Klaus Michael Rückert (CDU), der Landrat des Kreises Freudenstadt, ist vom Vorgehen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz enttäuscht. Rückert hat dem SWR gesagt, dass er bei der Bundestagswahl nicht seine Partei wählen wird. Grund sind die Abstimmungen zur Migrationspolitik, im Bundestag in der vergangenen Woche.
CDU-Landrat wirft seiner Partei Vertrauensbruch vor
Bei der Abstimmung über einen Antrag für verschärfte Migrationspolitik, hatte Merz eine Mehrheit, die nur durch die Zustimmung der AfD zustande kam, hingenommen. Für Landrat Rückert ein Wort- und Vertrauensbruch:
Politik bedeutet Vertrauen. Und Vertrauen bedeutet, dass ich mich, auch wenn ich Parteimitglied bin, darauf verlassen kann, dass der Wertekompass stimmt.
Als CDU-Mitglied müsse er sich schon darauf verlassen können, dass Zusagen eingehalten würden. Und beides sehe er durch das Vorgehen von Friedrich Merz als nicht mehr gegeben an. Deshalb werde das seine Wahlentscheidung beeinflussen. Für ihn sei das Vertrauen nicht da, so Rückert.
Dieser klare Wortbruch macht mich wütend, enttäuscht mich. Und es macht mich sprachlos, dass das am selben Tag passiert ist, als man im Bundestag der Holocaustopfer gedacht hat.
Dem Freudenstädter Landrat sei das christliche Werteverständnis sowie die unantastbare Menschenwürde immer sehr wichtig gewesen. Bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sieht er diese Werte in Gefahr. Aus seiner Partei austreten würde er aber nur, sollte die CDU weiter mit der AfD zusammenwirken.
