
AfD bietet Deal an, Palmer nimmt an
Palmer habe daraufhin bei der AfD gefragt, ob man den Kundgebungstermin verschieben könnte, zum Beispiel auf einen Mittwochabend - und die Partei reagierte prompt: Der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Scheer - Hauptorganisator aus dem Wahlkreis Göppingen - bot eine komplette Absage an, wenn Palmer sich bereit erkläre, mit mehreren AfD-Abgeordneten in einer Tübinger Halle öffentlich zu diskutieren.
Laut der Mitteilung der Stadt hat Palmer die Vor- und Nachteile abgewogen und sich dann entschieden, das "Angebot" der AfD anzunehmen. Eine Absage der Demo habe erhebliche Vorteile: "Der Innenstadthandel müsste keine Umsatzeinbußen hinnehmen. Der Busverkehr würde ungestört funktionieren. Ein großer Polizeieinsatz mit den damit verbundenen Kosten und Belastungen des Personals könnte vermieden werden", heißt es.
Gratwanderung für den OB
Palmer räumt ein, dass dadurch ein politischer Schaden entstünde, weil "eine solche Diskussion als Bühne für die AfD oder als Beitrag zu ihrer Normalisierung verstanden werden könnte." Er habe sich dennoch für das öffentliche Treffen mit den AfD-Abgeordneten entschieden. Es entspreche seinen Prinzipien, dass in einer Demokratie eine Auseinandersetzung auch dann sinnvoll sei, "wenn eine Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, aber nicht verboten ist".
Ein Termin für die öffentliche Diskussion ist noch nicht bekannt. Sie soll aber Anfang September 2025 stattfinden, um mindestens ein halbes Jahr Abstand zur Landtagswahl einzuhalten. Der Urnengang in Baden-Württemberg ist für den 8. März 2026 angesetzt.
Trotzdem Demonstrationen gegen Rechts in Tübingen
Sowohl die"Omas gegen Rechts" als auch Bündnisse anderer Gruppierungen haben trotz der abgesagten Kundgebung am Samstagvormittag gemeinsam in der Innenstadt demonstriert. Auch etwa 200 Vertreter der Antifa zogen lautstark durch die Tübinger Innenstadt. Dabei übten beide Demonstrationen Kritik an OB Palmers Bereitschaft, sich auf die Diskussion mit der AfD einzulassen.
