Im Juli ist Tübingens Regierungspräsident Klaus Tappeser (CDU) in Rente gegangen. Die Nachfolge ist noch nicht geklärt. Sein kommissarischer Vertreter Utz Remlinger (CDU) ist wegen eines Disziplinarverfahrens umstritten, aktuell ist der 57-Jährige krank geschrieben. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke aus Tübingen macht dem Innenministerium Vorwürfe. Sie sagt: Die Nachbesetzung von Tappeser lasse zu lange auf sich warten - es brauche Klarheit. Deshalb hat sie sich an Innenminister Manuel Hagel (CDU) gewandt.
Dass Klaus Tappeser in den Ruhestand geht, war lange bekannt. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass die Landesregierung bis heute keine Klarheit darüber geschaffen hat, wer künftig das Regierungspräsidium Tübingen leiten soll.
Kliche-Behnke kritisiert Innenministerium
Kliche-Behnke ist besorgt. "Die völlige Führungslosigkeit im Regierungspräsidium ist nicht akzeptabel", wirft sie der Landesregierung vor. Diese müsse zusammen mit dem Innenministerium schnell einen neuen Regierungspräsidenten berufen.
Aktuell übernimmt Utz Remlinger die kommissarische Leitung - aber auch nur auf dem Papier. Gegen den 57-Jährigen wurde im August ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er soll eine 16-jährige Auszubildende unangemessen berührt haben. Mitte August hatte er sich in den Urlaub verabschiedet. Aktuell sei er krank gemeldet, sagte das Regierungspräsidium dem SWR. Wann und ob er zurückkommt wollte die Behörde auf Nachfrage des SWR nicht sagen.
Momentan sei die dienstälteste Abteilungsleitung die rechtmäßige Vertretung, so die Behörde. Aber: Für Kliche-Behnke ist "ein Notnagel vom Notnagel keine Lösung", sagte sie dem SWR.
Kliche-Behnke wünscht sich Frau als Nachfolgerin von Tappeser
Die Tübinger Landtagsabgeordnete appelliert an Innenminister Manuel Hagel, möglichst schnell die Nachfolge von Klaus Tappeser zu klären. Im Moment wirke es für sie so als hätte niemand so richtig einen Plan wie es weitergeht, wirft sie dem CDU-Politiker und seinem Ministerium vor.
Die totale Planlosigkeit ist problematisch.
"Es wird Zeit", betont sie. Denn: Grundsätzliche Fragen könnten nicht entschieden werden, wenn nicht klar ist, wer die treffen müsste, erklärte sie. Geht es nach Kliche-Behnke würde sie gerne eine Frau an der Spitze des Regierungspräsidiums sehen, sagte sie dem SWR.
