Das Streitgespräch des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (parteilos) mit dem AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier wurde immer wieder von Störrufen, Sprechchören und Trillerpfeifen unterbrochen. Die Polizei hat daraufhin rund 30 Personen aus der Halle gebracht und Platzverweise ausgesprochen.
Palmer gegen AfD: Inhaltliche Diskussion von Störungen überschattet
Auch im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden vor allem Frohnmaiers Redebeiträge immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen, das Streitgespräch konnte aber stattfinden. Wegen der Unterbrechungen wurde die Diskussion etwas verlängert. Für beide Seiten gab es immer wieder auch Applaus.
Frohnmaier und Palmer diskutierten über die Themen Meinungsfreiheit, Innere Sicherheit/Migration, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, Klimaschutz, Wohnungsbau und Soziales, sowie Demokratie und Rechtsstaat.
Besonders laut wurde Boris Palmer beim Thema Wirtschaft. Die AfD wolle den Austritt aus der Europäischen Union. "Dann ist es zappenduster, dann ist Licht aus für die deutsche Exportindustrie", rief Palmer. Außerdem wolle die AfD einige kommunale Steuern abschaffen und Renten um 50 Prozent erhöhen. "Das alles bringen sie vor und heulen dann über den Standort, den sie selbst kaputt machen wollen. Sie sind ein Wohlstandsvernichter", sagte Palmer.
AfD-Landesvorsitzender Frohnmaier weicht teilweise aus
Frohnmaier ging meist nur wenig auf die Argumente von Palmer ein. Beim Thema Migration und Innere Sicherheit erklärte Palmer anhand einer Statistik, dass das Land in den vergangenen 25 Jahren sicherer geworden sei. Frohnmaier warf ihm dagegen vor, die Statistik nicht richtig gelesen zu haben.
Kommunikationsexperte: Format missglückt
Aus Sicht des Kommunikationsexperten Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim war Palmer mit seiner Strategie, inhaltliche Schwächen aufzuzeigen, nur teilweise erfolgreich. "Denen, denen er das klargemacht hat mit diesem Gespräch, war es auch schon vorher klar." Zudem sei Frohnmaier meist ausgewichen und nicht auf Palmers Aussagen zu Tübingen eingegangen. "Insofern war das weniger ein Gespräch, sondern sie haben so ein bisschen aneinander vorbeigeredet", sagt der Professor für Kommunikationswissenschaft. Für den AfD-Landeschef ist die Veranstaltung aus Sicht Brettschneiders gut gelaufen: "Es gab zumindest mal keine Punkte, wo man sagen muss: Das hat ihm geschadet".
Der Kommunikationswissenschaftler hat Zweifel, dass jemand nach dem Gespräch seine Meinung ändert oder ins Nachdenken kommt. Es sei richtig gewesen, dass Palmer den Versuch unternommen habe. "Im Nachhinein würde ich sagen, das Format war ungeeignet oder missglückt", so Brettschneider. In einem Studio mit einem professionellen Moderator hätten die beiden Politiker besser ins Gespräch kommen können.
Die Polizei hatte die Veranstaltung mit einem Großaufgebot von mehreren hundert Personen abgesichert. Unter anderem war auch eine Reiterstaffel im Einsatz. Das Gebiet um die Hermann-Hepper-Halle wurde weiträumig abgesichert, auch die Straße vor der Halle wurde von der Polizei zeitweise gesperrt.
Palmer sieht nach Debatte keinen Sieger
Nach seinem kontroversen Auftritt mit AfD-Landeschef Frohnmaier sieht Tübingens Oberbürgermeister Palmer weder Gewinner noch Verlierer. "Damit ist die These, man könne in Debatten mit der AfD nur verlieren, widerlegt" schreibt Palmer nach seinem Streitgespräch mit AfD-Landeschef Markus Frohnmaier auf facebook.
Das Experiment hat viele Hinweise erbracht, wie man die AfD auf dem inhaltlichen Feld schlagen könnte.
Der Tübinger Oberbürgermeister räumte eigene Versäumnisse ein. Vor dem Gespräch hatte er angekündigt, die inhaltlichen Schwächen der AfD aufzeigen zu wollen. Dies sei ihm nicht immer gelungen, meint er jetzt rückblickend. Einige "Randbedingungen" für das Gespräch wie die aufgeheizte Stimmung im Saal oder die Verzögerung durch Störungen bezeichnete Palmer als ungünstig. Er ist sich abschließend aber sicher, dass die Diskussion mit dem politischen Gegner der Hauptweg sei.
Mehrere Gegendemonstrationen in der Tübinger Innenstadt
Zu insgesamt drei Gegendemonstrationen hatten Fridays for Future, das Bündnis "Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts Reutlingen-Tübingen" wie auch Omas gegen Rechts aufgerufen. Laut Polizei waren rund 2.000 Demonstranten den Aufrufen gefolgt.
Eine Fahrraddemo durch die Innenstadt, Kundgebungen vor der Hermann-Hepper-Halle und auf dem Marktplatz verliefen großteils friedlich. Vor und vor allem in der Halle fielen allerdings einige Demonstranten auf: Mit Rufen, Sprechchören und Gerangel versuchten sie die Veranstaltung zu stören. Die Personen wurden von der Polizei hinaus gebracht und bekamen Platzverweise.
Rund 100 Meter von der Halle entfernt hatte die Polizei laut eigener Auskunft eine Gruppe von etwa 20 "gewaltbereiten Demonstranten festgesetzt". Außerdem habe es ein kurzes Gerangel vor dem Einlass gegeben, weshalb die Polizei einzelne Personen umringt und abgedrängt habe.
Am späten Abend sprach die Polizei von einer "weitgehend friedlich" verlaufenden Demonstration. Ein Beamter sei mit einer Fahnenstange angegriffen worden, vereinzelt seien Plastikflaschen auf Polizeikräfte geworfen worden. Dabei wurde niemand verletzt.
Keine Redebeiträge und Buhrufe für Palmer
Boris Palmer hatte den Demonstrierenden seine volle Unterstützung zugesichert und angeboten auf den Kundgebungen zu sprechen. Das wollten die Demo-Veranstalter aber nicht.
Palmer kam vor dem Streitgespräch zur Kundgebung des Bündnisses "Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts" vor der Hermann-Hepper-Halle, wurde aber von den Demoteilnehmern zum Teil ausgebuht. Die Sprecherin des Bündnisses, Mai Schäffer, sagte, die Demonstranten seien nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen einen Oberbürgermeister, der der AfD "den roten Teppich ausrolle", ihnen "den Wahlkampfauftakt schenke" und für "rassistische Aussagen" bekannt sei.
Zu der Veranstaltung in der Halle hatten nur Personen mit einer Anmeldebestätigung für die Veranstaltung Zutritt. Sie wurden am Eingang unter anderem nach Waffen und Pyrotechnik durchsucht.
Vorgeschichte: So kam es zu dem Duell in Tübingen
Mitte Juli wollte die AfD eine Kundgebung in Tübingen anmelden. Der Einzelhandel hatte allerdings wegen möglichen Gegendemonstrationen hohe Umsatzeinbußen im Sommerschlussverkauf befürchtet und sich an OB Boris Palmer gewandt.
Der hat daraufhin eine Abmachung mit der Partei getroffen. Palmer ging nach längerem Ringen auf das Angebot der AfD ein, statt der Kundgebung eine Podiumsdiskussion mit dem AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier zu führen. Er sagte im Vorfeld, er wolle die AfD inhaltlich "stellen" und "entlarven".
Kritik an dem Streitgespräch
In der Universitätsstadt wurde die Entscheidung Palmers heftig diskutiert. Es gab im Vorfeld eine Beschwerde der Gemeinderatsfraktion der Linken bei der Kommunalaufsicht. Das Regierungspräsidium teilte mit, dass die Veranstaltung zulässig sei. Außerdem gab es zwei Klagen zu den Zulassungsbeschränkungen der Veranstaltung, die vom Verwaltungsgericht Sigmaringen aber abgewiesen wurden.
Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden, aktuell ist diese Hochstufung aber wegen einer Klage der AfD ausgesetzt.
