Nach der Attacke auf ein Gebäude des israelischen Rüstungskonzerns Elbit am Standort Ulm haben Ermittler fünf Tatverdächtige festgenommen. Gegen drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 23 und 39 Jahren wurde Haftbefehl erlassen - sie sitzen in Untersuchungshaft, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt sowie Staatsanwaltschaft und Polizei in Ulm am Mittwoch mitteilten.
Am Montagmorgen war das Elbit-Gebäude mit Rauchbomben und Farbbeuteln attackiert worden. Die Täter sprühten zudem Graffiti mit mutmaßlich politischem Inhalt auf den Parkplatz.
Vorwurf: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Den Tatverdächtigen wird der Mitteilung zufolge die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Einer Person wird zudem ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Außerdem lassen laut Mitteilung die Schmierereien am Tatort auf ein politisches Tatmotiv schließen.
Es deutet gerade viel auf einen Hintergrund aus dem linksextremistischen Bereich hin. Mit welchem Schwerpunkt, kann man aber momentan noch nicht sagen.
Am Donnerstag teilte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit, dass das Staatsschutzzentrum in der Landeshauptstadt die weiteren Ermittlungen übernehmen werde. Bisher ermittelte in dem Fall das Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum des LKA. Es soll herausgefunden werden, ob es sich bei der Gruppe der Tatverdächtigen um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das Ermittlungsverfahren richtet sich laut Generalstaatsanwaltschaft nicht nur gegen die fünf bekannten, sondern auch gegen drei bis vier weitere, bislang noch unbekannte Tatverdächtige.
Botschafter Israels nennt die Täter "Unterstützer der Hamas"
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verurteilte den Angriff auf den Rüstungskonzern in Ulm. Das seien terroristische Akte, die klar benannt und hart bestraft werden müssten, schrieb der Botschafter auf einer Internetplattform. Er hat die Täter als "Unterstützer der Hamas" bezeichnet.
Am Montag sind Videos aufgetaucht, die das Geschehen im Firmengebäude wohl zeigen sollten. SWR-Reporter Markus Bayha erklärte dazu am Montag in der Fernsehsendung SWR Aktuell:
Verdächtige gelangen ins Firmeninnere
Einige Verdächtige gelangten am Montag ins Innere des Firmengebäudes. Dazu sollen sie die Glasscheibe der Haupteingangstür eingeschlagen haben. Im Gebäude wurden laut Mitteilung mehrere Büro- und Wachräume sowie technische Infrastruktur beschädigt. Außerdem beschmierten die Täter die Außenfassade. Der Sachschaden beträgt nach aktuellen Schätzungen eine Million Euro.
Der Sicherheitsdienst der Firma hatte die Polizei alarmiert. Beamte und Beamtinnen umstellten das Gebäude. In einem Obergeschoss wurden die mutmaßlichen Täter festgenommen. Sie leisteten keinen Widerstand. Verletzt wurde niemand.
Zusammenhänge zu anderen Fällen?
Die Firma war schon in der Vergangenheit öfter Ziel von Protesten. Im April hatten Aktivisten ein Protestcamp an einem der Ulmer Produktionsstandorte des Rüstungskonzerns errichtet. Die Aktion richtete sich gegen den Einsatz von Produkten des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems im Gazastreifen. Ende Juli hängten Unbekannte am Ulmer Münster jeweils 30 Meter lange Transparente auf, die die Aufschrift trugen: "Elbit raus aus Ulm - stoppt den Völkermord".
Zuletzt protestierten Anfang August rund 30 Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Firmengelände von Elbit Systems. Sie forderten eine Schließung aller Standorte des israelischen Waffenherstellers in Deutschland. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) sagte, man prüfe Zusammenhänge des Vorfalls am Montag zu anderen Fällen aus der Vergangenheit.
